Zahltag - unser Besuch bei dem Verein Tacheles e.V. in Wuppertal

Am 01.09.2014 war in Wuppertal vor dem dortigen Jobcenter Schwartzbach 105 eine neue Demo. Man wollte einmal mehr darauf aufmerksam machen, dass es immer noch riesige Probleme mit der Umsetzung des SGB II gibt. Die Veranstalter stellten klar heraus, dass das dortige Jobcenter auch immer wieder gegen geltendes Recht und das Grundgesetz verstößt. Auch das Problem mit dem zu niedrig angesetzten Mietspiegel wurde dort erörtert. Es folgte das Thema Sanktionen. Diese werden von Frau Hannemann seit Jahren kritisiert. Zu Gast waren auch mehrere Vertreter verschiedener Vereine, wie aufRECHT e.V. aus Iserlohn und von den Verein Keas aus Köln.

Als Gast hatte auch sich auch Inge Hannemann angeboten, Betroffene als Beistand im Termin zu begleiten, um die Gleichheitschancen für die dort ansässigen Harz VI Bezieher zu erhöhen. Mein Gespräch mit Frau Hannemann war sehr aufschlussreich für mich, in Bezug auf die Vorgehensweise in andren Jobcentern. Sie konnte mir auch bestätigen, was ich selbst an Missständen als Begleitperson im Jobcenter Märkischer Kreis festgestellt habe. Der Vertreter vom Verein Keas erzählte mir, dass das rechtswidrige Verhalten von Jobcentermitarbeitern in Köln anscheinend noch wesentlich höher ist und dass die dort ansässigen Mitarbeiter ständig gegen geltendes Recht verstoßen. Harald Thomé, vom Verein Tacheles e.V. erklärte mir dass man immer wieder Verfahren vor dem Sozialgericht führen müsste, weil das Jobcenter sich regelmäßig über die Gesetzte stellen würde und sie einfach nicht gesetzeskonform handeln wollen. So würden zum Beispiel selbst rechtkräftig gewordene Urteile vom Sozialgericht oder Landessozialgericht einfach nicht umgesetzt. Für Betroffene bedeutet das: die Richter gaben ihnen Recht, das Verfahren wurde gewonnen, und trotzdem verweigert das Jobcenter die Auszahlung des Geldes.

Für mich stellt sich die Frage, ob es denn keine Behörde gibt, die diesem Treiben Einhalt gebietet?