CDU-Fraktion Hünxe diskutiert Haushalt 2011

Pressemitteilung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Eduard Strych:

Mit mehreren Hiobsbotschaften konfrontierte Kämmerer Achim Giersch während der diesjährigen Klausurtagung, in der der Haushalt 2011 der Gemeinde vorgestellt wurde, die Fraktion. Das Defizit wird im Kernhaushalt bei rund 1,8 Mio €, im Haushalt des Kommunalbetriebes bei rund 3,9 Mio € liegen. Bei Gesamterträgen von 23,9 Mio € fehlen damit 5,7 Mio €, das sind rund 25 %, auf der Einnahmeseite.

Deutlich wurde, dass die Rot-Grüne-Landesregierung die Situation der Gemeinde verschärft. Entgegen des vollmundigen Wahlkampfversprechens, die Situation der Gemeinden zu verbessern, erhält Hünxe gegenüber 2010 rund 1,7 Mio. € weniger Schlüsselzuweisungen. Begründet wird diese Kürzung damit, dass etliche Kommunen hohe Soziallasten zu tragen haben, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Andere Faktoren bleiben jedoch unverändert. So ist für die CDU-Fraktion nicht hinnehmbar, dass für einen Kölner 50% mehr Geld als für einen Hünxer Bürger zur Verfügung steht, dabei die besondere Problematik von Flächengemeinden wie Hünxe jedoch unberücksichtigt bleibt. Höhere Ausgaben für die Infrastruktur oder die ständig steigenden Kosten für den Schülertransport oder den öffentlichen Nahverkehr werden nicht gewichtet.

Größte Ausgabeblöcke sind die Personalkosten, die seit Jahren durch Personalabbau mit rund 3 Mio € konstant bleiben, und die Transferleistungen an den Kreis in Höhe von 7,3 Mio €. Die Fraktion anerkennt die Bemühungen des Kreises, die Umlage möglichst gering zu halten, sieht jedoch, dass vor allem die Soziallasten zu einer ständigen Steigerung der Umlage führen. Hier sieht die CDU-Fraktion den Kreis in der Pflicht, bei einer größer werdenden Nachfrage von Arbeitskräften die Anzahl der SGB II-Bedarfs-Gemeinschaften zu verringern.

Auch wenn durch Erhöhung gemeindlicher Steuern die Ertragsseite um rund 700.000 € verbessert werden kann, ist die Gemeinde nicht in der Lage, aus eigener Kraft einen Haushaltsausgleich zu erzielen.

Als weitere Hiobsbotschaft überbrachte Giersch das Ergebnis des Gutachtens zur Sanierung des Hallenbades. Insgesamt müssen rund 4,3 Mio € aufgebracht werden, um das Bad grundlegend zu erneuern. Die Fraktion schlägt vor, gemeinsam mit den „Schwimmfreunden Hünxe“, der Verwaltung und den im Rat der Gemeinde Hünxe vertretenen Fraktionen nach einer Lösung zu suchen. Die geschilderten Finanzprobleme der Gemeinde lassen eine notwendige Sanierung nicht zu.

Wenig zufrieden zeigte sich die Fraktion mit der Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). So liegt bisher keine Eröffnungsbilanz vor, die Ergebnisrechnungen seit 2009 fehlen, so dass eine exakte Analyse der Finanzsituation der Gemeinde nicht möglich ist. Den Haushalt 2011 erst Mitte Mai zu besprechen, hält die Fraktion für wenig sinnvoll. Zwar sind vorab im Feuerwehrarbeitskreis Mittel für die Feuerwehr bereits zur Verfügung gestellt worden, in der Sparkommission ist Einigkeit über die zu tätigenden Investitionen erzielt worden, dennoch fordert die Fraktion, dass der Haushalt rechtzeitig in seiner Gesamtheit vorliegen muss.

Deutlich wird die Schere, die zwischen den gemeindlichen Erfordernissen und Möglichkeiten klafft. Rund 5 Mio € müsste die Gemeinde investieren, um allen Erfordernissen zur Sanierung und Beschaffung gerecht zu werden. Zur Verfügung stehen jedoch lediglich 1,34 Mio €. Wichtige Maßnahmen wie die Sanierung von Straßen oder Sportplätzen können nur teilweise verwirklicht werden. Dass Unmut bei den Bürgern entsteht, bleibt nicht aus. Vorrang bei Investitionen hat der Brandschutz mit rund 250.000 €, die weitere Sanierung der Feuerwehr-Gerätehäuser mit 65.000 €, die Verbesserung der Schulsituation der Gesamtschule durch Sanierung der Fenster, der Sporthalle und des Sportplatzes.

Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeister und Leiter des Geschäftsbereichs 1, Klaus Stratenwerth, informierte über die Personalsituation in der Gemeinde. Mit der Umstrukturierung der Verwaltung sind die Geschäftsbereiche neu geordnet worden. Die CDU-Fraktion erwartet damit auch eine bessere Effizienz bei der Erledigung der anfallenden Arbeit. Nachholbedarf bei der Einstellung von Personal sieht die Fraktion vor allem im Geschäftsbereich Bauen und Planen.

Unmut äußerte die Fraktion darüber, dass der Kommunalbetrieb den Vereinen Rechnungen schreibt für Leistungen, die der Bauhof erbringt im Rahmen der Sport- und Kulturarbeit, die von den Vereinen in der Gemeinde ehrenamtlich geleistet wird. Vielleicht hat der eine oder andere Verein den Bauhof über Gebühr strapaziert. Deshalb regt die Fraktion an, zusammen mit den Vereinen den Umfang der Leistungen zu diskutieren und einen Konsens zu finden. Die durch das Projekt Kulturhauptstadt Ruhr 2010 initiierte breite Kulturarbeit muss weiter mit Leben gefüllt werden. Das Engagement der Vereine war überwältigend. Dieser Schwung muss in allen Ortsteilen genutzt werden, um Kultur weiterhin in allen Ortsteilen zu präsentieren.

Dazu ist es aber auch dringend erforderlich, ein klares Touristik- und Marketingkonzept für die Gemeinde zu erstellen. Bessere Informationen durch die Homepage der Gemeinde und ein an den Interessen der Besucher orientiertes Konzept sind zu verwirklichen.

Der Ausbau des Kommunalbetriebes Hünxe zu einem Gemeindewerk Hünxe, das Wasser, Gas und Strom anbietet, hat für die CDU Priorität. Ob die Gemeinde das gemeindliche Stromnetz mit einem Partner kaufen wird, muss noch betriebs- und finanztechnisch geprüft werden. Die Fraktion unterstützt die Energieversorgung der Bevölkerung durch Nutzung erneuerbarer Energien aus Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie. Welcher Weg für Hünxe der beste sein wird, muss durch Bewertung aller Faktoren geklärt werden.

Als Problem sieht die Fraktion die Vielzahl von Projekten an, die initiiert, jedoch aus Finanzgründen nicht realisiert worden sind. Zukünftig muss bei gemeindlichen Projekten zu Beginn geklärt werden, ob deren Finanzierung gesichert ist. Nur so können Frust und Enttäuschung bei Bürgern, Verwaltung und Politik vermieden werden.

Abschließend stellt die CDU-Fraktion fest, dass nur eine bessere Ausstattung der Kommune die Verwirklichung kommunaler Aufgaben ermöglicht. Lieb gewonnene Standards sind zu überprüfen. Aufgaben, die der Kommune von Bund und Land auferlegt werden, müssen von den Auftraggebern finanziert werden. Das NKF ist zu überarbeiten. So wichtig Generationengerechtigkeit auch ist, die Abschreibung für bereits finanzierte Projekte muss überdacht werden.