Horst Meyer: „Landesregierung hält der Gemeinde Hünxe rund 105.000 Euro bei der Integrationspauschale vor“
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Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst Meyer. So habe die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Mehrheit einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags abgelehnt, obwohl auch die kommunalen Spitzenverbände die Weiterreichung an die Städte und Gemeinden fordern.
„Der Gemeinde Hünxe entgehen dadurch überschlägig gerechnet für 2020 rund 105.267 Euro“, erklärt Meyer. „Dass die Landesregierung dabei sogar abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gebe, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns als Gemeinde bares Geld. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort.“ Dabei sei Armin Laschet noch 2017 im Wahlkampf aufgetreten und habe als ein zentrales Wahlkampfversprechen die Unterstützung der Kommunen in Aussicht gestellt.
Autor:Jan Scholte-Reh (SPD) aus Hünxe |
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