Hünxe - Politik

Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung | Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so Andreas Rohde auf Nachfrage...

Antrag gem. §§ 3 und 15 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dinslaken- Bestandssicherung des städtischen Museums Voswinckelshof und Erweiterung der Ausstellungen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, den Erhalt des Museums Voswinckelshof in Trägerschaft der Stadt Dinslaken langfristig sicher zu stellen. Begründung: Das Museum Voswinckelshof hat seit seiner Wiedereröffnung im August 1999 ein hohes Qualitätsniveau bei seinen Ausstellungen,...

Die NRW-Landesregierung plant im Haushalt 2013 eine Einsparung der Fördermittel für den Hochwasserschutz um 10 Millionen Euro. Dies könnte dazu führen, dass Hochwasserschutzprojekte nicht angefangen oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Die Kies- und Sandindustrie am Niederrhein leistet seit Jahren einen Beitrag zum Hochwasserschutz: „Bei ufernahen Gewinnungsprojekten schaffen wir z.B. durch die Rückverlegung von Deichen neue Überflutungsflächen, in die sich der Rhein bei Hochwasser...

Stellungnahme zum Leserbrief des Forum Lohberg: Das Forum Lohberg spricht sich dagegen aus, die Lohberger Grundschule zu schließen, da dies ohnehin die dünne Infrastruktur des Stadtteils schwäche. Es schade den positiven Tendenzen. Die Schule sei zudem im Stadtteil verankert und habe eine direkten Bezug zum System Familie. Sie sei mit vielen Bereichen vernetzt und leiste einen wertvollen Beitrag zu Aktivitäten wie beispielsweise Stadtteilfest und christlich-islamischer Dialog. Das Forum muss...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe: Eine transparente Darstellung des Haushaltes ab 2013 für die Bürger der Gemeinde fordert die CDU-Fraktion Hünxe, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung. Ein entsprechender Antrag zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 04.02.2013 wurde dem Bürgermeister zugesandt. „Gerade in Anbetracht der äußerst angespannten Finanzlage halten wir es für angebracht, aktiv auf unsere...

Mit einem engagierten Plädoyer für die Einheit Europas hat der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Michael Breuer, beim diesjährigen CDU-Neujahrsempfang seine Zuhörer überzeugt. „Trotz aller Unvollkommenheiten: Europa ist eine großartige Errungenschaft“, sagte der Finanzexperte im vollbesetzten Ratssaal des Hamminkelner Rathauses. „Die Heimat Europa ist für uns zur zweiten Natur geworden.“ In sehr persönlichen Worten erinnerte der 47-Jährige an die Erlebnisse seines Vaters,...

Die Sparkasse stellte ihr neues Projekt am Dienstag, den 15. Januar der Öffentlichkeit vor. Ein filigranes, transparentes Gebäude, das abendlich beleuchtet ist, wird den alten Sparkassen-Pavillon auf dem Neutorplatz ersetzen. Von Günter Hucks So sieht die Planung aus, die nun bis zum Ende des Jahres zügig in Glas und Beton umgesetzt werden soll. Bei der Vorstellung des neuen Sparkassen-Pavillons wurde sowohl von Seiten des Vorstands der Stadtsparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe, Jürgen Stackebrandt...

In den letzten Wochen erreichten Arbeitgeber in den Kreisen Kleve und Wesel Unterlagen zur Überprüfung der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen. Unternehmen ab einer Größe von 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, hat eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Die Anzeige muss bis spätestens 31. März 2013 an die für den Hauptsitz des Unternehmens zuständige Agentur für...

Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in...

Am Montag versammelte sich eine -leider viel zu kleine- Gruppe von Realschuleltern zu einer Protestveranstaltung vor dem Rathaus um für den Erhalt der Heinrich-Meyers-Realschule zu protestieren und ihrem Unmut Luft zu machen. Nachdem die Schulpflegschaftsvorsitzende Silke Tomio noch einmal das Anschreiben der Schulpflegschaft an den Bürgermeister vorgelesen hatte, übergab sie dem Bürgermeister Herrn Holger Schlierf, die Unterschriftenlisten, die die Schulpflegschaft in der vergangenen Woche in...

Hallo Carmen, hier zur Veröffentlichung der Brief den wir heute Herrn Schlierf übergeben haben..... und vielen Dank für Deine Unterstützung..... Heinrich-Meyers-Realschule Hamminkeln, 14.01.2013 Schulpflegschaft Diersfordterstrasse 32 46499 Hamminkeln An: - Bürgermeister Holger Schlierf - die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, FDP, USD, Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hamminkeln - die Bezirksregierung in Düsseldorf - den Fachdienst 40 Bildung / Sport / Kultur / Jugend der Stadt...

Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt. "Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen Steuerprobleme bei der Einbringung des Weseler Stadthafen in die...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

Lange Zeit hatte es heiße Debatten gegeben - dann schien Ruhe eingekehrt. Doch die Schulpflegschaft der Heinrich-Meyers-Realschule gießt neues Öl ins vermeintlich ausgebrannte Feuer des Zwistes um die Hamminkelner Gesamtschule. Keine Alternative zur Gründung? Das sehen die Gremiums-Mitglieder völlig anders. In einem Brief an Bürgermeister Holger Schlierf fordert die Schulpflegschaft die Hamminkelner Fraktionsvorsitzenden und die Düsseldorfer Bezirksregierung auf, die Auflösung der Realschule...

In eigener Sache: Weihnachts- und Neujahrsgrüße. Ratsmitglied Karl-Heinz Kühl Sachk. Bürger Jan Scholte-Reh --- Heute waren Ratsmitglied Karl-Heinz Kühl und Ich gemeinsam in unserem Wahlbezirk 2.0 unterwegs und überbrachten den Bürgerinnen und Bürgern unsere Weihnachts- und Neujahrsgrüße als Hünxer SPD. Erfreulich an so einem Tag: man bekommt manchmal – leider viel zu selten – die Gelegenheit zum freundlichen Plausch am Gartenzaun mit den Menschen der Nachbarschaft. Wir finden diesen direkten...

Die CDU Frauen von Hünxe ließen mit einem weihnachtlich gestalteten FU-Treff in der Gaststätte Dames das Jahr 2012 ausklingen. Bei Glühwein und selbstgebackenen Plätzchen lauschten die Anwesenden den drei Weihnachtsgeschichten, welche die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union (FU) Rezia Mols, die FU-Beisitzerin Ingrid Meyer und die FU-Vorsitzende Adelheid Windszus vortrugen.

Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim „VRR-Sozialticket“ und anderer Standardtickets (Ticket 2000, Ticket...

Damit die im Rat beschlossene Gesamtschule in Hamminkeln starten kann, müssen mindestens 100 Anmeldungen vorliegen. Bürgermeister Holger Schlierf ist zuversichtlich, aus Hamminkeln und den Nachbarkommunen kamen bereits Anfragen. Geplant sind 7 Züge mit je 25 Schülern. Am 1. Februar von 14-19 Uhr und am 2. Februar von 9-18 Uhr findet im Rathaus Hamminkeln das Anmeldeverfahren statt. Hierzu steht den Eltern und Schülern ein Anmeldeteam zur Verfügung. Federführend für das Team ist Heinz...

Pressemitteilung | Jusos Hünxe Rekordspende für die Tafel in Bruckhausen Dutzende Konserven, reichlich Obst und zahlreiche Gläser mit Babynahrung: das Ergebnis ist eine Rekordspende. Zum mittlerweile dritten Mal sammelten die Jusos Hünxe (SPD) am Samstagvormittag für die Dinslakener Tafel in Bruckhausen. „Insgesamt wurden 12 große Kisten mit Lebensmitteln und fast 100 Euro gespendet. Einige gaben außerdem Spielzeuge und Plüschtiere für Kinder zu Weihnachten dazu. Wir haben uns über die...

Dinslaken. Jugendhilfe- und Schulausschuss haben in einer gemeinsamen Sitzung weiteren Informationsbedarf zum Schulstandort an der Stadtgrenze zu Oberhausen angemahnt. Wie erwartet gab es also keine Entscheidung für oder wider die Schließung. Die Beratungszeit sei zu knapp bemessen gewesen. Außerdem ergebe sich aus der aktuellen Diskussion ein Bündel ungeklärter, teilweise neuer Fragen. Die Ausschussmitglieder möchten insbesondere die Verteilung der Betriebskosten zwischen Dinslaken und...