Klausurtagung der CDU-Fraktion Hünxe

Rekorde über Rekorde konstatiert Fraktionschef Dr. Michael Wefelnberg in seiner Pressemitteilung zur Klausurtagung 2020 der CDU-Fraktion Hünxe.

Das Haushaltsvolumen mit 34 Millionen EUR und auch die Einnahmen und Ausgaben sind auf einem Rekordniveau. Erfreulicherweise hat der Kämmerer trotzdem ein Plus von 200.000 EUR für das Jahr 2020 anvisiert.

Positiv ist die hohe Investitionstätigkeit in die Infrastruktur -zu erwähnen seien hier der Breitbandausbau im Außenbereich und die Erneuerung von Regenrückhaltebecken- und in die Bildung. Unsere Schulen erhalten die modernste digitale Ausstattung, wie jetzt auch der Presse zu entnehmen war. Ein Wermutstropfen ist jedoch für die CDU-Fraktion der hohe Schuldenstand, der sich bei Ausschöpfung der Investitionen auf einen Gesamtstand von 26 Millionen EUR Ende des Jahres 2020 belaufen dürfte. Zwar ist der Zinsaufwand wegen der Niedrigzinsphase über die Jahre nicht gestiegen, jedoch müssen auch die Tilgungen 800.000 EUR jährlich erwirtschaftet werden. Hier muss mit Augenmaß vorgegangen werden, damit künftigen Generationen finanziell nicht die Luft abgeschnürt wird.

Ein weiteres wichtiges Thema waren für die Fraktion die hohen und steigenden Personalkosten von deutlich über 5 Millionen EUR. Die Stellenmehrung und die damit verbundenen erhöhten Personalkosten sieht die CDU-Fraktion kritisch. Hier wird die Frage aufgeworfen, warum diese Mehrung durchgeführt wurde, obwohl auch gleichzeitig die Kosten für externe Aufträge nicht gesunken sind, sondern mit weiterhin knapp 1 Million EUR auf einem anhaltend hohen Niveau verharren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen waren die Raumplanung und die Planung der innerörtlichen Bebauung sowie der Klimaschutz. Für die CDU-Fraktion ist klar: Wir müssen die Bevölkerungszahl halten. Vor dem Hintergrund, dass der Einzelne immer mehr Quadratmeter beansprucht, sich die demographische Zusammensetzung der Bevölkerung ändert und Außenbereiche nicht mehr besiedelt werden können, ist die Innenraumverdichtung angesagt. Soll hier auch noch bezahlbare Wohnraum bestehen, muss die Mehrgeschossigkeit im Innenbereich die Regel sein. Da außerdem noch der Parkraum knapp wird, ist das Thema Tiefgaragen als Vorgabe bei entsprechenden Bauvorhaben ganz oben anzusiedeln. Da diese Vorhaben das Bild der Ortskerne verändern werden, setzt die CDU-Fraktion darauf die Bürger frühzeitig mit zu nehmen und ihnen die Notwendigkeit dieser Maßnahme zu erklären. Die Anpassung an die Klimaveränderungen müssen in diesem Prozess eingebaut werden. Nach Ansicht der CDU-Fraktion sind hier auch unkonventionelle Lösungen für die Schaffung von Grünflächen angesagt, wie zum Beispiel grüne Dächer sowie die Begrünung von Gewerbegebieten.

Des Weiteren soll bei Neubauvorhaben, Änderung von Baugebietssatzungen und neuen Baugebieten das Gebot der Pflanzung von Vorgärten in einen ordnungspolitischen Rahmen gegossen werden. „Unser Grundwasser muss durch Regenwasser wieder aufgefüllt werden können und deshalb gehören gepflasterte und betonierte Vorgärten nach und nach zurückgedrängt”, betont Fraktionsvorsitzender Michael Wefelnberg. Er möchte die CDU-Fraktion jedoch nicht als Verbotspartei etablieren sondern setzt auf Aufklärung und Verständnis der Mitbürger.