Straßenausbaubeiträge

CDU Hünxe begrüßt die Pläne der Regierungsfraktionen in NRW

In einer Presseerklärung begrüßt Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, die kürzlich veröffentlichten Pläne der Regierungsfraktionen der NRW-Koalition zum Thema „Straßenausbaubeiträge“. Mit den von den Regierungsfraktionen vorgesehenen Maßnahmen sollen die Anlieger finanziell entlastet werden. Das Land soll die Mindereinnahmen für Kommunen ersetzen.

Erstaunt ist der Hünxer Christdemokrat, wie in den letzten Wochen zahlreiche NRW-Sozialdemokraten sich bei diesem Thema aufblasen. Von 1966 bis 2005 und dann noch einmal von 2010 bis 2017 wurden die Landesregierungen in NRW von der SPD angeführt. Auch ein SPD-Landtagsabgeordneter eines benachbarten Landtagswahlkreises, der seit 2010 im Landtag in Düsseldorf sitzt, positioniert sich gern öffentlich. Die Sozialdemokraten hatten genug Zeit, nämlich Jahrzehnte, um die Straßenausbaubeiträge in NRW komplett abzuschaffen. Und von dem besagten SPD-Landtagsabgeordneten sind aus der Zeit, als er schon im Landtag saß und die SPD noch die NRW-Landesregierung führte, keine entsprechenden Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bekannt.

Dabei springen die Sozialdemokraten, auch der Hünxer SPD-Vorsitzende, ja lediglich auf einen Zug auf, den Andere in Gang gesetzt haben. Die jetzige Initiative ist als „Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW gestartet. Beim Start dieser Initiative war von den Sozialdemokraten weit und breit nichts zu sehen. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, Rik Steinheuer, wird auf der Internetseite des Steuerzahlerbundes zu den Plänen der Regierungsfraktionen wie folgt zitiert: „Die Vorschläge, ein Förderprogramm für die Kommunen einzurichten und die Beitragssätze für die Anlieger zu halbieren sowie die Erleichterung für Eigentümer von Eckgrundstücken und Ratenzahlung zu marktüblichen Zinsen anzubieten, bedeuten für die Bürger eine erhebliche Entlastung“. Auch wenn er die vollständige Abschaffung der Beteiligung der Anlieger als sein Ziel nennt, sagt er, dass die Landesregierung das dann erfülle solle, „sobald sich finanzielle Spielräume ergeben“.