CDU-Fraktion Hünxe hinterfragt Steuererhöhungen

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe zur CDU-Herbstklausur:

Die Lage der Gemeindefinanzen, Ortsplanung sowie die Bürgermeisterwahl war die zentralen Themen bei der gemeinsamen Beratung von Fraktion und Gemeindeverbandvorstand.

Anlass für das Thema Finanzen waren jedoch keine schlechten, sondern wesentliche bessere Zahlen als erwartet. „Wegen der notwendigen Abschreibungen hat die Gemeinde von 2009 bis 2014 insgesamt kein Plus geschrieben, jedoch fällt das Minus mit etwa 4,5 Millionen € voraussichtlich deutlich geringer aus als die ursprünglich erwarteten 16 Millionen“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg.

In Anbetracht dieser Tatsachen stelle sich die Frage, ob die 2012 beschlossene Steuererhöhungskaskade in diesem Umfang überhaupt durchgezogen werden muss. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Nachbarkommunen mit wesentlich größeren Finanzproblemen niedrigere Steuersätze als Hünxe haben, erscheint die Frage mehr als berechtigt.

Um einem Stopp der Steuererhöhungen eine Nachhaltigkeit zu geben, hat die CDU den Kämmerer gebeten, den Aufwand im nächsten Haushalt um den Betrag zu reduzieren, den die nächste Erhöhung ausmacht. Vorschläge dafür liegen dem Kämmerer sowohl seitens der CDU-Fraktion als auch in einem externen Gutachten vor und harren der Umsetzung.

Bei der Ortsplanung will die CDU-Fraktion im nächsten Jahr darauf drängen, die restlichen bestehenden Bebauungsmöglichkeiten zu nutzen und so die Ortskerne abzurunden. „Ferner wollen wir nach Möglichkeiten suchen, um den Bau barrierefreien Wohnraums zu forcieren. Wir haben in unserer Gemeinde Nachholbedarf. Ganz zu schweigen davon, dass der Ortsteil Drevenack hier ein komplett weißer Fleck auf der Landkarte ist", betont Dr. Michael Wefelnberg. Auch eine Weiterentwicklung der Gewerbegebiete hält die CDU-Fraktion für erforderlich und wird sich Bestrebungen widersetzen, bisherige Planbereiche aus dem Regionalplan zu streichen.

Thema Bürgermeisterwahl: „Mit Michael Helmich stellen wir einen bürgernahen Kandidaten der politischen Mitte auf, der über große Erfahrung im Bereich der Personalführung und der Verwaltung des Öffentlichen Dienstes verfügt und die Gegebenheiten vor Ort bestens kennt. Er bringt die besten Voraussetzungen mit, um auf der Grundlage des Bewährten neue Akzente im Rathaus zu setzen, " darin sind sich CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Wilhelm Windszus und der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg einig.

Ein weiterer Aspekt, der auch die Gemüter im letzten Hauptausschuss bewegte, war das Thema Bürgerbeteiligung. "Wir freuen uns, dass der im Jahre 2013 beschlossene Arbeitskreis Bürgerbeteiligung nun seine Arbeit aufnehmen wird. Dort sollen Möglichkeiten der Beteiligung erarbeitet werden, die weit über eine reine Fragerunde nach Fachausschusssitzungen hinausgehen. Zusammen mit den ausgezeichneten Informationsmöglichkeiten über die neue Internetseite der Gemeinde sind dies dann wirklich große Schritte in Richtung Bürgerbeteiligung", heißt es aus den Reihen der CDU-Fraktion.