L4n-Dialogprozess

Hünxer SPD fordert Richtigstellung durch Nachbarstadt: „Will Dinslaken hier Fakten schaffen?“

„Ich erwarte eine umgehende Richtigstellung durch die Dinslakener Stadtverwaltung. Denn die jüngsten Aussagen von Herrn Beck im Dinslakener Planungsausschuss zum Trassenverlauf der L4n im Regionalplanentwurf sind falsch und sorgen für Irritationen. Sie sind darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der Beteiligten am moderierten Dialogprozess zwischen Hünxe und Dinslaken, der eine Einigung im Trassenverlauf finden soll. Oder will die Stadt Dinslaken hier Pflöcke einschlagen, Fakten schaffen und so den Prozess umgehen?“, kritisiert der Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Meyer mit Bezug auf den NRZ-Artikel „Regionalplan: Änderung bei der L4n“ vom 18.02.2022.

Worum geht es? Als Verbindung zwischen der L1 (Dinslakener Straße) und der B8 will das Land eine neue Landstraße L4n bauen. Dies sorgt für Diskussionen zwischen der Gemeinde Hünxe und der Stadt Dinslaken hinsichtlich des Trassenverlaufs. Hier gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Einerseits ein Verlauf der Trasse nahe am Stadtgebiet Dinslaken, südlich der bestehenden Kiesabgrabungen. Diese Variante wird durch Dinslaken abgelehnt, weil die Stadt Lärmbelastungen für ihre Anwohner befürchtet. Eine andere Variante sieht den Ausbau des Schwarzen Weges und Tenderingswegs zur L4n vor. Diese wird wiederum durch die Gemeinde Hünxe strikt abgelehnt, weil damit das Hünxer Naherholungsgebiet rund um die Tenderingsseen durch eine „Rennstrecke“ (Zitat, SPD Hünxe) zerschnitten und ebenfalls eine Belastung für ihre Bürger sieht. Ohnehin sei aufgrund der bestehenden Immobilien der Anwohner und der laufenden Auskiesung der Raum beengt, so dass eine breite Landesstraße keinen Platz fände. Daher wurde ein Dialogprozess initiiert, bei dem alle beteiligten Seiten unter der Moderation des Instituts für Organisationskommunikation (IFOK) gemeinsam eine Kompromisslösung finden soll. Durch die Corona-Pandemie ist der Prozess jedoch ins Stocken geraten; es fanden schon länger keine Treffen mehr statt.

Anlass zur Diskussion gibt nun der aktuelle Entwurf des Regionalplans. Darin legt der Regionalverband Ruhr (RVR) zahlreiche Vorgaben für die planerische Entwicklung des Ruhrgebiets fest, die wiederum als Rahmenbedingungen für die Planungen der Städte und Gemeinde wirken. In diesem Entwurf wird u.a. im Bereich zwischen der Stadt Dinslaken und der Gemeinde Hünxe einen Trassenverlauf skizziert, der auf der Linie „Schwarzer Weg/Tenderingsweg“ und damit entgegen der Hünxer Interessen liegt.

Horst Meyer: „Tatsache ist jedoch: Der Regionalverband Ruhr entscheidet überhaupt nicht über einen Trassenverlauf der L4n. Es liegt nicht in seiner Planungshoheit. Diese liegt vielmehr bei der Landesregierung und den zuständigen Landesbehörden. Solange sich die Kommunen Hünxe und Dinslaken nicht einigen, gibt es auch keine Festlegung bei der künftigen Trasse. Entscheidend wird hier das Ergebnis des Dialogs sein. Wenn nun die Stadt Dinslaken den Regionalplan des RVR so deutet, dass hier eine Vorentscheidung getroffen wird, dann ist das bestenfalls eine Falschinformation, schlimmstenfalls aber eine Respektlosigkeit gegenüber dem Dialog, der damit zur Farce wird. Die skizzierte Trasse im Regionalplanentwurf kann eher als Platzhalter gesehen werden. Die Festlegung des tatsächlichen Verlaufs erfolgt aber im Austausch zwischen dem Land, dem Landesbetrieb Straßen.NRW, der Gemeinde Hünxe und der Stadt Dinslaken.“ In Richtung des IFOK erwartet Meyer, dass das Dialogforum nun zügig wiederzusammentritt. „Wir können uns keine weitere Verschleppung erlauben. Auch die Corona-Pandemie eignet sich hier nicht länger als Begründung, denn es gibt genügend Örtlichkeiten, die genutzt werden könnten. Immerhin wird sehr viel Geld für den Dialog-Prozess ausgegeben. Die Menschen erwarten Ergebnisse!“