Brömmenkamp: Bürgermeister muss Bürger ernstnehmen

Positiv begrüßt SPD-Fraktionschef Horst Meyer die jüngste Zusage von Bürgermeister Dirk Buschmann im persönlichen Neujahrsinterview mit der NRZ (Ausgabe vom 04. Januar 2022) zu einer Bürgerbeteiligung im Planungsprozess zu einer Wohnbebauung im Brömmenkamp. Demnach sagte Buschmann, dass die Kritik der Bürger aus der Siedlung in die weiteren Planungsschritten einfließen werde. „Wir freuen uns über diese Zusage des Bürgermeisters im öffentlichen Zeitungsinterview. Wenn er es damit ernst meint, rennt er bei uns offene Türen ein und findet unsere Unterstützung“, freut sich Meyer über die neuen Töne aus dem Rathaus, denn zum Bedauern der SPD habe sich Buschmann in der Vergangenheit nicht immer als Verfechter einer ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung bei Großprojekten gezeigt.

Erfahrungen sind leider andere
„Bei den Kontroversen um den Sportplatz Bruckhausen war es erst der massive Druck aus der Bevölkerung, der den Bürgermeister von seinen Plänen des teilweisen Verkaufs zum Zweck einer Wohnbebauung abbrachten. Trotz des Widerstandes der Menschen und Vereine wurde noch lange versucht, eigene Pläne durchzusetzen. Man hätte schon viel früher zu einer Lösung im Sinne der Bevölkerung kommen können“, erinnert Meyer. „Auch eine Kompromisslösung im Ringen um die Zukunft des Hünxer Marktplatzes wurde erst möglich, nachdem sich SPD, CDU und FDP proaktiv in die Diskussion einschalteten, um die verhärteten Fronten in der Frage um die Zahl der Stellplätze aufzubrechen. In beiden Fällen sollten konkrete Planungen durchgesetzt werden, die die Bedarfe von Betroffenen nicht oder kaum berücksichtigten. Das ist nicht ergebnisoffen, denn die Richtung des Ganzen war vorgegeben.“

Ernüchterung für die Menschen im Brömmenkamp?
Zurück in der Gegenwart zu den Bebauungsplänen im Brömmenkamp: Buschmann verweise im NRZ-Interview darauf, dass man erst am Anfang des Prozesses stehe und es für eine solche Diskussion noch viel zu früh sei. Ohnehin seien dies nur die Ideen einer Entwicklungsstudie und die Bevölkerung könne später noch im Prozess Einfluss nehmen, etwa wenn die Aufstellung eines Bebauungsplans anstünde, so Buschmann. Dazu Meyer: „Das muss für die Menschen im Brömmenkamp ziemlich ernüchternd sein. Erstens: Man stellt keine Ergebnisstudie vor, wenn man sie nicht umsetzen möchte. Ein Planungsbüro, dass eine solche Studie erstellt, plant nicht einfach drauf los, sondern anhand von Vorgaben des Auftraggebers. Daher so zu tun, als sei das alles noch offen, wird den Menschen vor Ort nicht gerecht. Der Bürgermeister muss mit offenen Karten spielen, denn er hat mehrfach betont, dass aus seiner Sicht eine Bebauung der Gemeinschaftsflächen alternativlos sei, wenn man mehr Wohnraum schaffen wolle. Daraus folgt: Die vorgelegte Planung wird im Wesentlichen Grundlage für einen Bebauungsplanentwurf sein. Zweitens: Zur Wahrheit gehört, dass es kaum Änderungsmöglichkeiten geben wird, wenn der Planungsprozess bereits vorangeschritten ist. Dies zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre leider immer wieder – mit viel Frust auf allen Seiten. Wenn die Planungen zur Zukunft der Gemeinschaftsflächen im Brömmenkamp also noch eine ganz andere Richtung nehmen sollen, dann ist natürlich jetzt der richtige Zeitpunkt, am Anfang, dass sich die Bürger und Vereine einbringen.“

Ergebnisoffen das Gespräch mit Bürgern, Siedlern und Wohnbau suchen
Und weiter: „Wenn der Bürgermeister es also mit seiner Zusage ernst meint, die Kritik der Bürger zu berücksichtigen, dann muss er jetzt ergebnisoffen in die Diskussion mit den Menschen vor Ort gehen. Dann muss er das Gespräch mit Anwohnern, Siedlergemeinschaft und Wohnbau Dinslaken suchen. Ergebnisoffen heißt im Klartext: Gemeinsam darüber zu reden, was man für die Siedlung will und braucht und darüber zu reden, was geht und was nicht geht. Erst auf Grundlage eines solchen mehrheitsfähigen Ergebnisses kann über eine Planung nachgedacht werden. Auch dann muss im gesamten Prozess eine Rückkopplung vor Ort geben. Bürgerbeteiligung darf nicht punktuell, sondern muss ständige Begleiterin einer repräsentativen Demokratie sein, denn die gewählten Vertreter schweben nicht im luftleeren Raum.“ Zuletzt hatte sich eine Vielzahl von Menschen im Brömmenkamp vehement gegen eine Bebauung der öffentlichen Gemeinschafts- und Freizeitflächen ausgesprochen. Auch die SPD ist für den Erhalt der beliebten Flächen im Herzen der Siedlung.