Ingrid Meyer zu Gast bei der Senioren Union Hünxe

Willy Pillekamp, Vorsitzender der Senioren Union Hünxe, begrüßte auf der Jahreshauptversammlung Ingrid Meyer, erste stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Hünxe.

Ingrid Meyer berichtete über Aktuelles aus der Hünxer Gemeindepolitik. Bei allen Themen wird das größte Problem der Gemeinde Hünxe, die Finanzen angesprochen. Die Finanzen werden auch in der Zukunft das Thema Nummer eins bleiben.

Die Sanierung des Hallenbades wurde im Gemeinderat mit 23 Ja- zu 9 Nein-Stimmen beschlossen. Dieses Votum macht die finanzielle Situation des Hünxer Haushalts nicht einfacher, ist aber eine gute Investition für die Zukunft. Wer aber denkt „Juchhu, jetzt geht es weiter!“, muss leider eines Besseren belehrt werden. Die Aufsichtsbehörde hat Vorbehalte zu erkennen gegeben. Joachim Giersch, Kämmerer der Gemeinde Hünxe, muss ein Haushaltskonzept vorlegen, wie die Gemeinde Hünxe es schafft, innerhalb der nächsten zehn Jahre eine schwarze Null zu schreiben. Dies ist ein schwieriges Unterfangen, da man nicht weiß, wie sich die Wirtschaftslage entwickelt.

Neben dem Heimatmuseum soll ein neuer Kindergarten gebaut werden. Dies ist nötig, da für die notwendigen Umbaumaßnahmen der beiden Kindergärten im Hünxer Ortsteil Gartrop und im Ortsteil Hünxe (hinter dem ehemaligen Sparkassengebäude) eine zu geringe Förderung kommen würde. Bei einem Neubau bekommt die Gemeinde eine größere Förderung. Dadurch, dass ein Investor gefunden wurde, der den Neubau baut und diesen Kindergarten hinterher an die Gemeinde vermietet, kommen keine zusätzlichen Belastungen für die Gemeinde auf.

Wegen den regenerativen Energien hat die Gemeinde ein Gutachten in Auftrag gegeben, um festzustellen, wo geeignete Flächen für Windenergieanlagen vorhanden sind. Der Rat wird anschließend beschließen, wo Vorrangflächen ausgewiesen werden. Die Bürgerbeteiligung an solchen Anlagen ist wichtig. Wünschenswert ist, dass ein Teil der Rendite auch in die Gemeindekasse fließt.

Die Stromkonzession wird zur Zeit mit verschiedenen Bietern verhandelt. Deswegen darf hierzu nichts gesagt werden.

Auch über fossile Brennstoffe wurde im Rat beraten. Eine Firma hat die Genehmigung erteilt bekommen, Unterlagen zusammen zu sammeln. Diese Firma will untersuchen, ob es möglich ist, erdgebundenes Gas zu gewinnen. Es ist keine Genehmigung für eine Probebohrung erteilt worden.

In Drevenack ist ein neues Baugebiet ausgewiesen worden. Es soll ein reines Wohngebiet mit 70 Wohneinheiten werden. Dieses Gebiet liegt hinter der Nelkenstraße und der Peddenberger Straße. Zu der Nelkenstraße soll es lediglich einen Fuß-/Radweg als Verbindung geben.

Seit 15 Monaten gibt es in der Gemeinde Hünxe eine Sparkommission. Die CDU-Fraktion Hünxe ist mit Dr. Michael Wefelnberg vertreten.

Seit 2009 wird der Haushalt über ein Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) geführt. Durch NKF soll der Haushalt transparenter werden. In den Jahren 2009 bis 2011 waren 13 Millionen Euro Ausgaben geplant. Bis heute sind davon lediglich 6 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben worden. Dies bedeutet aber nicht, dass 7 Millionen Euro gespart, sondern lediglich Investitionen verschoben wurden.

So lange wie Kreis, Land und Bund die Kommune nicht unterstützen, wird die Gemeinde Hünxe nicht aus der Schuldenkrise herauskommen. Die meisten Ausgaben sind Umlagen für den Kreis bzw. dem Land und werden von oben runtergegeben.