Hünxe zum „Sicheren Hafen für Geflüchtete“ erklärt

30. Ratssitzung der Gemeinde Hünxe

Antrag der Kirchen, Arbeiterwohlfahrt und Flüchtlingshilfe mit 15 : 11 Stimmen angenommen

Das zentrale Thema der 30. Gemeinderatssitzung war am Donnerstag der Antrag der Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt und der Flüchtlingshilfe, die Gemeinde Hünxe zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. Sinn sollte sein, zusätzlich zur zugewiesenen Zahl von Geflüchteten weiteren zehn aus Seenot geretteten zumindest zeitlich begrenzt eine neue Heimat zu bieten. Der Abstimmung voran ging eine hitzige Diskussion, in der sowohl Michael Helmich für die CDU, als auch Hans Nover für die „Engagierten Bürger Hünxe (EBH)“ den Antrag ablehnten.
Helmich bezweifelte in seiner Argumentation, dass man mit dieser Maßnahme das Problem behebe und fragte, welches Signal man damit in die Gemeinde, das Land NRW und, was noch wichtiger sei, nach Afrika aussende.
„Als Partei, die das „C“ im Namen trägt, den Kirchen bei sozialen Fragen zuzustimmen kann ebenso wenig verkehrt sein, wie in Not geratenen Menschen zu helfen“, begründete er seine Bedenken, „aber tragen wir damit wirklich zur Lösung des Grundproblems bei? Machen wir den Menschen nicht vielmehr noch Mut, sich auf eine gefährliche Flucht zu begeben und unterstützen damit noch die Schleuser?“
Stattdessen schlug Helmich dem Gemeinderat vor, konkrete Projekte vor Ort in Afrika finanziell zu unterstützen, die vor allem Kindern, Frauen sowie kranken und alten Menschen helfen und beauftragte im Namen seiner Fraktion die Verwaltung, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.
„Das wäre eine Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort, könnte von uns genau verfolgt werden und wäre nicht nur eine symbolische Hilfe, die weitere Fluchtbewegungen auslösen könnte und im Endeffekt den Schleppern nütz“, schloss er seinen Einwand.
Weiter falle es auf, dass die Gemeinde schon jetzt die gesetzlichen Bestimmungen, den Geflüchteten mit Bleiberecht eine Wohnung zuzuweisen, nicht nachkommen könne und nun noch mehr aufnehmen wolle.
Auch Hans Nover lehnte den Antrag stellvertretend für seine Fraktion ebenfalls ab. Seine Begründungen lauteten ähnlich denen Helmichs. Auch er hielt diese Maßnahme für das falsche Signal und gab zusätzlich zu bedenken, dass Hünxe und die Bundesrepublik ja bereits jetzt einen sicheren Hafen für Geflüchtete darstellten. „Der Beschluss hätte zudem keine rechtliche Wirkung, da im Endeffekt die Bunderegierung für die Zuteilung der Flüchtlinge zuständig ist“.
Die meisten der geretteten Menschen bekämen sowieso bei ihrer Einreise klargemacht, dass sie kein Bleiberecht hätten. Warum solle man den Menschen dann vermitteln, dass die gefährliche Reise einen Sinn habe?
Heike Kohlhase von den Grünen bezeichnete eine Ablehnung des Antrages empört als Faustschlag in die Gesichter der ehrenamtlichen Helfer und, an die CDU gerichtet, „Wir führen hier eine Diskussion über die Hilfe für Menschen in Not. Machen wir gleich noch ein Weihnachtsessen?“
Nachdem Bürgermeister Dirk Buschmann seinen positiven Standpunkt zur Annahme des Antrages erklärt und diesen anhand von Zahlen bezüglich der Kosten der bisherigen Unterbringung sowie der ausreichenden Kapazitäten untermauert hatte, stimmte der Rat mit 15 : 11 Stimmen für den Antrag, bei Bedarf zehn zusätzliche Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen.
In allen anderen Punkten der Tagesordnung herrschte Einigkeit unter den Anwesenden. So wurde beispielsweise der Vorschlag der Verwaltung, Michael Häsel zum weiteren Verhinderungsvertreter zu ernennen, ebenso einstimmig angenommen, wie die Beibehaltung der Abwasser- und anderer Gebühren.
Den Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung bildete die Verabschiedung des scheidenden Kämmerers Jans Joachim Giersch, die mit anerkennendem Beifall der Ratsmitglieder endete.

Randolf Vastmans