CDU: Ehrlich mit dem Bürger umgehen! Demografie beachten!

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe:

Bei der Diskussion um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) und damit auch die Zukunft des Hünxer Hallenbades erteilt die CDU-Fraktion populistischen Forderungen und unsachlichen Angriffen eine klare Absage. Für die CDU-Fraktion gilt: Die Zustimmung gibt es nur für ein Haushaltssicherungskonzept, welches den Haushaltsausgleich darstellt und außer dem Konzept der Verwaltung ist sonst kein seriöser Vorschlag „auf dem Markt“.

„Natürlich tut es mir für die Schwimmfreunde und das Hallenbad leid,“ denn schließlich habe er den Verein 2002 mit 6 anderen Personen gegründet und bis zum Frühjahr 2009 vorgestanden, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung. „Ich weiß also wie viel Arbeit und Herzblut darin steckt und welch hervorragende Arbeit der Vorstand zusammen mit engagierten Mitgliedern geleistet hat. Trotz aller Bemühungen haben sich aber meine Vorstellungen einer breiten Akzeptanz in Hünxe nicht erfüllt.“

„Ein gewähltes Ratsmitglied ist jedoch nicht nur einem Projekt verschrieben, sondern dem Wohl der gesamten Gemeinde verpflichtet“, appelliert Wefelnberg an seine Ratskollegen.

„222.000 EUR, die in den nächsten 25 Jahren für das Hallenbad jährlich von der nächsten Generation aufzubringen sind, bedeuten für die Zukunft eine schwere Bürde. Die CDU nimmt den Kämmerer vor unsachlichen Angriffen in Schutz, denn er hat beispielsweise für die Grundsteuer B und die Einkommenssteueranteile deutliche Zuwächse einkalkuliert, obwohl die Bevölkerung in Hünxe bis 2020 laut Demografiebericht der Bertelsmannstiftung um 5% abnehmen wird. Allein dies gleicht schon der Quadratur des Kreises und wie man daraus ein genehmigungsfähiges HSK mit allen Investitionen ohne Steuererhöhungen kreieren will, ist mir völlig schleierhaft,“ betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Nach Ansicht von Wefelnberg wird es höchste Zeit, dass die Hünxer Politik nicht nur bis zum nächsten Wahltermin denkt, sondern sich der Verantwortung ihres Handels für die nächsten 25 Jahre bewusst wird. So lange beträgt die minimale Finanzierungszeit der Investitionsprojekte. „Niemand von uns weiß, wie viel wir in den nächsten Jahren einnehmen werden, aber jeder weiß wie viel wir in den nächsten 25 Jahren für unsere Projekte ausgeben werden, nämlich 399.000 € jährlich zusätzlich zu unseren sonstigen Verpflichtungen, wenn wir alles durchziehen, wobei mehr als die Hälfte davon auf das Bad entfallen,“ betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. Im Jahre 2038 dürfen diese Belastungen dann von einer Bevölkerung getragen werden, die auf etwas über 9000 (jetzt über 13.000) geschrumpft ist.

„Wir haben es hier mit einer für alle Beteiligten völlig neuen Situation zu tun,“ betont Wefelnberg, denn noch nie in der Geschichte seien in Hünxe steigende Schulden einer schrumpfenden Bevölkerung aufgebürdet worden.
Um dies zu schultern sind ernste Gespräche zwischen allen Fraktionen erforderlich, damit diese entscheidende Zukunftsfrage nicht von einer knappen zufälligen Tagesmehrheit im Rat beantwortet wird.

Nach Ansicht der CDU solle die Hünxer Politik nun auch aufhören, Jagd auf irgendwelche Sündenböcke zu machen, sondern mit dem Bürger ehrlich umgehen und ihm „reinen Wein“ einschenken.

Es bleibt dabei: Einem auf Finanzakrobatik und Selbsttäuschung fußendem HSK wird die CDU-Fraktion nicht ihre Zustimmung erteilen.