CDU Hünxe fordert seriöse Aussagen

In einer Pressemitteilung zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg verwundert über die Ausführungen von SPD-Bürgermeister-Kandidat Werner Schulte zum Thema interkommunale Zusammenarbeit.

„Im Dezember 2014", erinnert Wefelnberg, „lag ein gemeinsamer Antrag von CDU und EBH auf dem Tisch, der vorsah, den weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen. Mithin genau das, was Werner Schulte jetzt beim Bürgerforum fordert. Dieser Antrag wurde jedoch von der SPD nicht etwa durchgewinkt, wie man meinen sollte, sondern unter heftigen verbalen Attacken niedergeschmettert. Hier besteht ein deutliches Glaubwürdigkeitsdefizit."

Dieses Defizit könne jedoch ausgeglichen werden, denn die CDU-Fraktion hat den Antrag vom Dezember zur interkommunalen Zusammenarbeit unter veränderten Vorzeichen erneut gestellt und die SPD könne dann beweisen, ob sie ihre Auffassung wirklich geändert hat.

Auch beim Thema seriöse Finanzpolitik sieht Wefelnberg den SPD-Bürgermeisterkandidaten in der Bringschuld. „Wie passt es zusammen, allerlei wohlfeile Projekte zu versprechen und Steuererhöhungen gleichzeitig auszuschließen? Hier fehlt ein seriöser Vorschlag zur Gegenfinanzierung, denn die SPD weiß so gut wie wir, dass zusätzliche Steuereinnahmen nicht mehr einfach durch die Schaffung neuer Baugebiete und Gewerbeflächen generiert werden können. Dem sind durch die Restriktionen des Landesentwicklungsplanes enge Grenzen gesetzt sind“, moniert der CDU-Fraktionsvorsitzende und gibt einen Sparvorschlag der eigenen Fraktion bekannt: „Wir bitten den Kämmerer, die Emission einer langlaufenden Gemeindeanleihe zu prüfen, wie es in diesem Jahr einige Ruhrgebietsstädte gemeinsam durchgeführt haben. Bei einem möglichen Zinsvorteil von einem Prozent ergibt sich bei einer geplanten Kreditaufnahme von 7 Mio. eine jährliche Ersparnis von 70.000 €."

Zudem wiederholt die CDU-Fraktion den Vorschlag einer gemeindlichen Schuldenbremse, um künftige Generationen nicht zu überfordern, denn die derzeitige Niedrigzinsphase würde wohl nicht ewig dauern.