Dinslaken: Wenn erhöhte Parkpreise zum Nebenproblem werden

Wer die derzeitige Lage der Stadt Dinslaken betrachtet, könnte meinen, die Apokalypse hat ihr Zentrum in der grünen Stadt am Niederrhein gefunden. Kritisch beobachten die Dinslakener Jusos deshalb die finanzielle Lage der Stadt.

Erst wird bekannt, dass eine zugesagte Ausschüttung von Preisgeldern im Rahmen des Projektes „Fifty-Fifty-Energiesparen in Schulen“ aufgrund der Haushaltssperre nicht erfolgt ist. Erst auf Nachdruck, seitens des Rates, ist die Verwaltung hierbei tätig geworden. Im gleichen Atemzug werden, ohne eine Stellungnahme von beiden großen Parteien in der Ratssitzung, die Aufsichtsratsgelder erhöht.
Rund einen Monat später verkündet die Sparkasse ein Jahresdefizit von ca. 9 Millionen Euro und einen Eigenkapitalbedarf von 35 Millionen Euro. Die Verwirrung ist perfekt und Kritikpunkte, wie steigende Parkpreise im Stadtgebiet, werden plötzlich zum Nebenproblem.

„Wir müssen als politische Jugendorganisation an die Zukunft der Stadt denken und dabei muss die finanzielle Handlungsfähigkeit gewährleistet sein“, so Juso-Vorsitzender Patrick Müller. „Nach intensiven Beratungen im Vorstand, haben wir uns deshalb dafür entschieden, das Bürgerbegehren der UBV zu unterstützen“, gab Müller weiter bekannt.

Des Weiteren zeigen sich die Jusos besorgt um die rund 450 Mitarbeiter der Sparkasse. „Es darf nicht sein, dass durch die Fehlentscheidungen einzelner, Zukunftsängste bei Mitarbeitern der Sparkasse entstehen“. Den Gedankenspielen einer Fusion mit der Sparkasse Duisburg oder dem Einstieg des Kreises Wesel stehen die Jusos offen gegenüber. Eine Belastung der Kommunen, die nicht an der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe beteiligt sind, ist auszuschließen. Denn, „Verluste dürfen nicht sozialisiert werden“. Hierbei ist den Verantwortlichen ein glückliches Händchen, im Rahmen der Entscheidungsfindung, zu wünschen.

Die Jusos weisen aber auch auf potenzielle Einsparungspunkte in Dinslaken hin. So muss nach ihrer Ansicht auf die im Rahmen der Wirtschaftsförderung, durch den Heimatverein angedachte Ergänzung, „Althoff-Stadt“ Dinslaken, verzichtet werden. Die finanziellen Mittel dafür sind, nach Ansicht der Jusos, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhanden.

Neben all den Kritikpunkten der Jusos appellieren sie aber auch an die Bürger der Stadt: neben der Einsicht von Ratsvorlagen (im Internet), können Interessierte Einwohner ihre Fragen und Anregungen auch direkt, vor fast jeder Sitzung der städtischen Ausschüsse, an die Verantwortlichen richten. Das Zitat Perikles „Ein stiller Bürger ist kein guter Bürger.“ findet da einen treffenden Anklang beim politischen Nachwuchs der SPD.