CDU-Fraktion Hünxe zur Biogasanlage Bucholtwelmen

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe:

In einer Pressemitteilung äußert CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg sein Bedauern darüber, dass die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zur Biogasanlage in Bucholtwelmen für ideologische Streitigkeiten genutzt wird.

Er verweist hierzu auf §43 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW, nachdem die Ratsmitglieder verpflichtet sind, „..nur durch die auf das öffentliche Wohl bestimmte Überzeugung zu handeln.“

Auch erinnert er daran, dass jedes Ratsmitglied eine Verpflichtungserklärung darauf abgelegt hat, dem Wohle der Gemeinde zu dienen. Und genau mit diesem öffentlichen Wohl ist es nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht weit her, wenn pro Jahr 150.000 Tonnen Gülle von den Niederlanden nach Bucholtwelmen gekarrt werden. Die Achillesferse der Gesamtplanung ist nach Ansicht der CDU-Fraktion vor allem der Transport. Und genau hier konnte durch den Investor ein reiner LKW-Transport nicht ausgeschlossen werden. „Bei diesen Mengen ist allein für die Anlieferung zusätzlich mit 30 LKW-Ladungen pro Tag zu rechnen, die Lärm, Abgase und Feinstaub produzieren. Wo hier das gemeindliche Wohl liegen soll, erscheint uns fraglich. Solange dieser Transportweg nicht glaubhaft ausgeschlossen werden kann, wird es von der CDU-Fraktion keine Zustimmung geben,“ erläutert Michael Wefelnberg.

Die CDU-Fraktion hofft, dass sich die Fraktionen von SPD, GRÜNE und UWH hierüber Gedanken machen werden und bis zur entscheidenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ihre Entscheidung überdenken.

In Richtung seiner Ratskollegin Heike Kohlhase von den GRÜNEN äußert der CDU-Politiker: „Der Vorwurf, dass wir vor der Lobby der Agrarindustrie eingeknickt seien, kann nur als verspäteter Aprilscherz gemeint sein. Wir fühlen uns als CDU-Fraktion dem Wohle der Hünxer Bürger und der heimischem Landwirtschaft verpflichtet und nicht der niederländischen.“