FDP, Grüne, SPD & UWH: "Es muss jetzt gemeinsam weitergehen" - Landrat genehmigt Haushaltssicherungskonzept in Hünxe

Pressemitteilung | 11. August 2013
Fraktionen der FDP, Grüne, SPD & UWH im Rat der Gemeinde Hünxe

„Es muss jetzt gemeinsam weitergehen“

Landrat gibt grünes Licht für Haushaltssicherungskonzept in Hünxe

Die Fraktionen der FDP, Grünen, SPD und UWH im Rat der Gemeinde Hünxe begrüßen die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts durch die Landratsbehörde des Kreises Wesel. „Damit ist der Weg für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Sportplatz, am Hallenbad, an der Gesamtschule und an der Turnhalle frei.“, erklären die vier Fraktionsvorsitzenden Wilfried Benninghoff, Heike Kohlhase, Stephan Barske und Jürgen Kosch.

In einem Schreiben an die Gemeinde kommt der Landrat zum Schluss, dass das vom Rat im Mai 2013 beschlossene Haushaltssicherungskonzept (HSK) den Anforderungen entspricht. So erklärt der Kreis Wesel, dass die im HSK enthaltenen Maßnahmen umsetzbar und realistisch kalkuliert seien. Der Haushaltsausgleich würde zum schnellstmöglichen Zeitpunkt bereits nach neun Jahren erreicht und ein vollständiger Eigenkapitalverzehr vermieden werden. Im Jahr 2022 zeige die Planung mit 112.000 Euro ein positives Jahresergebnis im Haushalt. Weitere Steuererhebungen werden vom Landrat nicht gefordert.

Lediglich zwei kleinere formale Änderungen, die die Haushaltssatzung 2013 betreffen, müssten nun noch vom Gemeinderat beschlossen werden. So solle die Verringerung der allgemeinen Rücklagen festgeschrieben und die Haushaltsausführung an die im HSK aufgeführten Maßnahmen gebunden werden. Der Rat und der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde werden am 18. September nach der Sommerpause zu diesem Zweck zusammentreten.

Die Vorsitzenden der vier Ratsfraktionen zeigen sich zuversichtlich: „Der Rat wird die formalen Änderungen mit großer Mehrheit beschließen. Das Haushaltssicherungskonzept ist durch.“

Im Zuge der Haushaltsberatungen hatten FDP, Grüne, SPD und UWH gemeinsam umfassende Änderungsvorschläge für das vom Kämmerer aufgestellte HSK erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Erklärtes Ziel der vier Fraktionen war die Umsetzung aller anstehenden Sanierungen in Hünxe. Besonders heftig diskutiert wurde hierbei die Sanierung des Hünxer Hallenbads. Die ursprüngliche Fassung des HSK sah die Erneuerung des Hallenbads nicht vor. Trotz des Widerstands der CDU wurden schließlich die Änderungsvorschläge durch eine Ratsmehrheit beschlossen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg hatte im Vorfeld erklärt, die Zahlen des vom Kämmerer vorgelegten HSK geprüft zu haben und bestätigte ihre aus seiner Sicht Alternativlosigkeit. „Leider zeigen diese Aussagen zu deutlich, dass gerade der Fraktionsvorsitzende der CDU offensichtlich beim, für die Gemeinde Hünxe so wichtigen Thema Finanzen, keine Sachkompetenz besitzt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske.

„Mit diesem Haushaltsicherungskonzept geht Hünxe den richtigen Weg: die Sanierungsmaßnahmen sind von nachhaltiger Bedeutung für die Attraktivität unserer Gemeinde. Wir wollen für junge wie alte Menschen interessant sein! Gleichzeitig gibt das HSK den Kurs für einen langfristig ausgeglichen Haushalt vor.“, begründen die vier Fraktionsvorsitzenden. „Die gemeinsamen Anstrengungen und die überparteiliche Zusammenarbeit haben sich ausgezahlt. Wir danken den Vereinen und Bürgern für die wichtige, nicht selten auch kontroverse Diskussion. Es zeigt, die Hünxer Bürgerschaft ist lebendig. Meinungsverschiedenheiten in der Sache sind wichtig. Es muss jetzt gemeinsam weitergehen.“