Klausur der CDU-Fraktion Hünxe

Pressemitteilung Eduard Strych, CDU-Fraktionsvorsitzender der Gemeinde Hünxe:

Klausurtagung Haushalt 2012

Haushaltsdefizit steigt weiter/Land lässt NRW im Regen stehen/Kritik an Kraft

Von 2009 – 2011 ist im Haushalt der Gemeinde ein Minus von 6.100.000 € entstanden. Die Planung für 2012 sieht ein weiteres Defizit von 4.700.000 € vor. Die Haushaltssatzung 2011 ist nicht genehmigt worden. Der Haushalt 2012 ist nach den vorliegenden Zahlen nicht genehmigungsfähig. Deshalb ist die Politik gefordert, dem Kämmerer klare Vorgaben zu definieren, wie es mit den Finanzen weitergehen soll, damit er ein sinnvolles Haushaltssicherungskonzept erstellen kann.

Die Einnahmeseite kann von der Hünxer Politik nur minimal verbessert werden. Wir hängen am Tropf des Landes, dessen rot-grüne Regierung Hünxe massiv den Geldhahn zugedreht hat. Das Versprechen von Frau Kraft, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, hat sie gegenüber dem kreisanghörigen Raum gebrochen, indem sie „kräftig“ die Schlüsselzuweisungen für Hünxe gesenkt hat. Allein im Jahre 2011 sind Hünxe 1.600.000 € weggenommen worden, eine Summe, die durch Einsparungen nicht auszugleichen ist. Die Personalkosten sind in den letzten Jahren fast gleichgeblieben. Die Zahlungen an den Kreis steigen jedoch von Jahr zu Jahr, ohne dass sich die Politik in Hünxe dagegen wehren kann.

Die enger werdenden Gestaltungsmöglichkeiten für die Hünxer Politik bedingen klare Aussagen für den investiven Bereich. Fünf kostenträchtige Investitionen müssen von der Gemeinde gestemmt werden. Das sind die Sanierung der Sporthalle, des Hallenbades, der Gesamtschule, des Tennensportplatzes Hünxe und des Baubetriebshofes. Veranschlagt für die Umsetzung sind rund 6.300.000 €. Die geringen für diese Maßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel machen es erforderlich, die Investitionen über einige Jahre zu strecken. Kriterien für die Reihenfolge der Realisierung sind für die CDU zuerst der Erhalt von Substanz, dann die Sicherstellung des Schulbetriebs, schließlich die Sicherstellung des Sportunterrichts. Für den Bauhof muss nach kostengünstigen Alternativen gesucht werden. Auch hier wollen wir die Leistungen für die Bürger und Vereine gewahrt sehen.

Die CDU will weiterhin die Politik in Hünxe gestalten. Wir wollen uns keinen Sparkommissar wie Moers vor die Nase setzen lassen. Deshalb müssen wir auf die Schuldenbremse treten, denn schon jetzt brauchen wir für größere Investitonen die Genehmigung der Finanzaufsicht. Hünxe muss eine liebenswerte Gemeinde bleiben. Aber alles gleichzeitig werden wir nicht verwirklichen können.

Politik muss zukunftsorientiert sein. Hier gilt es für Hünxe wichtige Weichen zu stellen. Mit der Energiewende wird die Gestaltung dezentraler Energieerzeugung bedeutend. Ein Gesamtplan muss die Ziele für Hünxe definieren. Bei der Stromerzeugung durch Windräder wollen wir die Bürger in die Investitionen einbinden, sodass sie am Gewinn beteiligt sind.
Eine älter werdende Bevölkerung bedingt Überlegungen, welche Veränderungen in der Infrastruktur notwendig sind. Wie kann das Engagementpotential älterer Mitbürger genutzt werden? Wie wird selbstbestimmtes Leben und Aktivität Älterer gefördert? Wie können aber auch Pflege und Betreuung sichergestellt werden?

Interkommunale Zusammenarbeit wird zunehmend bedeutender. Sie muss über die Bewältigung gemeinsamer Aufgaben hinausgehen. Gerade bei größeren Investitionen muss der Schulterschluss zum Wohle der Bürger und der Finanzen enger werden. Nicht jede Kommune muss alles vorhalten.

Die CDU hofft, dass in diesem Jahr auch in Hünxe das Neue Kommunale Finanzmanagment so umgesetzt wird, dass die Haushaltsberatungen wesentlich eher stattfinden können. Vorgaben für die Verwaltung erst Mitte des Jahres zu definieren, ist für die CDU nicht zielführend. Haushaltsberatungen gehören an den Anfang, nicht die Mitte des Jahres. Weiterhin sind die endgültigen Jahresabschlüsse 2009 – 2011 für die weiteren Beratungen und Entscheidungen zwingend erforderlich.