Weg frei für ZUE-Erweiterung am Apricker Weg

Die Mitglieder des Rates der Stadt Hemer haben sich am heutigen Dienstag mit großer Mehrheit grundsätzlich für eine bauliche Erweiterung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) am Apricker Weg von derzeit 650 auf 800 bis 1.200 Flüchtlinge ausgesprochen. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Bezirksregierung Arnsberg zu führen.

„Aus Sicht der Stadtverwaltung ist dies ein wichtiger Schritt“, so Hemers Erster Beigeordneter Dr. Bernd Schulte. „Denn die entstehenden Plätze werden auf das Kontingent der Stadt Hemer angerechnet, so dass der Stadt Hemer entsprechend weniger Flüchtlinge zugewiesen werden. Anders als bei der Zuweisung von Flüchtlingen werden bei einem Ausbau der ZUE kaum städtische Ressourcen in Anspruch genommen.“

800 bis 1200 Flüchtlinge

Die Bezirksregierung Arnsberg beabsichtigt derzeit nach eigenen Angaben, die landeseigenen Unterbringungseinrichtungen auf durchschnittlich 800 bis 1.200 Plätze zu erweitern, um ausreichend Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Dazu gehört auch die Einrichtung am Apricker Weg. Zwar war im Sommer 2015 ein neuer Mietvertrag zwischen der Stadt Hemer und der Arnsberger Regierungsbehörde geschlossen worden, die enorme Entwicklung der Flüchtlingszuwanderung war bei Unterzeichnung des Mietvertrages aber in keiner Weise absehbar. Ob und wann die Flüchtlingsströme abnehmen werden, könne derzeit genauso wenig abgeschätzt werden. Wichtig sei, die ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Daher werde aufgrund des gestrigen Ratsbeschlusses die Stadt in neue Mietverhandlungsgespräche mit der Bezirksregierung treten, wobei die Dauer des Vertragsverhältnisses von ursprünglich zehn Jahren bis 2025 auf Wunsch von Rat und Verwaltung nicht angetastet werden soll.

Gesamtstädtisch gesehen die beste Lösung

Die Aufnahmekapazität der ZUE wird dabei auf das Kontingent der Stadt Hemer angerechnet. „Auch wenn wir uns der zusätzlichen Belastungen des Ortsteils Deilinghofen bewusst sind, ist dies bei einer gesamtstädtischen Betrachtung die beste Lösung“, sagt Hemers Erster Beigeordneter Dr. Bernd Schulte, „denn dafür werden wir an anderer Stelle weniger Flüchtlinge in Eigenregie in städtischen Gebäuden (Anm. d. Red.: Turn- und Sporthallen, Gemeindehallen, etc.) unterbringen müssen.“
Rat und Verwaltung ist es besonders wichtig, die Bürgerinnen und Bürger auf den anstehenden Weg der Verhandlungen mitzunehmen. Dazu wird bereits heute der „Runde Tisch“ mit Vertretern aus Politik, Bürgerschaft, Verwaltung, Kirchen und der Einrichtungsleitung zusammentreffen.
Zudem lädt die Stadt Hemer zu einer Bürgerinformationsveranstaltung am Dienstag, 12. Januar 2016, 18 Uhr, in die Grundschule Deilinghofen (Brockhauser Weg 30) ein. „Wir wollen dabei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sammeln und sie in die Vertragsverhandlungen mit der Bezirksregierung einfließen lassen“, betont Bernd Schulte. „Dabei werden wir darauf drängen, dass die Bezirksregierung geeignete Maßnahmen zusichert, um ein friedliches Zusammenleben in Deilinghofen und Apricke zu gewährleisten.“