CDU Hünxe schaltet Staatssekretärin Sabine Weiss MdB ein

Geplantes Insektenschutzgesetz

Angesichts der Tatsache, dass das Bundeskabinett beabsichtigt, am 10. Februar 2021, den Entwurf eines Insektenschutzgesetzes zu beschließen, hat jetzt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus, die hiesige Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, angeschrieben.

„Das Bundeskabinett beabsichtigt, am 10. Februar 2021, also kommenden Mittwoch, den Entwurf eines Insektenschutzgesetzes zu beschließen. Vor diesem Hintergrund bin ich von Parteifreunden, die selbst in der Landwirtschaft tätig sind, in meiner Funktion als Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe diesbezüglich angesprochen worden.

Derzeit finden bekanntlich noch die Abstimmungen zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium zum geplanten Insektenschutzgesetz und zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung statt.

Wie wir wissen, misst der landwirtschaftliche Berufsstand dem Insektenschutz und der Artenvielfalt große Bedeutung zu. Die Landwirtinnen und Landwirte sind zugleich Landbewirtschafter und Landschaftspfleger, da nur eine intakte Natur produktive und nachhaltige Landwirtschaft möglich macht. Die verantwortungsvolle Arbeit der Bäuerinnen und Bauern zeigt sich durch die gute Versorgung der Bevölkerung mit frischen und gesunden Lebensmitteln – und das täglich, auch und vor allem in Krisenzeiten.

Nach den uns vorliegenden Informationen ist Nordrhein-Westfalen geprägt von einer Vielzahl von Naturschutzgebieten – 3.247 insgesamt. Damit stehen knapp 10% der Landesfläche unter Naturschutz. Das bedeutet: Rund ein Drittel der Naturschutzgebiete in ganz Deutschland liegen in unserem dicht besiedelten Industrieland Nordrhein-Westfalen.

Gleichzeitig ist NRW ein Agrarland, das geprägt ist von vielseitig wirtschaftenden landwirtschaftlichen Familienbetrieben - von der Fleisch- und Milcherzeugung über den Anbau von Obst und Gemüse bis zur aktiven Forstwirtschaft.

Auch die Gemeinde Hünxe ist, wie Dir bekannt ist, in allen ihren sechs Ortsteilen stark geprägt von der Landwirtschaft und dabei insbesondere von vielseitig wirtschaftenden landwirtschaftlichen Familienbetrieben.

Aufgrund der Relevanz der Verhandlungen für unsere Gemeinde verfolgen insbesondere viele Landwirtinnen und Landwirte die aktuellen Diskussionen rund um das geplante Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung mit großer Sorge. Es wird von Seiten der Bäuerinnen und Bauern befürchtet, dass ihnen durch die angedachten neuen Maßnahmen die Grundlage für ihre Arbeit genommen wird.

Insbesondere steht in der Kritik die vorgesehene Unterschutzstellung von Gewässerrandstreifen. Die Landwirtschaft befürchtet, dass diese ihren Betrieben nachhaltig schaden werden. Vorgesehen ist an dieser Stelle: Kein Pflanzenschutz innerhalb von 10 Metern zur Böschungsoberkante von Gewässern. Der Abstand verringert sich auf 5 Meter, wenn der Randstreifen dauerhaft begrünt wird. Die deutschen Landwirte sind Teil der Lösung, wenn es um ein Mehr an Biodiversität geht. Zusätzliches Engagement in den Insektenschutz muss ausreichend finanziert werden. Ordnungsrecht verhindert auch beim Insektenschutz sinnvolle Verfahrensänderungen durch die Schaffung von Anreizen.

In der Kritik stehen auch das Anwendungsverbot von Herbiziden und bestimmten Insektiziden in FFH-Gebieten. Hier beziehen sich die Landwirte darauf, dass vor einigen Jahren in NRW Verträge zwischen dem Landwirtschaftsministerium, der Landwirtschaftskammer, dem Bauernverband und den Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften unterzeichnet wurden, die bei der Festlegung von FFH- und Vogelschutzgebieten keine Auswirkungen auf die Landwirtschaft zur Folge haben sollten. Durch den aktuellen Gesetzesentwurf wird dies konterkariert.

Zudem betonen die Landwirte, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und der Green-Deal die Leitlinien für die Landwirtschaft der nächsten Jahre in der Europäischen Union setzen. In der Farm-to-Fork-Strategie werden Maßnahmen konkretisiert, wie zum Beispiel der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden soll. Ein deutschlandweiter Alleingang mit einseitig verschärfenden Maßnahmen zu Lasten der Landwirtschaft würde logischerweise zu weiteren Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Landwirtinnen und Landwirte und damit auch für die Landwirtinnen und Landwirte der Gemeinde Hünxe im Europäischen Binnenmarkt führen.“

Abschließend bittet der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Sabine Weiss, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, „dass übermäßige Belastungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe nicht zugelassen werden. Sie würden zu unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum, zu dem die Gemeinde Hünxe gehört, führen. Wir brauchen eine starke Landwirtschaft.“ Die Gründe hierfür hat der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe in seinem Schreiben dargelegt.

Die hiesige Landtagsabgeordnete Charlotte Quik erhielt das an Sabine Weiss gerichtete Schreiben ebenfalls zu Ihrer Information.