Kommunal-Soli – Landespolitik NRW muss ihren Kurs korrigieren

In einer Pressemitteilung übt Dr. Michael Wefelnberg harsche Kritik am Vorgehen der rot-grünen Landesregierung NRW.

„Es ist ein Unding, dass eine Kommune, die sich selbst noch im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet, nun für andere Kommunen löhnen muss."

24.000 EUR seien für die Gemeinde Hünxe eine Menge Geld, mit dem man wichtige Projekte, wie zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Seniorenbetreuung vorantreiben könnte. Gerade bei der Kinderbetreuung wird die Gemeinde Hünxe nachlegen müssen und benötigt dafür mehr finanzielle Mittel.

Mit dem Kommunal-Soli fehlen nun diese 24.000 EUR in der Kasse und machen das Ziel des Haushaltsausgleiches bis zum Jahre 2022 nicht einfacher und erschweren die Durchführung der notwendigen Aufgaben.

„Bevor es uns überhaupt gelungen ist, alle im Haushaltssicherungskonzept festgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen, - ich erinnere hier nur an die ausstehende Sanierung des Sportplatzes in Bruckhausen - kommt schon der Griff in unsere Kasse, "moniert der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Zwar sei es richtig, dass die Gemeinde Hünxe nicht mehr so schlecht dasteht, wie noch zum Zeitpunkt des Beschlusses zum HSK befürchtet wurde. Diese Leistung sei jedoch nicht vom Himmel gefallen, vielmehr hätten Bürger und Gewerbetreibende durch deutliche Steuererhöhungen ihren Beitrag dazu geleistet. Dass nun dafür Beiträge für andere Kommunen abgezogen werden, muss diesen wie eine bittere Ironie vorkommen. Hier würde eine Kommune bestraft, die ihre Hausaufgaben gemacht hat. Die CDU-Fraktion hält daher den Kommunal-Soli für eine zutiefst leistungsfeindliche Regelung.

„Die rot-grüne Landesregierung hat sich von ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe, die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten, meilenweit entfernt“, resümiert Dr. Wefelnberg und fordert eine Kurskorrektur der Landespolitik.