Herbstklausurtagung der CDU-Fraktion und des Gemeindevorstandes der CDU Hünxe

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Gemeinde Hünxe:

Auf der traditionellen Herbstklausurtagung von CDU-Fraktion und CDU-Gemeindeverbandvorstand wurden wichtige Fragen der aktuellen Gemeindepolitik und Zukunftsfragen behandelt.

Intensiv diskutiert wurde das Thema Windenergievorrangflächen. Hier machte der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg zunächst deutlich, dass es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, eine oder mehrere Windenergievorrangflächen auszuweisen. Im Rahmen der Energiewende könne man sich nicht einfach nur darauf verlassen, dass „der Strom aus der Steckdose komme“, denn irgendwie muss er auch CO2-neutral produziert werden. Und dafür eignet sich nun mal die Windenergie. Ob nun gerade Hünxe als Gemeinde mit zumeist mäßiger Windhäufigkeit als ein wichtiger Standort für die Windenergieproduktion taugt, darüber könne man in der Tat geteilter Meinung sein. In den letzten Gremiensitzungen des Rates wurden sechs Gebiete dem Kreis zur erneuten Prüfung empfohlen. Nach dem Willen der CDU-Fraktion müsse man nun abwarten, welche Gebiete dort genehmigt werden, um dann zu entscheiden, für welche Gebiete man überhaupt 25.000 € für ein Artenschutzgutachten ausgeben will. In Anbetracht des bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes kann es sich die CDU nicht vorstellen, dass es tatsächlich 150.000 € für alle sechs Gebiete sein werden, sondern dass hier dann wesentlich umsichtiger mit den begrenzten Gemeindefinanzen umgegangen wird. Auch aus Gründen der begrenzten Kapazität des nun gemeindlichen Stromnetzes ist ein massiver Ausbau der Windenergie für die Gemeindekasse schlicht zu teuer und damit nicht zu verantworten.

Für die Akzeptanz der dann im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Windenergievorrangflächen muss dann nach Ansicht der CDU-Fraktion seitens der Investoren aktiv geworben werden. Insbesondere hält es der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Wefelnberg unter diesem Gesichtspunkt für unerlässlich, den Nachbarn der potentiellen Windräder ein seriöses Angebot zu unterbreiten, wie sie am wirtschaftlichen Erfolg der Anlage partizipieren können.

Ein weiteres wichtiges Thema stellte die Baulandentwicklung dar. Die Tatsache, dass sich die neuesten Baugebiete rasch vermarkten ließen, stellt nach Ansicht der CDU einen Indikator dar, dass es eine deutliche Nachfrage nach Wohnen in Hünxe gibt.

· In Drevenack sollten die ins Stocken geratenen Gespräche wiederaufgenommen werden, um den Bereich Peddenberger Straße realisieren zu können. Dies ist hier besonders wichtig, da es nicht mal seniorengerechte Wohnungen in diesem Ortsteil gibt.
· In Hünxe sollte sich die Gemeinde für eine Vorratsregelung künftiger Baugebiete im Gebietsentwicklungsplan einsetzen. Deadline hierfür sind die Jahre 2017/2018. Danach ist jede weitere Entwicklung im wahrsten Sinne des Wortes verbaut.
· In Bruckhausen sollen die Gebiete Heinrich-Heine-Weg und Gottfried-Hesselmann-Platz endlich umgesetzt werden. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, warum die Entwicklung im erstgenannten Bereich nicht schon wesentlich weiter fortgeschritten ist.
· Bezüglich des Abschlusses Bergehalde Lohberg-Nord wurde die Frage aufgeworfen, ob es überhaupt zulässig ist, auf eine Bergehalde andere Materialien als Abraum aus dem Bergbau aufzubringen. Hier will sich die CDU-Fraktion um eine rechtsverbindliche Auskunft bemühen.