Junge Menschen beteiligen

Jusos Kreis Wesel fordern Wahlrecht ab 16

Die Jusos im Kreis Wesel unterstützen den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, um das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei Landtagswahlen herunterzusetzen. Die SPD-Jugend möchte junge Menschen früher an der Demokratie beteiligen. Auch bei Bundestags- und Europawahlen sollte das Wahlalter aus Sicht der Jusos runtergesetzt werden.

Junge Menschen sind politisch

„Junge Menschen sind politisch. Das zeigen die Proteste von Fridays for Future, aber auch die Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform mehr als deutlich. Junge Menschen wollen gehört werden und mitentscheiden, wenn es um ihre Zukunft geht. Die stärkste Form der politischen Mitbestimmung ist die Wahl. Wir stehen an der Seite derjenigen, die ihr Stimmrecht einfordern“, erklärt Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos Kreis Wesel aus Hünxe. Damit wiederholen Jusos und SPD ihre Forderungen aus vorherigen Jahren. Zuletzt sprachen sich SPD, Grüne und die damalige Piraten-Fraktion im Landtag im Jahr 2017 für die Herabsetzung des Wahlalters aus. Für die Änderung des Wahlalters in Nordrhein-Westfalen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, da die Landesverfassung geändert werden muss. Damals scheiterte das Vorhaben an den Stimmen von CDU und FDP.

An Demokratie beteiligen

„Unsere Generation beschäftigt sich mit den Zukunftsfragen. In anderen Bereichen wird jungen Menschen bereits Verantwortung zugesprochen. 16-Jährige können an den Kommunalwahlen teilnehmen, Mitglied politischer Parteien werden und entscheiden, ob sie zu einer Organspende bereit sind. Wir wollen junge Menschen früher an der Demokratie beteiligen“, begründet die stellvertretende Kreisjuso-Vorsitzende, Joana Bata aus Kamp-Lintfort.

SPD setzt Thema auf die Tagesordnung

Die SPD-Landtagsfraktion setzt das Thema Wahlalter mit einem aktuellen Gesetzesentwurf wieder auf die Tagesordnung des Landtags. Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte sich im März außerdem für das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene ausgesprochen. Die SPD-Jugend im Kreis Wesel sieht auch den Bedarf, das Wahlalter auf 16 Jahre bei den Europawahlen anzupassen. In Österreich könnten junge Menschen bereits seit 2007 mit 16 Jahren an Kommunal-, Landes-, Bundes- und Euro-pawahlen teilnehmen.