Initiative sieht keinen Grund, Gestattungsverträge für Pipeline-Bau zu unterschreiben

Fragwürdiges Vorgehen? Zeelink-Gegner kritisieren Methoden der Open-Grid-Werber

Die Initiative gegen den Bau der Zeelink-Pipeline kritisiert die Methoden der Werberkolonnen, die vom Betreiber Open Grid durch NRW geschickt werden, um bei Grundstückseigentümern und Pächtern so genannte Gestattungsverträge für das Bauvorhaben zu erlangen.

Wie Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Leitungs-Gegner erklärt, haben mehrere der Betroffenen berichtet, ihnen sei wörtlich gesagt worden, sie müssten es bereuen, wenn sie nicht unterschreiben. Das sei als Drohung verstanden worden und, so Rehbein, „vermutlich auch genau so gemeint gewesen“.

Es gebe auch weitere Hinweise auf „fragwürdige Verhandlungsmethoden“. So werde in Schreiben der Open Grid Bezug auf vorangegangene Gespräche genommen, die überhaupt nicht stattgefunden haben und Protokolle der Werber stimmten, so Rehbein, „vorsichtig gesagt nicht immer mit dem überein, an das sich die Gesprächspartner erinnern“.

Die Initiative sieht keine vernünftigen Gründe dafür, die angebotenen Gestattungsverträge zu unterzeichnen, die vornehmlich nur dem Wohl der Open Grid dienen. Wenn dem Eigentümer bzw. Pächter ein Schaden durch den Leitungsbau entsteht, müsse dieser auf jeden Fall ersetzt werden – auch wenn die Bezirksregierung eine so genannte vorzeitige Besitzeinweisung verfügt. Dann entscheide ein Gutachter über den Schadensersatz. Dieser könne zwar durchaus unter der von der Open Grid angebotenen Summe liegen, jedoch ebenso auch darüber.

Wer ein Grundstück besitzt oder bewirtschaftet, solle auch daran denken, dass eine Einmalzahlung nicht die über Jahre und Jahrzehnte entstehenden Schäden und Beeinträchtigungen ersetzt. Die Bauernverbände zum Beispiel forderten seit Jahren schon jährliche Zahlungen für die Folgen eines Netzausbaus auf landwirtschaftlichen Flächen.
Jeder Grundstückseigentümer müsse letztlich auch entscheiden, ob Leben und Gesundheit seiner Familie gegen das vom Betreiber angebotene Geld aufzuwiegen sind, wenn er freiwillig den Weg für das Bauvorhaben freimacht.

Grundsätzlich, so Rehbein, sei man weiterhin zuversichtlich, den Pipeline-Bau vor Gericht stoppen zu können. Beispielsweise zeigten die aktuellen Zahlen – auch der Bundesregierung – dass mit der Zeelink-Pipeline und der im Bau befindlichen Nord Stream 2 das Importvolumen an Erdgas den deutschen Verbrauch um mehr als das Doppelte übersteigen wird. Rehbein: „Dass Zeelink, weil angeblich dringend benötigt, im öffentlichen Interesse sei, ist weiter von der Wahrheit entfernt als jemals zuvor.“