CDU-Politik belastet Dinslakener Finanzen
- Stefan Zimkeit. Foto: Archiv Niederrhein Anzeiger
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Der Dinslakener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hält die Initiative der Kreis-CDU, den Soziallastenansatz zu unterlaufen, für völlig inakzeptabel. „Die CDU will Dinslaken das Geld wieder wegnehmen, das ihr das Land zur Bewältigung der höheren sozialen Ausgaben zusätzlich zugewiesen hat. Das ist ein unglaublicher Vorgang.“ Die rot-grüne Landtagskoalition habe mit gutem Grund beschlossen, dass bei der Berechnung der Gemeindefinanzierung der tatsächliche Bedarf im Vordergrund stehen muss, erläutert Zimkeit. „Und das heißt, dass diejenigen Städte mehr bekommen, die höhere soziale Ausgaben zu schultern haben.“ Der SPD-Politiker weist darauf hin, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung eine gegenteilige Politik gemacht hat. „Sie hat Kommunen mit großen Gemeindeflächen bevorzugt.“
Zimkeit hofft, dass die Dinslakener CDU sich bei der kreisweiten Umverteilung gegen ihren Kreisverband stellt. „Die Politik in Dinslaken muss sich da einig sein.“
Stefan Zimkeit appelliert an die CDU im Kreis Wesel, sich an Berlin zu wenden, um die Lage der Kommunen zu verbessern. „Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und sich angemessen an den Sozialausgaben der Städte beteiligen. Schließlich sind es Bundesgesetze, die die finanziellen Handlungsspielräume vor Ort unerträglich einschränken.“
Autor:Tamara Sebrowski aus Hünxe |
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