Haushaltskonsolidierung gerät ins Wanken
- Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe
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Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe:
"Die Tinte ist noch nicht trocken und schon wird das Konzept der anderen
4 Ratsfraktionen zum Haushaltssicherungskonzept Makulatur", bemerkt
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg angesichts der
vorgestellten Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Es sei eine
leichte Steigerung der Landeszuweisungen angenommen worden und nun
gibt es einen erneuten Einbruch. Statt etwas über 2 Millionen € wie vor
einigen Jahren gibt es jetzt nur noch knapp 150.000 € vom Land. "In
Anbetracht der umfangreichen kommunalen Aufgaben, wäre stattdessen
eine deutliche Aufstockung der Mittel erforderlich," kritisiert Wefelnberg
die Landesregierung. Minister Ralf Jäger (SPD) habe selbst ein Gutachten
in Auftrag gegeben, welches zu dem Schluss kommt, dass die Gemeinden
dafür deutlich höhere Landeszuweisungen benötigen. Für Hünxe käme
man nach dieser Berechnung auf ein Plus von etwa 900.000 €.
Obwohl den Verantwortlichen ihr eigenes Gutachten nichts Wert erscheint,
wird die CDU-Fraktion dieses Gutachten auf der nächsten Ratssitzung
thematisieren, kündigt der CDU-Fraktionsvorsitzende an.
Autor:Adelheid Windszus aus Hünxe |
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