ZUE: Das Aus kommt am 31. März 2017
"Das ist natürlich nicht das Ergebnis, was wir uns erhofft hatten", gab Michael Heilmann am Donnerstag unumwunden zu. Am Abend zuvor hatte ihn die Bezirksregierung informiert, dass jetzt mit dem 31. März 2017 der endgültige Schließungstermin der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge am Apricker Weg feststehe.
Am Mittwoch hat es in Düsseldorf nochmals ein Gespräch zwischen Bezirksregierung und NRW-Innenministerium gegeben, in dem über den Zeitpunkt der Schließung der Landeseinrichtung beraten wurde. "Darin hat sich die Bezirksregierung wohl auch nochmals für unsere Interessen und den Wunsch nach einer längeren Übergangsphase eingesetzt", so Hemers Bürgermeister weiter, "allerdings hat sich dann das Innenministerium am Ende durchgesetzt und lediglich nochmals einen Aufschub von drei Monaten gewährt."
Er sei tief enttäuscht von der Landesregierung, die die von allen Seiten stets gelobte Vorzeige-Einrichtung mit 20-jähriger anerkanntermaßen hervorragender Arbeit der Malteser allein aus wirtschaftlichen Gründen aufgibt. "Noch im August hat sich Schulministerin Löhrmann vor Ort sehr beeindruckt von der Arbeit der Mitarbeiter gezeigt, und zwei Wochen später wird die Schließung bekanntgegeben."
Auch Hemers neuer Kämmerer Dr. Bernd Schulte zeigt sich völlig verständnislos und verärgert. "Was mit der Stadt Hemer und den Malteser-Mitarbeitern geschieht, ist der NRW-Regierung scheinbar völlig egal." Die aus seiner Sicht fehlgeleiteten Fördermittel des Bundes liefen scheinbar nur in eigene Einrichtungen. So würden jetzt allein 22 Millionen in den Standort Soest (Kaserne der Bundeswehr) fließen, statt mit nur 10 bis 12 Millionen die Vorzeigeeinrichtung in Hemer zu sanieren. "Aber die hätte die NRW-Regierung ja aus ihrem eigenen Landeshaushalt finanzieren müssen", kritisiert Dr. Schulte.
"Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt"
"Jetzt aber steht die Entscheidung, in deren Findung die Stadt Hemer in keinster Art und Weise eingebunden war, und wir haben sie zu akzeptieren", blickt Bürgermeister Michael Heilmann schon in die Zukunft, "wir haben nun immerhin noch sechs Monate, um uns auf die neue Situation einzustellen." Die Verwaltung erstelle in den kommenden Wochen den bereits von ihm angekündigten Masterplanentwurf. Auch werde die "Arbeitsgruppe Flüchtlinge" wieder reaktiviert, damit man auf die ab dem 1. April zu erwartenden rund 100 Flüchtlinge pro Monat vorbereitet sei.
Für die anstehenden Haushaltsberatungen geht Dr. Bernd Schulte nach den Erfahrungen der Nachbarkommunen von rund 300.000 Euro an Mehrbelastungen alleine durch den laufenden Betrieb aus. "Man muss mit rund 100 Euro pro Flüchtling und Monat rechnen."
Hinzu kämen natürlich noch weitere Kosten durch zusätzlich einzustellendes Personal.
Dank der Regierungspräsidentin an Stadt, Malteser und Hemeraner
Auch die Bezirksregierung Arnsberg hat sich am Donnerstag zur Schließung geäußert. Darin heißt es: "Der Rückgang der Flüchtlingszahlen führte dazu, dass auch in NRW weniger Unterkünfte für Geflüchtete gebraucht werden. In diesem Zusammenhang ist Ende August die Schließung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Hemer beschlossen worden. (...)
Mit dieser Entscheidung geht für Hemer und die Malteser Werke eine über 20-jährige Geschichte der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu Ende. Regierungspräsidentin Diana Ewert betont: "Die Bezirksregierung Arnsberg bedankt sich bei der Stadt Hemer ausdrücklich für die große Kooperationsbereitschaft und Flexibilität in diesem langen Zeitraum. Der Dank gilt gleichermaßen für die Malteser Werke, die als Betreuungsverband die Einrichtung professionell und mit großem persönlichen Engagement geführt haben". Wichtig ist der Regierungspräsidentin auch der Dank an unzählige Bürgerinnen und Bürger, die die Einrichtung mit vielen Initiativen und großer Hilfsbereitschaft unterstützt haben".
Malteser sind betroffen
In einer ersten Reaktion äußerten sich dann auch die Malteser-Werke in Person ihres Geschäftsführers Patrick Hofmacher: "„Wir hätten uns einen deutlich späteren Termin zur Schließung der Einrichtung gewünscht. Das haben wir in etlichen Gesprächen der vergangenen Wochen nicht erreichen können. Das nun feststehende Schließungsdatum trifft uns sehr, und wir alle sind bedrückt. Wir werden mit unseren 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu einem großen Teil seit Jahren - viele seit den 90er Jahren - in der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes arbeiten, besprechen, wie es für sie weitergeht. In der seit 1993 von uns verantworteten Betreuungseinrichtung haben wir mit vielen Akteuren, wie der Stadt, anderen sozialen Trägern, den Nachbarn und vielen Bürgern aus Hemer sehr erfolgreich zusammen gearbeitet. Diejenigen, die als Asylsuchende in der Einrichtung unsere Hilfe benötigen, werden wir bis zum letzten Tag weiterhin engagiert, zugewandt und in der gewohnten Qualität betreuen. Allen, die uns in diesen bald 24 Jahren tatkräftig unterstützt haben, gilt unser aufrichtiger Dank, besonders unseren Mitarbeitern für ihr außerordentliches Engagement in nicht immer leichten Zeiten.“
Autor:Christoph Schulte aus Hemer |
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