Kiesabbau

Kiesabbaupläne des Regionalverbandes Ruhr in Hünxe-Bruckhausen

Kiesabbaupläne des Regionalverbandes Ruhr in Bruckhausen:
Effekthascherei und Wahlkampfplauderei der SPD Hünxe tragen
nicht zur Entschärfung des Problems bei
„Die jüngsten Äußerungen der Hünxer SPD zu den Kiesabbauplänen des Regionalverbandes
Ruhr (RVR) in Bruckhausen sind reine Effekthascherei und Wahlkampfplauderei und tragen
nicht zur Entschärfung des Problems bei“, betonen Anika Zimmer, Mitglied der CDU-Fraktion
im RVR und Kreistagsmitglied Arnd Cappell-Höpken. „Beim komplexen Thema Kies sind
parteiübergreifende Zusammenarbeit und Zusammenhalt vor Ort wichtig. Die Betroffenen
wollen keine Wahlkampfgetöse, wie es jetzt von der SPD losgetreten wird. Sie wollen
Lösungen.“
Weit vor der derzeitig diskutierten zweiten Offenlage des Regionalplanes wurden den
Sozialdemokraten im Kreis Wesel die entsprechenden Pläne von den Ruhrgebiets-Genossen
des RVR zugespielt – und sind seitdem bekannt. Vor vielen Monaten haben damals nach
medialer Berichterstattung auch Vertreter der CDU Hünxe darauf hingewiesen, dass der
sozialdemokratisch geführte RVR im Gegensatz zur ersten Offenlage noch einmal mit über 70
Hektar Abbaufläche in eigener Planungshoheit eine ordentliche Schüppe Kiesabbaufläche für
Hünxe draufgelegt hat. Von den Sozialdemokraten in Hünxe war seitdem so gut wie gar nichts
zum Thema zu hören – weder vom Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer noch von
Landtagskandidatin Kerstin Löwenstein. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, erscheinen die
Hünxer Sozialdemokraten beim Thema „wie Kai aus der Kiste“ auf der Bildfläche, posaunen
längst bekannte – und zugegeben bedauerliche - Fakten als Novum heraus und spielen sich als
„Retter der Heimat auf“. „Das ist auch vor dem Hintergrund der eigenen Verantwortung für
die Situation besonders peinlich“, verdeutlicht Anika Zimmer. „Die bereits feststehende
Erweiterung der Abgrabung in Bruckhausen, die in der ersten Offenlage festgeschrieben
wurde, basiert komplett auf Plänen der SPD sowohl auf Regionalplanungs- als auch auf
Landesebene“, so Zimmer. „Und ebenso die bestehende Abgrabungssituation.“
Arnd Cappell-Höpken ergänzt: „Die nun diskutierte zweite Offenlage des Regionalplanes, die
auf dem neuen Landesentwicklungsplan basiert, hat uns leider weitere über 70 Hektar
Abbaufläche in Hünxe beschert. Das ist zum einen vor dem Hintergrund nicht
nachzuvollziehen, dass durch den geänderten Landesentwicklungsplan der RVR im Kreis Wesel
- durch den Wegfall der Reservekarte - deutlich weniger Flächen als noch zu rot-grünen Zeiten
ausweisen musste. Statt 1750 Hektar wurden 1100 Hektar ausgewiesen. Zum anderen hat
Hünxe ja in der ersten Offenlage schon Flächen zugeteilt bekommen. Da stellt sich doch die
Frage, warum beispielsweise im sozialdemokratisch regierten Duisburg im Mündelheimer
Bogen keine Kiesabbaufläche ausgewiesen wird? Die Entscheidung hat einzig und allein der
RVR gefällt.“
Diese Frage, so Anika Zimmer, sei schnell beantwortet. „Die Sozialdemokraten im Kreis Wesel
haben keinen Einfluss auf ihre Ruhrgebietsgenossen und hatten bislang auch kein Interesse,
das Thema hier vor Ort in Hünxe zu verfolgen. Die sozialdemokratisch geführte
Bundesregierung will schnellstmöglich 400.000 Wohnungen bauen, die NRW-SPD 100.000.
Die Sozialdemokraten werden bei der Beschaffung der dafür notwendigen Rohstoffe auf die
Belange unseres ländlichen Raumes keine Rücksicht nehmen. Wer bei der Landtagswahl SPD
wählt, wählt den Kiesabbau in der Region und in Hünxe.“
Die von den Hünxer Sozialdemokraten vorgestellten „Lösungsmöglichkeiten“ streuen den
Betroffenen in Bruckhausen leider größtenteils Sand in die Augen und suggerieren schnelle,
einfache und brandneue Lösungen wie „Recyclingquoten“ oder die Wahl einer neue
„Landesregierung“. Eine nun als Neuigkeit vorgestellte Mustervorlage für Einsprüche von
Betroffenen beim RVR ist bereits seit vielen Wochen von den Homepages der CDUAbgeordneten, der CDU-Landtagskandidaten, der CDU Kreis Wesel und der Kreistagsfraktion
herunterzuladen. Bereits Monate vor der Präsentation der „Rohstoffstrategie“ der NRW-SPD
für das ganze Land im Januar hat die CDU im Herbst auf ihrem Landesparteitag in einem Antrag
konkret die Neujustierung des Kiesabbaus am Niederrhein beschlossen und im Dezember
einen 10-Punkte-Plan zur Lösung der Problematik vor Ort vorgestellt. Darin wird auch
gefordert, die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Bedarfsermittlung zum
Kiesabbau wissenschaftlich zu überarbeiten, die im Gegensatz zu den immer kritisierten
Versorgungszeiträumen für die Abbaumengen verantwortlich ist.
Die zurzeit möglichen Alternativen zum Kiesabbau sind – wenn auch ausbaufähig – momentan
ausgeschöpft. Die von der NRW Landesregierung geförderten Firma HDB Recycling GmbH in
Hünxe ist ein Pilotprojekt, das noch in den Kinderschuhen steckt. Selbst wenn es gelingt, die
Aufbereitung von Bauschutt zu fördern und verbessern und sämtliche Möglichkeiten
auszuschöpfen, können in naher Zukunft nur etwa 20 Prozent der Nachfrage nach Kies
diesbezüglich abgedeckt werden. Fakt ist: Ein sofortiger Kiesausstieg ist nicht möglich.
Was können die Betroffenen in Hünxe sinnvollerweise tun? Arnd Cappell-Höpken und Anika
Zimmer: „Einsprüche bis zum 28. April an den Regionalverband Ruhr schicken, damit dieser
seine Abbaupläne möglicherweise korrigiert, parteiübergreifend zusammenstehen und sich
mit starker Stimme auf allen relevanten Ebenen einsetzen, dass diese Pläne vom Tisch
kommen. Wahlkampfgetöse schadet hier nur."