Hünxe - Politik

Die Mitglieder des Krisenstabs und die Führungskräfte der Gefahrenabwehr empfing Landrat Dr. Ansgar Müller zum traditionellen Jahresempfang im Weseler Kreishaus. Etwa 60 Gäste waren der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Der Landrat bedankte sich bei den Führungskräften und allen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz: „Im Namen des Weseler Kreistags aber auch ganz persönlich möchte ich mich bei Ihnen allen und den Organisationen, die sie vertreten, bedanken.“...

Auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Hünxe/Gartrop-Bühl standen Nachwahlen zum Vorstand auf der Tagesordnung. Sebastian Hoffmann, bisheriger Vorsitzender, ist aus beruflichen Gründen im letzten Herbst zurückgetreten. In seinem Geschäftsbericht konnte er auf ein erfolgreiches, abwechslungsreiches Jahr zurückblicken. Die Mitglieder wählten einstimmig den vorherigen Beisitzer Bernd Chronz zum neuen Vorsitzenden. Mit seinen 60 Jahren wird er sich nun noch intensiver in der Politik...

Fast reflexartig wurde von der Regierungspräsidentin die Bitte der GRÜNEN Kreistagsfraktion, die Ermittlungen im Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu übernehmen, zurückgewiesen. Ebenso wie in der Antwort auf die Fachaufsichtsbeschwerde vom 04.05.2018 vom GRÜNEN Ortsverband Schermbeck und der BUND Kreisgruppe Wesel sei nach Ansicht der Regierungspräsidentin auch diesmal das Vorgehen des Kreises nicht zu beanstanden. Warum die Regierungspräsidentin wieder so agiert,...

 Für die Gewerbeflächennot im Kreis Wesel bieten sich gute Perspektiven: Der Regionalverband Ruhr (RVR) könnte in Hamminkeln und Moers nach Änderungen im jüngst verabschiedeten Landesentwicklungsplan (LEP) weitere Wirtschaftsflächen ausweisen. Auch in Sonsbeck gibt es eine geeignete Fläche, um Gewerbe anzusiedeln. Allerdings will die Gemeinde die geplante Gewerbefläche nicht umsetzen. Die Niederrheinische IHK fordert, dass alle Spielräume im neuen Jahr genutzt werden, um ansässigen Unternehmen...

Ulrike Trick , stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, erkärt zur Aufarbeitung des Umweltskandals in Schermbeck: "Der Kreis Wesel geht seit vielen Jahren viel zu nachlässig mit der Hünxer Firma Nottenkämper um. Das Vorgehen von Landrat Dr. Ansgar Müller rund um die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen einen Mitarbeiter seines Hauses ist nicht geeignet, den Fall zweifelsfrei aufzuklären. Das Vertrauen in den Aufklärungswillen der Kreisverwaltung ist verloren.“ Hubert Kück,...

Das Berufskolleg Dinslaken mit seinen Standorten an der Wiesenstraße und der Konrad-Adenauer-Straße soll in der Dinslakener Innenstadt zentralisiert werden. Hierzu gibt es eine Machbarkeitsstudie und einen Kreistagsbeschluss. Es sind keine baulichen Fortschritte erkennbar. Das Berufskolleg wird baulich nicht erweitert. Es wird auch nicht in den Erhalt des Bestands investiert. Unterricht in diesen schlecht erhaltenen Gebäuden entspricht nicht dem heutigen Stand. Die baulichen Zustände in dem...

Die Initiative gegen die Zeelink-Pipeline kritisiert erneut die Behauptungen der Open Grid Europe zu den Sicherheitsstandards der Leitung. „Das sind die bekannten Halbwahrheiten, mit denen das Unternehmen die Öffentlichkeit zu täuschen versucht“, sagt Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Pipeline-Gegner. Rund 30 Prozent der weltweiten Pipeline-Unfälle der letzten Jahre seien auf Material-, Anlagen- und Bedienungsfehler zurückzuführen, 20 Prozent auf Korrosionsschäden an den Leitungen und rund...

Zwei Bauarbeiter, die gleiche Arbeit – und trotzdem zwei unterschiedliche Löhne: Gut10 Euro könnten die Löhne pro Stunde auf den Baustellen im Kreis Wesel bald auseinandergehen. Denn Bauarbeiter, die keinen Tariflohn bekommen, müssen jetzt sogar um ihren Branchen-Mindestlohn bangen. Das teilt die IG BAU Duisburg-Niederrhein mit. Betroffen davon könnte ein Großteil der rund 4.300 Bauarbeiter im Kreis Wesel sein.  „Bauhandwerk und Bauindustrie müssen jetzt das tun, was die IG BAU schon...

 Jährlich rotiert der Vorsitz des Klimabündnisses der Kommunen im Kreis Wesel. Im Dezember hat Neukirchen-Vluyn den Vorsitz an Rheinberg übergeben.Zu diesem Anlass präsentierten das Klimabündnis der Kommunen im Kreis Wesel und die beiden LEADER-Regionen „Lippe – Issel – Niederrhein“ und „Niederrhein: Natürlich lebendig“ das erste Klimasparbuch für den Kreis Wesel. Das Gutschein- und Ratgeberheft bietet Bürgerinnen und Bürgern Klimatipps in den Bereichen „Bauen und Wohnen“, „Ernährung“, „Konsum“...

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Kreistag Wesel: „Ich freue mich, dass das NRW-Verfassungsgericht unsere Sicht bestätigt hat, dass die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP eine Schwächung der Legitimation der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bedeutet. Die Abschaffung wäre damit verfassungswidrig. Das Gericht ist unserer Argumentation in allen wesentlichen Punkten gefolgt. Für die...

AKK kennen Sie alle, oder?! Oder JFK, oder FJS? Etwa nicht? Gemeint sind Annegret Kramp-Karrenbauer, John F. Kennedy und Franz-Josef Strauß. Wobei letztere Politpersönlichkeiten beweisen, dass solche Kürzel schon in den Sechziger Jahren höchst beliebt waren und keine Erfindung 2.0, wie manche angeblich glauben. Aus den Reihen kritischer Beobachter der deutschen Sprache ist allerdings zu hören, das Kürzeln sei einer sich ständig ausweitenden Mundfaulheit zu verdanken. Da besonders...

Der Düsseldorfer Landtag hat in dieser Woche mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh: „CDU und FDP haben die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000...

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Ich freue mich über die Entscheidung in Münster. Das Urteil stärkt die kommunale Demokratie und erteilt der arroganten Machtpolitik von Schwarz-Gelb eine kalte Abfuhr. Man fummelt nicht aus parteitaktischen Gründen am Wahlsystem herum. Unsere Spitzenleute in den Rathäusern brauchen eine breite demokratische Legitimation“,...

So lange wie möglich zu Hause wohnen: Das wünschen sich die meisten älteren Menschen. Damit dies auch im hohen Alter und bei Pflegebedürftigkeit gelingt, ist ein Netzwerk aus verschiedenen Hilfen wichtig. Einen nicht unerheblichen Beitrag dazu leistet die seit dem 21. September 2019 eröffnete Tagespflege in Hünxe-Bruckhausen. Zentral am Danziger Platz findet sich hier der Neubau mit großen Fenstern, die Tageslicht in den liebevoll gestalteten barrierefreien Räumen hereinbringen. Bei einem...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, „Weihnachten ist die Zeit, in der das Jahr Atem holt.“ Ein schöner Gedanke, denn was haben die Menschen nötiger, als Atem zu holen, zur Ruhe zu kommen und neue Kraft zu schöpfen? Diese Zeit können wir auch nutzen, um zu überdenken, was hinter uns liegt und was uns in der Zukunft beschäftigen wird. Wenn ich das vergangene Jahr Revue passieren lasse … … dann denke ich an viele Frauen und Männer, denen ich in diesem Jahr eine Auszeichnung oder sogar das...

Das 70-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und ihres Grundgesetzes feierte kürzlich der Kreis Wesel im Rahmen eines Festaktes im Kreishaus.  Landrat Dr. Ansgar Müller hatte zu der Veranstaltung eingeladen und begrüßte die Gäste: „Ein wichtiger Ansatz gegen Demokratieverdrossenheit ist es, über Demokratie aufzuklären. Und wo kann ein solches Ansinnen besser gelingen als auf der kommunalen Ebene, wo die Menschen Demokratie erleben und mit wenig Aufwand Einfluss nehmen können?“ Eigene...

Miriam Terweiden (18), Judy Beckmann (16) und Mirkan Alpaslan (18) führen das Dinslakener Kinder- und Jugendparlament mit frischem Wind in die elfte Arbeitsperiode. Das Kinder und Jugendparlament, kurz KiJuPa, traf sich am vergangenen Donnerstagabend im Dinslakener Rathaus um mit den Vorstandswahlen die Weichen für die kommende Arbeitsperiode in den Jahren 2020 und 2021 zu stellen. Traditionell wird diese Sitzung bis zur Wahl des ersten Vorsitzes vom Bürgermeister geleitet. So tat dies auch...

Die Klimaoffensive für den Kreis Wesel wurde im letzten Juli sehr einvernehmlich im Kreistag beschlossen. Alle Fraktionen – die ausscherende AfD bildet lediglich eine Minigruppe - sprachen sich für ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus. Die Kreisverwaltung hatte die vielfältigen Ideen der Fraktionen zusammengefasst und eine Beschlussvorlage erstellt, der sich alle Fraktionen anschließen konnten. Handlungsplan Klimaoffensive - 40 Maßnahmen des Kreises Wesel Die jetzt aufgelisteten 40...

Antrag der Kirchen, Arbeiterwohlfahrt und Flüchtlingshilfe mit 15 : 11 Stimmen angenommen Das zentrale Thema der 30. Gemeinderatssitzung war am Donnerstag der Antrag der Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt und der Flüchtlingshilfe, die Gemeinde Hünxe zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. Sinn sollte sein, zusätzlich zur zugewiesenen Zahl von Geflüchteten weiteren zehn aus Seenot geretteten zumindest zeitlich begrenzt eine neue Heimat zu bieten. Der Abstimmung voran ging eine hitzige...

Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes fordert das Bündnis Sozialticket NRW die nordrheinwestfälische Landesregierung auf, die Landesmittel für das Sozialticket von 40 auf mindestens 80 Millionen € zu erhöhen. Das Bündnis hatte in den letzten Wochen bei Straßenaktionen u.a. in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Wesel 3255 Unterschriften unter einem Appell gesammelt, die jetzt der Landesregierung übergeben wurden. Ausgangspunkt der Forderung sind die hohen Preise für das Sozialticket, die...

Im November waren bei der Agentur für Arbeit Wesel insgesamt 21.721 Arbeitslose gemeldet. In den Kreisen Wesel und Kleve waren dies gegenüber dem Vormonat 287 Personen oder 1,3 Prozent weniger. Im Vergleich zum Vorjahr ist es ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um 1.557 Personen oder 6,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote veränderte sich im Vergleich zum Vormonat nicht und lag weiterhin bei 5,3 Prozent. Im Vorjahr lag die Quote bei 5,7 Prozent. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Agentur für...

Extra-Euros zum Jahresende: Arbeitnehmer im Kreis Wesel, die noch kein Weihnachtsgeld bekommen haben, sollen prüfen, ob sie Anspruch auf die Sonderzahlung haben. Dazu rät die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Insbesondere für die 35.400 Menschen, die kreisweit lediglich einen Minijob haben, lohne sich ein genauer Check. „Wenn der Chef seinen Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld zahlt, dann haben auch die Minijobber im selben Unternehmen Anspruch auf die Extra-Zahlung“, erklärt...

"Wir wollen heute eine gute Nachricht verkünden", sagt Bürgermeister Dr. Michael Heidinger in einer Pressekonferenz heute Vormittag. Denn es drehte sich alles um die Zukunft der Eissporthalle – und somit um eine der bedeutsamsten Sport-, Kultur- und Freizeitanlagen im Stadtgebiet. Aktuell wird die Eissporthalle tatkräftig von vielen Ehrenamtlichen unterstützt, die in den vergangenen Jahren Defizite an Gebäude und Technik kompensiert haben, so Ulrich Flötgen vom Team der Eissporthalle. Das sei...

Die Unterstützung der Hünxer Sozialdemokraten ist ihm nach diesem Abend sicher: Der designierte SPD-Landratskandidat Dr. Peter Paic stellte sich bei seinem ersten Auftritt in der Gemeinde Hünxe den hiesigen Genossen vor. Die Hünxer SPD und ihr Vorsitzender Jan Scholte-Reh hatten zum traditionellen Grünkohlessen eingeladen. Neben dem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten René Schneider erhielt Paic als spontaner Überraschungsgast, der erst wenige Tage zuvor seine Kandidatur für das...