CDU-Fraktion Hünxe: Ausgaben kontrollieren - Steuererhöhungen vermeiden

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Hünxe:

„Ich weiß nicht, aus welcher Quelle bei der Hünxer CDU der SPD-Fraktionschef Stephan Barske geschöpft hat, damit er schreiben kann: „Den von der CDU angedachten Steuererhöhungen erteilt die SPD eine klare Absage.“, entgegnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg dem SPD-Chef in einer Pressemitteilung. „Mich kann er jedenfalls nicht damit meinen.“

Die SPD kennt die Meinung der CDU zur derzeitigen Haushaltslage nur zu gut: Das Haushaltssicherungskonzept genügt natürlich den gesetzlichen Vorgaben, ist jedoch so auf „Kante genäht“, dass selbst kleinste negative Abweichungen in den nächsten Jahren das ganze wie ein Kartenhaus einstürzen lassen können und zur Folge haben, dass von der Gemeinde weitere „Einnahmeverbesserungen“ gefordert werden. Und was das heißt, kann sich jeder Bürger selbst ausrechnen.

Selbstverständlich freut sich auch die CDU-Fraktion, dass der Investitionsstau nach Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes aufgelöst werden kann.

Leichtsinn ist jedoch fehl am Platze, denn sonst könnte „das Licht am Ende des Tunnels“ auch der entgegenkommende Zug sein, der uns überrollt, wenn wir nicht eine gewisse Ausgabendisziplin walten lassen und die notwendigen Investitionsprojekte nacheinander abarbeiten. Problematisch wird es nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden vor allem dann, wenn das Geld schon komplett ausgegeben ist, die zur Gegenfinanzierung benötigten Gelder wie z.B. aus der Windenergie jedoch leider noch sehr unsicher sind und auf sich warten lassen.

„Diese Haltung der CDU ist dem SPD-Fraktionsvorsitzenden bestens bekannt, und umso ärgerlicher ist diese missverständliche Äußerung“, betont Wefelnberg und äußert seine Erwartung, dass es sich dabei um eine einmalige Wahlkampf induzierte Aktion handelt und dass ansonsten auch die SPD an einer Fortsetzung der bisher guten sachlichen Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde interessiert ist. Ansonsten nimmt der CDU-Fraktionsvorsitzende die SPD beim Wort, wenn sie weitere Belastungen für den Bürger definitiv ausschließen will, und hofft darauf, dass es gemeinsam gelingt, den künftigen Haushalt so zu stricken, dass dies auch so eintrifft.