31. Gemeindesitzung Hünxe

Haushaltssatzung und –plan für 2020 genehmigt

Alternativen für 30er Zone in Drevenack

Zwei Themen dominierten die 31. Sitzung des Hünxer Gemeinderats, Haushaltssatzung und –plan für 2020 sowie die Einrichtung einer 30er Zone im Ortskern Drevenack.
In ihren Reden zu ersterem lobten alle Fraktionen ausdrücklich die vorsichtige Weitsicht des neuen Kämmerers Michael Häsel. Zudem genehmigten sie die Planung, mahnten allerdings zur Vorsicht mit dem Umgang der städtischen Gelder.
Mit Verfügung des Kreises Wesel vom 11.06.2019 wurde die Gemeinde aufgrund des ausgeglichenen Haushalts aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen. Statt des prognostizierten Überschusses von 85000 Euro werde sich das Haushaltsjahr nach Aussage Häsels vermutlich wesentlich besser darstellen.
Für das laufende Jahr erwarte die Gemeinde sogar ein Plus von 200000 Euro.
„Neue Besen kehren gut“, zitiert Horst Meyer von der SPD Fraktion ein bekanntes Sprichwort und ist mit Blick auf den Kämmerer der Meinung, an diesem Sprichwort scheine aufgrund des prognostizierten Haushalts durchaus etwas Wahres zu sein. Dies sei im Wesentlichen der hohen Gewerbesteuereinnahmen und der vorsichtigen Haushaltsführung geschuldet.

Vorsichtigen Haushalt beibehalten

„Doch sollte der vorausgesagte Überschuss keine Begehrlichkeiten wecken und kein Grund sein, die vorsichtige Ausgabenpolitik der letzten Jahre zu ändern“, gab Meyer zu bedenken, denn die Weltwirtschaft spiele momentan verrückt und könne die Gewinne der Betriebe und somit die hereinkommende Gewerbesteuer schnell negativ beeinflussen. Zudem habe man große Aufgaben, wie die Schaffung weiterer KITA Plätze und die Neugestaltung der Dorfkerne in Hünxe, Bruckhausen und Drevenack vor sich.
Zum weiteren behutsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln mahnten auch die anderen Fraktionen. So sieht die CDU Fraktion die hohen und steigenden Personalkosten von mehr als fünf Millionen Euro als kritisch an. „Die Stellenmehrung und die damit verbundenen erhöhten Kosten werden unseren Haushalt in Zukunft eventuell mehr belasten, als er vertragen kann“, gibt Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg zu bedenken. Deswegen appelliere man an die Verwaltung, die Möglichkeiten der Digitalisierung auszuschöpfen und damit den Kurs einer sparsamen Personalwirtschaft zu fahren.
Auch von den Grünen wurden Häsel als eine „Gute Wahl als Nachfolger von Joachim Giersch“ und die geplanten Investitionen in zukunftsorientierte Projekte sowie das Anzapfen vieler Fördertöpfe als Mittel, die Gemeinde für die Zukunft stark aufzustellen, gelobt.
„Aus meiner Sicht kann die Bundesregierung von uns lernen, denn es geht nicht um eine „Schwarze Null“ oder die Unterstützung der Wirtschaft, sondern um die Menschen, die dies alles finanzieren“, betont die Vorsitzende der Grünen, Heike Kohlhase in ihrem Redekonzept, das aufgrund ihrer Abwesenheit von ihrem Stellvertreter Ulrich Slusarek verlesen wurde..
Die „Engagierten Bürger Hünxe“ sehen in dem Haushalt viele Unsicherheiten, betonen allerdings, dass die Einnahmeschätzungen noch höher ausgefallen wären, wenn man die Orientierungsdaten des Landes NRW zugrundegelegt hätte. So bescheinigte der Fraktionsvorsitzende Ralf Lange dem Kämmerer eine gewisse Vorsicht bei seiner Planung.
Im Endeffekt stimmten alle Fraktionen der Haushaltssatzung zu.

Kritik an Versprechen des SPD Bürgermeisterkandidaten

Kritisch und bis unverantwortlich bewerten alle Fraktionen, außer der SPD, das Versprechen des SPD Bürgermeisterkandidaten Volker Marquard, im Falle seines Wahlsieges die Grundsteuer B auf den Satz von 2013 senken zu wollen, „denn“, so Wefelnberg, „wie die dadurch entstehenden Mindereinnahmen von 870000 Euro kompensiert werden sollen, hat er noch nicht gesagt“.

Zebrastreifen und Stoppschilder als Alternative für Drevenack

Für den Plan, im Ortsteil Drevenack eine 30er Zone einzurichten, habe der Kreis Wesel aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen keine Möglichkeit gesehen. Als Alternative wurde das Anbringen eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) zusammen mit dem Anbringen eines Stoppschilds erwähnt. Auf die Forderung Waltraud Schillings von der SPD Fraktion, Widerspruch gegen diese Aussage des Kreises einzulegen, betonte Bürgermeister Dirk Buschmann, dass es sich um keine Verfügung des Kreises handele, sondern mehr oder weniger um eine Aussage und dies nun bereits zum dritten Mal. Diese Aussage lasse seines Erachtens keine Rechtsmittel, wie den Widerspruch zu. Auch die anderen Fraktionen betonten, dass ein Widerspruch, selbst wenn er zulässig wäre, die Angelegenheit unnötig in die Länge ziehen würde und man, statt mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, die vorgeschlagene Alternative in Angriff nehmen solle, damit die Bürger nicht noch länger warten müssten.
So wurde die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt in drei Sparten aufgeteilt, von denen der erste Punkt, der Antrag Schillings, abgelehnt, die anderen beiden, einen Fußgängerüberweg einzurichten und ein Stoppschild aufzustellen, genehmigt wurden.
Als vierter Punkt wurde noch positiv darüber abgestimmt, nachträglich die Einrichtung einer 40 km/h Zone zu prüfen.
Der Antrag der FDP an die Verwaltung, eine Tagespflege und Seniorenwohnungen im Ortsteil Drevenack zu errichten, wurde unter einer kleinen Abänderung durch die Verwaltung ebenfalls angenommen. Die Änderung bestand darin, den Begriff Seniorenwohnungen durch barrierefreie Wohnungen zu ersetzen, um die Nutzungsmöglichkeiten nicht ausschließlich auf ältere Menschen zu begrenzen.

Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des COVID-19 Virus

Auch den Antrag auf Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 13.01.2020 in der Nachbesetzung von Ausschüssen beschied der Gemeinderat nach anfänglichen Einwenden von Waltraud Schilling positiv.
Unter dem letzten Tagesordnungpunkt „Mitteilungen und Anfragen“ teilte die gemeinde mit, dass es im Hinblick auf das neue Corona Virus COVID-19 kreisweit zehn Infizierte, davon einen in Hünxe gebe. Als erste Präventionsmaßnahmen habe man die „Plattdeutschen Abende“ abgesagt. Über weitere Maßnahmen werde man nachdenken und die weitere Entwicklung beobachten.

Randolf Vastmans