Inklusives Wahlrecht

Dominique Freitag (SPD): Wichtige und richtige Entscheidung für die gesellschaftliche Inklusion

Endlich habe die Bundesregierung den richtigen Weg eingeschlagen, freut sich Dominique Freitag, Jusos-Vorsitzende und sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss in Hünxe, über die jüngste Entscheidung zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts. „Wählen ist ein Grundrecht, welches nun auch endlich die rund 85.000 Menschen wahrnehmen können, die aufgrund eines Betreuers in allen Belangen vom Wahlrecht ausgeschlossen waren“, so Freitag. Es sei bisher eine diskriminierende Regelung gewesen, die nun abgeschafft werde. Auch sei gut, dass keine individuelle Prüfung zur Feststellung der Wahltauglichkeit festgelegt wird, da niemand festlegen kann, wann jemand dazu in der Lage ist zu wählen.

„Dazu kommt, dass nun auch alle Parteien und Kandidaten gefordert sind, ihre Programme in leichter Sprache herauszugeben und somit für alle zugänglich zu machen“, so Freitag.

„Wahllokale müssen bereits heute selbstredend barrierefrei sein, so dass jeder Bürger dieses Landes an Wahlen teilnehmen kann“, meint Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe. „Die Möglichkeit zur Stimmabgabe per Briefwahl erfreut sich zunehmend großer Beliebtheit.“ Dies zeigten die Zahlen der Wahlen der letzten Jahre, auch in der Gemeinde Hünxe.

„Die ersatzlose Streichung der Wahlrechtsausschlüsse war überfällig, leider zu spät für die Europawahl.“, meint Freitag. Aber so habe die Regierung den Weg für die vollständige Inklusion bei der demokratischen Teilhabe frei gemacht. Es bleibe zu hoffen, dass die Inklusion gesamtgesellschaftlich weiterhin auf dem Vormarsch bleibe.