Ehrlicher Umgang mit dem Bürger erforderlich

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Hünxe:

Verwundert über die verspätete Pressemitteilung von FDP, SPD, UWH und Grüne zum bereits beschlossenen Haushaltssicherungskonzept (HSK) zeigt sich die CDU-Fraktion.

„Selbstverständlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass wir in Hünxe alles renovieren müssen, damit die Attraktivität der Gemeinde erhalten bleibe und entsprechendes mehrheitlich beschließen, wie es ja bereits geschehen ist und insofern verstehe ich dieses Nachkarten nicht,“ äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung.

Nur dann müsse man auch so ehrlich sein und den Preis dafür nennen anstatt jene, die dies tun, als Schwarzmaler zu diskreditieren.

„Ich denke, unsere Bürger sind es leid, mit leeren Wahlversprechen abgespeist zu werden und erwarten von ihren Ratsvertretern eine offene Kommunikation über die finanzielle Situation und die Perspektiven unserer Kommune. Tatsache ist, dass im Jahre 2022 im Vergleich zu heute von unseren Bürgern 2,3 Millionen € zusätzlich aufzubringen sind, um den Haushaltsausgleich zu schaffen. Die von der Gemeinde selbst zu bestimmende Grundsteuer B hat im Jahre 2016 ihren (vorläufigen) Spitzenwert von 600 Punkte erreicht auf und trägt damit 910.000 € zu dieser Summe bei. Die Bevölkerung ist 2022 um 5% geschrumpft, so dass statistisch jeder Bürger vom Neugeborenen bis zum hochbetagten Rentner knapp 200 € jährlich zusätzlich an die Gemeinde zahlt. Bei diesem Szenario muss aber auch die Gewerbesteuer jährlich um 5 % ansteigen bis auf über 6 Millionen € im Jahre 2022. Und diese Rechnung geht auch nur dann auf, wenn wirklich nichts dazwischen kommt. Zusätzliche Aufgaben wie die Straßenerneuerungen und die Herausforderungen, die sich aus dem Schulentwicklungsplan ergeben, sind nirgends eingepreist, werden aber auf uns zukommen,“ rechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende vor.

Vor diesem Hintergrund hält die CDU-Fraktion diese ständigen Dementis zum Thema "Steuererhöhungen" für ungeeignet, um Vertrauen bei den Bürgern herzustellen, ja diese dürften bei vielen erst recht die Alarmglocken klingeln lassen. Michael Wefelnberg warnt daher vor einer zunehmenden Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit, wenn die Bürger sich hinters Licht geführt fühlen.

In Anbetracht der enormen finanziellen und strukturellen Herausforderungen unserer Gemeinde erwartet die CDU-Fraktion, dass alle Fraktionen untereinander, mit Verwaltung und mit den Bürgern offen und ehrlich umgehen. „Wo bleibt eigentlich die Transparenz, die neulich noch vehement von allen eingefordert wurde?“ fragt Michael Wefelnberg.

Nach dem gefassten Beschluss zum HSK sollte das Parteiengezänk beendet und die Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde wieder aufgenommen werden.