Steuergerechtigkeit

Jusos Kreis Wesel wollen Internetgiganten stärker besteuern

Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich im japanischen Fukuoka auf eine stärkere Besteuerung von international tätigen Großkonzernen geeinigt. Die SPD-Jugend im Kreis Wesel begrüßt die Pläne. Während viele Bürger ordentlich ihre Steuern zahlen, müssten endlich auch große Konzerne ihren fairen Anteil leisten. 

Steuern sind der Sprit für eine funktionierende Demokratie 

„Die Pläne der G20-Staaten gehen in die richtige Richtung. Es ist ein No-Go, dass sich milliardenschwere Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Große Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Facebook erwirtschaften hohe Umsätze, aber zahlen deutlich niedrigere Steuern, als klassische Industrieunternehmen. Wichtig ist, dass die steuerlichen Mehreinnahmen den Menschen zu Gute kommen. Damit können wir in schlaglochfreie Straßen, digital ausgestattete Schulen und einen besseren Nahverkehr investieren“, erklärt Marco Jakob, Schatzmeister der Jusos Kreis Wesel aus Neukirchen-Vluyn. 

Milliarden-Umsatz, aber keine Steuern

Bis Ende des kommenden Jahres soll eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Dabei soll sich die Besteuerung künftig weniger am Sitz der jeweiligen Firma orientieren, sondern daran, wo die Kundinnen und Kunden sind. Damit könne besser auf die Digitalisierung reagiert werden, so die Jusos. Große Internetkonzerne entziehen sich vielfach höheren Steuern und lassen sich in Ländern mit geringer Besteuerung nieder. Aus Sicht der Jusos Kreis Wesel dürfe man trotzdem nicht zu optimistisch sein, da die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer im vergangenen Jahr unter anderem am Widerstand Irlands gescheitert ist, wo Apple ansässig ist. Trotzdem sei Druck notwendig. 

Richtige Schritte bei G20-Konferenz

Die Jusos sprechen sich außerdem für eine europaweit einheitliche Bemessungsgrundlage bei den Steuern aus. Innerhalb der EU würden Körperschaftsteuern von 12,5 Prozent in Irland und bis zu 34,5 Prozent in Belgien festgesetzt. In Deutschland liege der Wert bei 15%. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage erfolge teilweise sehr unterschiedlich und in einigen Mitgliedsstaaten kämen noch zusätzliche Ermäßigungen hinzu. Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos Kreis Wesel aus Hünxe, erklärt dazu: „Es ist wichtig, dass die Ermittlung der Steuer, wie von der SPD im vergangenen Europawahlkampf gefordert, innerhalb der EU vereinheitlicht wird, damit eine Steuerflucht von Konzernen eingedämmt wird. Faire Steuern sind zentral für einen handlungsfähigen Staat und für eine intakte Demokratie.“