Hünxe - Politik

Unsere Redaktion berichtete im Dezember über diese äußerst ärgerliche Angelegenheit, die für Manfred Prinßen aus Hamminkeln 5 lange Wochen ohne Telefon- und Internetanschluss bedeutete. Dazu kamen hohe Handykosten, Fahrtkosten zur Telekomstelle, Porti sowie der Verlust kostbarer Lebenszeit. Auch Nachbarhäuser waren vom Ausfall der Technik betroffen. Telefon und Internet funktionieren zwar wieder, aber für Prinßen ging der Kampf gegen die Telekom weiter. Nur aufgrund der Nachfrage der Redaktion...

Die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stellen den Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue Datengrundlage. Dies ist vom Verfassungsgericht so vorgeschrieben. Die neue Landesregierung steht in der Verantwortung gegenüber allen Kommunen, die zu Recht eine aktualisierte Berechnungsgrundlage einfordern. Verabschiedet ist es zurzeit noch nicht, noch nicht einmal in die parlamentarische Beratung eingebracht, da die GFG-Mittel Bestandteil des Haushaltes 2011 sind. Es gibt also noch keine...

„Der von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 bringt dem Kreis Wesel und seinen kreisangehörigen Kommunen gewaltige finanzielle Mehrbelastungen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionschef im Kreistag. Zum einen sind die Städte und Gemeinden im Kreis durch die geplanten niedrigeren Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf mit insgesamt 22,1 Mio € geringeren Zuschüssen als 2010 betroffen. Das bedeutet für Städte wie Moers 10,2 Mio €, Wesel 6,2 Mio € und...

Wie die Staatsanwaltschaft Duisburg am Dienstag mitteilt, hat sie gegen 16 Personen Ermittlungsverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und über 500 Verletzten eingeleitet. Betroffen sind Bedienstete der Stadt Duisburg, des Veranstalters und der Polizei. Gegen diese 16 Personen besteht laut Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung. Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller sind jedoch nicht unter...

Der Kreis Wesel wird vom 1. September 2010 bis 31. August 2013 über das Pro-gramm „Perspektive Berufsabschluss“ des Bundesministeriums für Bildung und For-schung gefördert. Ich freue mich, neben dem Projektleiter Thomas Goerke und Rebecca Brammen, nun auch Stephanie Kurbjuhn (Diplompädagogin) als neues Mitglied für den wissen-schaftlichen Teil des Projektes im Team von „Perspektive Berufsabschluss“ will-kommen heißen zu dürfen. In Kürze wird das Team noch um eine weitere Verwal-tungsstelle...

Die Bundesvorsitzende der Partei „Die Linke“, Gesine Lötzsch, hat sich jüngst mit ihren verwerflichen Kommunismus-Aussagen ins gesellschaftliche und politische Abseits gestellt. Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Linkspartei hat sich am Wochenende hinter die Kommunismus-Aussagen von Lötzsch gestellt und wird in den Medien zitiert: „Kommunismus ist die Vision von Frieden und Gerechtigkeit“. Dieses nimmt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus, zum Anlass,...

Zum Tag der offenen Tür am 9. Januar 2011 kamen unzählige Besucher in die Räumlichkeiten des neuen Hauses der Gesundheit am großen Markt. Hier hatte man die Möglichkeit, sich die Praxis- und Behandlungsräume sowie Bürozimmer der Ärzte anzuschauen. Außerdem wurden Lungenfunktionsleistungstests kostenfrei für Interessierte durchgeführt sowie Fragen zu Gefäßerkrankungen beantwortet. Der Sektempfang, Musikeinlagen, Kaffe sowie Snacks der mediteranen Küche sorgten allseits für gute Stimmung. Neben...

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was bedeutet die neue Regelung für die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes (KWEA) in...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Auf der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe konnte der Vorsitzende Wilhelm Windszus die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss begrüßen. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Rita Heuking und Heinrich Impelmann, für 25 Jahre Mitgliedschaft Hermann-Josef Schütz, Renate Mols, Anni Stockhorst und Markus Rohrbacher geehrt. Sabine Weiss (MdB), welche zum ersten Mal als Bundestagsabgeordnete den CDU-Verband besuchte, schaute in Ihrem Bericht zuerst auf den Wahlabend der Bundestagswahl...

Der ursprünglich mal als Regenrückhaltebecken angelegte Dorfteich in Hünxe wird bis Ende Februar 2011 saniert. Der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb „Kommunalbetrieb Hünxe“ fasste jetzt diesen Beschluss in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig. Für die Gemeindeverwaltung sagte Klaus Lehmann zu, die Sanierungsarbeiten am Dorfteich in diesem Zeitrahmen durchzuführen. Ursprünglich hatte die Verwaltung den Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung...

Die Veranstaltung ist öffentlich. Mit ihrem "Bericht aus Berlin" informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss über ihre Arbeit im Deutschen Bundestag. Zu Beginn erfolgt die Jubilarehrung für 40-jährige und 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU.

Ohne politische Anstöße sind Verwaltungen manchmal eher behäbig. Deshalb - und aus anderen Gründen - legen Politiker großen Wert auf Öffentlichkeit. Die bekommen sie unter anderem und in immer stärkerem Maße im Internet. Auch in unserem Portal sind Parteien und einzelne Politiker aktiv. Die SPD in Wesel, die FDP und die Linke im Kreis sowie namentlich Dieter Nötzel für die Kreis-Rentnerpartei und Simon West als Vertreter der Weseler Freidemokraten stellen hier Beiträge ein. Auch Norbert...

Pressebericht Von: Dieter Nötzel Vorsitzender des Kreisverbandes Wesel der Rentner-Partei-Deutschland. Schatzmeister des Landesverbandes NRW Datum: 24.11.2010 Betreff: Erster Stammtisch der Rentner-Partei- Deutschland KV Wesel Am 24.11.2010 fand in der Gaststätte Hornecker um 18:00 Uhr der erste Stammtisch für die Bevölkerung des Kreises Wesel statt Die Rentner-Partei hat mittlerweile schon 11 Mitglieder im Kreis Wesel gewonnen. Dieter Nötzel begrüßte die Mitglieder und anwesenden Gäste Thema...

Am Standort des 1973 ans Netz gegangenen Kernkraftwerks Borssele in den Niederlanden sollen zwei weitere Kraftwerksblöcke gebaut werden: Die niederländische Energy Resources Holding (ERH) plant, am Standort in der Provinz Zeeland ein neues Kernkraftwerk zu errichten. Bereits im Juni 2009 hatte der niederländische Stromversorger Delta eine so genannte Startnotiz für den Bau eines neuen Kernkraftwerks am gleichen Standort beim Umweltministerium der Niederlande eingereicht. An der...

Der zunächst nur von der SPD geplante Betuwe-Gipfel am 31. Januar soll als parteiübergreifende Informationsveranstaltung genutzt werden: Berlin. NRW. Niederrhein. In einer Sondersitzung vom 16.11.10 des Verkehrsausschusses erklärte der parlamentarische Staatssekretär der CDU, dass auf der Betuwe-Linie die nötigen Kapazitäten über die sogenannte Blockverdichtung erreicht werden. Im Klartext, so die SPD, heißt das, dass der Ausbau des dritten Gleises für die Strecke Emmerich – Oberhausen nicht...

Die Castor-Transporte mit dem hochradioaktiven Müll rollten mal wieder ins Zwischenlager. Da es weltweit noch kein Endlager gibt, kommt der Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben. Dort füllt es sich zunehmend. Die beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten werden die Müllmenge noch einmal erheblich vergrößern. Nur wie sollen wir den Müll für mindestens eine Million Jahre loswerden? Der schwach- und mittelradioaktive Müll, wie er in der Medizin oder...

FDP-Vertreter der Kreistagsfraktion und der Hamminkelner Stadtratsfraktion besichtigten die Biogasanlage Huferhof der Familie Holsteg-Kleinpaß in Hamminkeln-Brünen. Die FDP-Gruppe – unter ihnen die stellvertretende Bürgermeisterin Elke Neuenhoff, die Hamminkelner Fraktionsvorsitzende Silke Westerhoff und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Heinz Dams – wollten sich ein Bild machen von der Arbeitsweise der 500 KW-Anlage auf dem Huferhof. Herr Holsteg und das Ehepaar Kleinpaß schilderten...

Absurde Gesundheitspolitik Erde an Herrn Rösler, so sollte mein Aufruf eigentlich lauten. Ich glaube er lebt in einer anderen Welt, wenn man seinen unglaublichen unsozialen Ideen überhaupt noch folgen kann. Es kann doch nur sein, das diese in letzter Zeit gemachten Äußerungen in meinen Augen nur von einem unqualifizierten Gesundheitsminister stammen können. Wie soll ein Rentner mit einer kleinen Rente, ein Arbeitnehmer mit einem mini Lohn, ein Arbeitsloser, ein Sozialhilfeempfänger, oder...

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...

In den letzten Wochen las ich schon mehrere Artikel und Leserbriefe in den Tageszeitungen über den Bau der Westtangende in Hamminkeln. Da ich auch mir, als Mehrhooger Bürger Gedanken über die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger von 1490 Euro mache sehe ich mich veranlasst auch einen Artikel über die Notwendigkeit der Westtangende in Hamminkeln zu schreiben. Vielleicht ändern die etablierten Parteien doch ihre Meinung über den Bau und die Notwendigkeit der Westtangende, wenn sich immer mehr Bürger...

Im Stadtteil Dingden wurde eine Straße gebaut, um den Lkw-Verkehr von und zum Gewebegebiet ( Klein-Wiele, HolzSchröer u.a. ) sinnvoll leiten und die Verkehrsbelastungen aus dem Ort heraushalten zu können. Im Stadtteil Hamminkeln-Mitte handeln Rat und Verwaltung seit weit über 20 Jahren, um eine Westtangente zu bauen. Die Stadt hat über Jahre hinweg Ackerflächen gekauft, die –so die Aussage eines Ratsmitglieds– nicht dem Rübenanbau dienen sollen. Erstmals im Jahr 2010 analysiert der vom Rat...

„Wer bestellt, bezahlt“ – so lautet das seit 2004 in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen verankerte Konnexitätsprinzip. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte heute, dass dieses Prinzip auch im Fall des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) greift. Das Land NRW hatte die durch den Bund festgelegten Aufgaben an die Kommunen weitergereicht, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Insgesamt 17 kreisfreie Städte und zwei Kreise - darunter auch der Kreis Wesel - hatten eine...