Stellungnahme Ina und Tim Pillekamp

Kunstfluglärm: Einigung in Sicht? Nicht wirklich!

Das Thema Lärm im Zusammenhang mit dem Kunstflug auf dem Hünxer Stadtgebiet wurde in den letzten Wochen heiß diskutiert - jetzt veröffentlichen die Initiatoren der Petition gegen den Fluglärm, Ina und Tim Pillekamp, ein weiteres Statement zu der aktuellen Lage:

"Wir sind direkte Anwohner des Verkehrslandeplatzes (VLP) Schwarze Heide und damit unmittelbar betroffen vom anhaltendem Lärm, den Piloten mit ihren Kunstflugmanövern erzeugen.Im Rahmen dieser Petition haben wir viele Menschen kennengelernt, die gleichermaßen betroffen sind, entweder als Anwohner oder als Ruhesuchende des Naherholungsgebietes.
Wir haben Menschen aus unseren Nachbarkommunen kennengelernt, die ebenfalls stark betroffen sind, so zum Beispiel aus Gahlen (Schermbeck), Kirchhellen (Bottrop) oder gar Oberlohberg/Grafschaft (Dinslaken).

Über 800 Unterschriften

Unsere Petition verzeichnet aktuell 876 Unterschriften (Stand 28.07.2020, 12:00 Uhr).Es haben bisher viele Gespräche stattgefunden. Wir haben immer betont, und tun dies immer noch, dass wir weder die Schließung des VLP anstreben noch ortsansässige Firmen in ihrer Existenz bedrohen wollen.
Wir leben hier und sind dem Lärm jeden Tag ausgeliefert. Die Familien, die hier leben, leben hier seit Generationen und das schon, bevor es den Flugplatz gab.

Von Einigung könne man nicht sprechen

Am 18.06.2020 haben alle Fraktionen im Gemeinderat Hünxe eine Resolution unterzeichnet, womit ein starkes Signal gesetzt wurde, den Hünxer Bürgern in dieser Sache beizustehen und die Bezirksregierung aufzufordern, sich dem ebenfalls anzunehmen.Mit diesem Arbeitsauftrag hat sich der Hünxer Bürgermeister, Dirk Buschmann mit uns und dem Geschäftsführer des VLP Schwarze Heide, Andre Hümpel, vergangenen Mittwoch getroffen. Hierbei wurden beide Seiten erörtert und lediglich überlegt, ob eine freiwillige Selbstverpflichtung durch die ortsansässigen Flug(schul)betreiber eine Lösung sein könnte.
Eine freiwillige Selbstverpflichtung suggeriert Rechte für die betroffenen Bürger, die jedoch dadurch gar nicht erzeugt werden. Es erweckt den Anschein, als seien damit alle Probleme vom Tisch.
Dass Herr Buschmann in den vergangenen Presseberichten erklärt, es sei damit eine Einigung in Sicht, ist so nicht richtig.

Rechtsgrundlagen prüfen

Es wäre sicherlich auch für uns wünschenswert, wenn durch so ein banales Mittel, wie einer freiwilligen Selbstverpflichtung, ein gutes Nachbarschaftsverhältnis erreicht werden könnte, jedoch kommen mit dieser Idee weitere Fragen auf, die aus unserer Sicht zunächst geklärt werden sollten.
Die Aussage, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung ausgeschöpft seien, sehen wir als haltlos an.Gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Landeplatz-Lärmschutzverordnung sind die Flugaufsichten der Länder dazu ermächtigt, weitere Einschränkungen (hier: zeitliche) vorzunehmen, wenn dies zum Schutz der Bevölkerung erforderlich wird.
Im Grunde darf von 7 Uhr bis Sonnenuntergang geflogen werden, außer zur Mittagszeit. Dies wird in der Regel auch zwischen 9 und 19 Uhr so genutzt.

Also welche Rechtsgrundlage wird angewendet, wonach die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft seien?

Seit Corona kein Kunstflug

Im Übrigen sind die Kunstflugbewegungen seit der Petition wie abgerissen. Dies hängt auch nicht mit der Corona-Pandemie zusammen, da die Piloten zum einen alleine im Flugzeug sitzen und zum anderen nicht unter den herkömmlichen sportlichen Aktivitäten zu zählen sind. Die Kunstflieger gehören zur Gruppe der Verkehrsflugzeuge.Im Moment fliegt mal vereinzelt ein Kunstflieger, diesen derzeitigen Zustand könnte man akzeptieren.
Die Frage ist nur, ob das so bleibt oder im nächsten Frühjahr nach und nach wieder mehr geflogen wird, bis wir irgendwann wieder denselben nicht auszuhaltenden Zustand haben.

Es sind insgesamt noch viele Fragen zu klären, bevor tatsächlich eine echte Einigung in Sicht kommen könnte. Weitere Gespräche werden wir noch führen."

Die Petition werde in der nächsten Woche persönlich an Charlotte Quik (MdL/CDU) und René Schneider (MdL/SPD) übergeben.