EU-Beschluss

Jusos Kreis Wesel: Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler

Die Jusos im Kreis Wesel lehnen den Personalvorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs ab, wonach CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin werden soll. Aus Sicht der SPD-Jugend missachtet der Europäische Rat den Wählerwillen und untergräbt die Bedeutung des Europäischen Parlaments.

Ursula von der Leyen stand nicht zur Wahl

„Der Beschluss der Europäischen Staats- und Regierungschefs ist ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Ursula von der Leyen stand nicht zur Wahl und soll nach dem Willen des Europäischen Rates trotzdem Chefin der EU-Kommission werden. Damit missachten die Staats- und Regierungschefs das Votum der Wählerinnen und Wähler. Sie hebeln außerdem das demokratische Spitzenkandidatenprinzip aus, wonach die Person Kommissionspräsident oder -Präsidentin werden soll, die der stärksten Fraktion angehört. Gerade jetzt, wo die Wahlbeteiligung in Deutschland so hoch war wie seit 20 Jahren nicht mehr und wo vor allem junge Menschen lautstark ihre politischen Anliegen kundtun, schwächen die Staats- und Regierungschefs massiv das Vertrauen in die Europäische Union und in die Wirkmächtigkeit der eigenen Stimme“, kritisiert Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos Kreis Wesel aus Hünxe.

Parlament muss Vorschlag ablehnen 

Die SPD-Jugend verweist außerdem auf den Koalitionsvertrag, wonach sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt haben, dass die Demokratie in Europa und das Europäische Parlament gestärkt werden soll. Aus Sicht der Jusos wird nun aber die Bedeutung des direkt gewählten Parlaments geschwächt. Die Jusos setzen nun darauf, dass die Mehrheit der Europaabgeordneten den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs ablehnt. Die Abgeordneten müssten deutlich machen, dass sie hinter dem Wählervotum und dem Spitzenkandidatenprinzip stünden. Der Weg zu einer demokratischeren EU würde andernfalls durch die Staatsund Regierungschefs gehemmt.