300.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Landesregierung muss bürgerfreundliche Lösung finden!

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe):

„Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung in Richtung Landesregierung. Das erforderliche Quorum für eine Volksinitiative ist somit deutlich überschritten. Der Düsseldorfer Landtag wird sich mit der Volksinitiative ernsthaft befassen müssen.

Die Straßenausbaubeiträge sind zuletzt in große Kritik geraten, weil die Kommunen bislang die Grundstückseigentümer an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligen, können auf die Anwohner schnell mehrstellige Summen zukommen. Dies kann junge Familien, Alleinerziehende und Senioren in finanzielle Schwierigkeiten bringen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Auch Stundungen sind nicht immer eine Lösung für die betroffenen Familien. Die jetzige Rechtslage nimmt keine Rücksicht auf die Situation der Betroffenen.

Deswegen startete der Bund der Steuerzahler Ende Oktober 2018 die Volksinitiative, deren Unterschriftenzahlen mittlerweile durch die Decke gehen. Zeitgleich dazu brachte die SPD-Landtagsfraktion eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Parlament ein, um Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Stattdessen soll das Land Nordrhein-Westfalen die finanzielle Lücke bei den Städten und Gemeinden schließen. Dies sind jährlich 127 Millionen Euro, wie das CDU-geführte Heimatministerium berichtete. Das ist fair und transparent. Es verschont die Eigenheimbesitzer vor hohen Kosten, die schnell im mehrstelligen Bereich liegen können und es verschont die Kommunen vor lästiger Bürokratie und gibt ihnen Planungssicherheit. Dabei geht es um die Abschaffung der Gebühren bei der Sanierung bzw. Erneuerung von bestehenden Straßen (§ 8 KAG). Es geht nicht um den Bau neuer Straßen!

CDU und FDP lehnen diesen Vorschlag im Landtag bislang ab, obwohl es die bürgerfreundlichste Variante ist, die unzählige Familien entlasten könnte. Diese wollen den ‚schwarzen Peter‘ lieber an die Rathäuser und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker weiterschieben. Die Mitte-Rechts-Koalition will es den Kommunen künftig freistellen, ob sie die Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist absolut ungerecht und straft jene, die im ‚falschen Ort‘ leben.

Aus Sicht der SPD in Dinslaken, Voerde und Hünxe brauchen wir eine bürgerfreundliche Lösung, die zugleich die Kommunen entlastet und keine Ungleichheiten schafft. Dabei gilt: Straßen sind Aufgabe des Staates! Die Landesregierung sollte die Volksinitiative ernstnehmen. Noch bis Ende Oktober 2019 können Bürgerinnen und Bürger aus NRW die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler unterstützen.“