CDU-Fraktion begrüßt Investitionen in die Zukunft

Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe, berichtet über die Fraktionsklausur der CDU Hünxe.

Positiv aufgenommen wurde der Bericht des Kämmerers Michael Häsel zum aktuellen Haushalt. Zwar sehen die aktuellen Haushaltzahlen mit einem geplanten Defizit von etwa 2 Millionen Euro alles andere als rosig aus, jedoch scheint sich die Gewerbesteuer in Hünxe wesentlich besser zu entwickeln als zunächst erwartet. Die Gemeinde Hünxe plant Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft, was von den Teilnehmern positiv bewertet wurde.

Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 9 Millionen Euro erscheint in der Summe zwar hoch, ist aber in Anbetracht des derzeitigen Zinsniveaus durchaus zu finanzieren. „Es handelt sich hier zum größten Teil um Projekte, die sowieso angepackt werden müssen und wenn wir länger warten, steigen die Baukosten immer weiter und das Ganze wird immer teurer“, so CDU–Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg. Natürlich werde bei jedem größeren Projekt die Wirtschaftlichkeit in Arbeitskreisen überprüft, wie das seit längerer Zeit Tradition in der Gemeinde ist.

Kritisch sieht die Fraktion jedoch die Streichung der KfW–Förderung energieeffiziente Gebäude durch den Grünen Wirtschafts– und Umweltminister Habeck, die bei der Gemeinde Hünxe mit einem Soll von 1 Million Euro zu Buche schlagen könnte. „Wir hoffen auch sehr, dass die Zusage des Ministers gilt, dass Anträge die bis zum 24. Januar eingegangen sind, von dieser Streichung nicht betroffen sind“, so Wefelnberg. Schließlich habe die Gemeinde ihren Antrag für die entsprechenden Zuschüsse für den Sporthallen-Neubau bereits am 20. Januar gestellt.

Die Personalplanung der Verwaltung - vorgestellt durch den Allgemeinen Vertreter Klaus Strathenwerth - nahm die Fraktion zur Kenntnis. Positiv wurde bemerkt, dass insbesondere die Einstellung von Auszubildenden eine hohe Priorität genießt und dass das Personaltableau nicht aufgebläht wird.

Die steigende Kinderzahl und der damit notwendige Neubau einer Kita ist ein positives Zeichen, dass die Gemeinde von jungen Familien gut angenommen wird.

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war die Neuaufstellung des Regionalplans RVR.
Kritisiert wurde von der Fraktion, dass der Bedarf an neuen Wohnungen – insgesamt werden die Gemeinde Hünxe 159 neue zugestanden – auf einer über zehn Jahre alten Bevölkerungszählung basiert, dem Zensus von 2011. „Hier wird einfach die Vergangenheit in die Zukunft fort geschrieben“, heißt es dazu kritisch aus der CDU–Fraktion. Als schlechten Scherz sieht es die Fraktion, dass in diesem Zusammenhang die Friedhöfe in Hünxe und Drevenack zum Teil als allgemeine Siedlungsflächen ausgewiesen werden.

Anders sieht es bei den geplanten Auskiesungsflächen aus: Hier sei die Regionalbehörde mit einer Zuweisung einer Fläche, die etwa so groß ist wie der gesamte Siedlungsbereich Bruckhausen, wesentlich großzügiger, könnte man sarkastisch meinen. Gerade vor dem Hintergrund eines geplanten Recyclingunternehmens für Bauschutt bezweifelt die Fraktion einen derart hohen Bedarf an Kies. „Wir empfehlen den Bürgern die Gelegenheit zu nutzen, bei Auslegung des Regionalplans in der Öffentlichkeit diesen mit eigenen Bedenken zu versehen.“ Die Auskiesung sei wegen der Absenkung des Grundwasserspiegels eine ökologische Katastrophe, die bäuerliche Kultur geht zu Grunde und die landwirtschaftlichen Betriebe verlieren ihre Existenzgrundlage.

Kurz zusammengefasst: Mit der Arbeit der Gemeindeverwaltung und dem Haushalt ist die Fraktion im Großen und Ganzen zufrieden, mit der Arbeit der überregionalen Institutionen, genannt sei hier der RVR und das Bundesumweltministerium, jedoch weniger