Wird in Hemer die Kommunale Erstaufnahmeeinrichtung Ende 2019 aufgelöst oder nicht?

Heftige Diskussion im Rat - Hat die Verwaltung zu spät reagiert? Der Ratsbeschluss aus Februar 2017 scheint eindeutig: Ende 2019 soll die Kommunale Erstaufnahmeeinrichtung (KEA) am Apricker Weg in Deilinghofen aufgelöst werden. Doch genau hieran erhitzten sich in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag die Gemüter.

Von Christoph Schulte

Grund war das "Konzept zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten in Hemer", das die Verwaltung zunächst vor kurzem im Sozialausschuss präsentiert hatte und das nun dem Rat zur Kenntnis vorlag. Darin heißt es unmissverständlich: "Eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung ist unverzichtbar." Und weiter: "Derzeit werden durch die Verwaltung mögliche alternative Standorte sondiert und auf ihre Eignung als Kommunale Erstaufnahmeeinrichtung geprüft."

CDU: "Strategische Gesamtsteuerung der Verwaltung fehlt"

Und genau an diesem Punkt entzündet sich die Kritik der Politik. Martin Gropengießer (CDU): "Mit fehlt in diesem Zusammenhang die strategische Gesamtsteuerung durch die Verwaltung und speziell den zuständigen Bürgermeister. Warum wird denn erst jetzt nach einer Lösung gesucht und die Politik mit dem vorhandenen Problem konfrontiert?"

FDP: "Politik soll Kastanien aus dem Feuer holen"

Noch deutlicher wurde FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack in seiner Kritik an Michael Heilmann: "Wir als Politik sollen jetzt wieder Kastanien aus dem Feuer holen. Es ist Aufgabe des Bürgermeisters, zu den Unternehmen und den Deilinghofer Bürgern zu gehen und zu erklären, warum die KEA nicht wie geplant geschlossen werden kann."

Stark veränderte Rahmenbedingungen

Daraufhin rechtfertigte sich der so angegriffene Bürgermeister: "Verlässlichkeit ist wichtig, aber genauso wichtig ist es mir, dass wir auf Veränderungen auch reagieren." Schließlich hätten sich die Rahmenbedingungen stark verändert. "Erst im Februar 2019 haben wir verlässliche Zuweisungszahlen von der Bezirksregierung erhalten." Während 2017 nur 40 Geflüchtete in der KEA untergebracht gewesen seien, seien es aktuell bereits über 120 und weitere würden noch in diesem Jahr folgen. "Und diese Menschen alle dezentral unterzubringen ist vor dem Hintergrund des überaus angespannten Wohnungsmarktes praktisch unmöglich." Bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses aus 2017 befürchtet Heilmann im schlimmsten Fall sogar wieder eine zeitweilige Unterbringung der Geflüchteten in (Turn-)Hallen.

GAH: "Keinerlei Beschwerden der Deilinghofer Bevölkerung"

Josef Muhs (GAH) wies darauf hin, dass er einen immensen Druck durch interessierte Gewerbebetriebe an der Fläche der KEA aktuell nicht sehe und dass es seit der Übernahme der früheren Landeseinrichtung durch die Stadt keine einzige Beschwerde seitens der Deilinghofer Bevölkerung gegeben hätte.

SPD "Nur teilweise Umwandlung der KEA denkbar"

Inge Blask (SPD) brachte auch eine zunächst nur teilweise Umwandlung der KEA in Gewerbeflächen ins Spiel. "Bei veränderten Rahmenbedingungen muss man eine vor mehr als zwei Jahren gefällte Entscheidung auch mal überdenken dürfen." Das sahen auch Ingo Nix (CDU) und Knut Kumpmann ähnlich. Der UWG-Fraktionsvorsitzende: "Grundsätzlich sollten Ratsbeschlüsse zwar auch umgesetzt werden, aber man sollte Gewerbe-Bedarfe nicht gegen Bedarfe für Geflüchtete aufrechnen. Und wir müssten als Politik so flexibel sein, aus Wirtschaftlichkeitsgründen die Laufzeit der derzeitigen KEA nochmals etwas zu verlängern."

UWG: "Aus Wirtschaftlichkeitsgründen Laufzeit noch verlängern"

Die Verwaltung will bis September jetzt eine Vorlage mit Lösungsansätzen und Kosten erarbeiten.