(Zwischen-)Erfolg der Vernunft? - Rat verschiebt überraschend Baubeschluss zum Seilersee-Parkhaus

Überraschung in Sachen Parkhaus an der Eissporthalle am Dienstag in der Ratssitzung: Am Ende einstimmig wurden sämtliche Punkte zum Bau des umstrittenen Bauprojektes auf die nächste Ratssitzung im Mai vertagt.

Von Christoph Schulte

Iserlohn. Zu Beginn der Diskussion hatte Fraktionschef Fabian Tigges nochmals die Ablehnung des Projektes durch die CDU begründet und dabei vor allem die fehlende Prüfung von Alternativen sowie ein unzureichendes Betriebskonzept in der Verwaltungsvorlage bemängelt.
Überraschend schwenkte dann Oliver Ruhnert von der Linken auf die CDU-Linie ein. "Wir als Linke haben ebenfalls ein Problem damit. Es ist kein vernünftiger Schritt, diesen Baubeschluss trotz fehlendem Bewirtschaftungskonzept und nicht untersuchter Alternativen heute zu beschließen." Damit bröckelte die Mehrheit des Bildungsbündnisses aus SPD, FDP, UWG-Piraten und Grünen, woraufhin deren Vorsitzende Elke Olbrich-Tripp um eine Sitzungsunterbrechung bat. Nach rund 15-minütiger Pause präsentierte dann zunächst Hans-Immanuel Herbers (UWG-Piraten) einen Drei-Punkte-Kompromiss des Bündnisses. Doch die folgende Abstimmung sorgte für Verwirrung und endete im Chaos. Daraufhin folgte eine weitere 20-minütige Sitzungsunterbrechung, in der sich Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens nochmals mit allem Fraktionsvorsitzenden besprach und diese tatsächlich zum einem gemeinsamen Kompromissvorschlag brachte, der dann auch einstimmig verabschiedet wurde und folgende Punkte beinhaltete:

• Der Baubeschluss und alle damit zusammenhängenden Punkte werden auf die kommende Ratssitzung verschoben.
• Bis dahin wird die Verwaltung beauftragt, Alternativen zu überprüfen und ein Betriebskonzept zu erstellen.
•  Die für das Projekt vorgesehenen sechs Millionen Euro bleiben im Haushalt eingestellt.
• Alle Planungen, für die kein Baubeschluss notwendig ist, können durch die Verwaltung fortgesetzt werden.

Kommentar: "Es besteht Hoffnung"

Seit der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch besteht bei mir wieder ein klitzekleines bisschen Hoffnung, dass sich in der Iserlohner Politik doch noch hin und wieder der gesunde Menschenverstand gegen festbetonierte Ideologien durchsetzen kann - Oliver Ruhnert und "der Linken" sei Dank! Durch das überraschende Umschwenken seiner Fraktion kann womöglich ein scheinbar bereits fest in den Stiel gestoßenes Millionengrab im letzten Moment noch verhindert werden. Denn in vielen Gesprächen in der Iserlohner Bevölkerung habe ich tatsächlich nicht einen Fürsprecher für den Bau eines solchen Parkhauses, für das bereits im Vorfeld mit jährlichen sechsstelligen Verlusten kalkuliert wird, gefunden.
Aber selbst wenn es nach dieser Bedenkzeit, der ernsthaften (!) Überprüfung von Alternativen durch die Verwaltung und der Erstellung eines belastbaren Bewirtschaftungskonzeptes am Ende doch zum Parkhaus-Bau kommen sollte, hat die Politik endlich wieder bewiesen, dass sie auch mal über ihren eigenen Schatten springen kann und sich sachlichen Argumenten nicht verschließt.
                                           
           Christoph Schulte