„Wahlkampf und Wirklichkeit“

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich in Zeiten des Wahlkampfes alle Kandidaten in bestem Licht präsentieren wollen und den Wählerinnen und Wählern allerlei in Aussicht stellen bzw. versprechen. Die Nagelprobe kommt allerdings meist dann, wenn die Wünsche auf die Wirklichkeit treffen. Manchmal ist es aber schon aufschlussreich, einen Blick in das bisherige politische Handeln der Kandidaten (und der sie unterstützenden Parteien) zu werfen.

In einer Podiumsdiskussion hat der SPD-Kandidat Uwe Kutter mit vollem Recht darauf hingewiesen, dass es die wichtigste Aufgabe von Rat und Verwaltung sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und zu beschließen. Wenn das nicht gelingt, ist die Stadt handlungsunfähig, die Entscheidungen werden von den Aufsichtsbehörden getroffen: freiwillige Ausgaben müssen gekürzt, die Steuern erhöht werden. Eine der wichtigsten Eigenschaften in der Politik muss die Bereitschaft sein, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn Entscheidungen umstritten, die Verhältnisse schwierig und Handlungsspielräume gering sind. In dieser Situation sind wir in Hemer seit vielen Jahren, weil die Finanzausstattung der Kommunen alles andere als rosig ist.

Der UWG-Kandidat Michael Heilmann wird nicht müde zu betonen, wie wichtig und wertvoll ihm die freiwilligen Leistungen der Stadt Hemer sind, dass er Musikschule, Bücherei, Sauerlandpark und Ehrenamt unterstützen möchte. Bei den letzten sieben Abstimmungen zum Haushalt hat seine UWG allerdings in fünf Fällen (2009, 2010 (Nachtrag), 2013, 2014, 2015) die Zustimmung verweigert. Zur Begründung der Ablehnung wurde sogar herangezogen, dass bei den freiwilligen Leistungen nicht genug gespart worden sei, dass z. B. bei der Bücherei keine weiteren Einsparungen (!!!) umgesetzt wurden. Die UWGler bezeichnen sich selbst als „Sparfüchse“. Wie sind also die aktuellen Bekenntnisse von Michael Heilmann zur Bücherei, zur Musikschule und zum Sauerlandpark einzuordnen?

CDU und FDP haben sich der Verantwortung gestellt und in den letzten Jahren kontinuierlich dafür gesorgt, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet werden konnte, der Hemer seine Entscheidungsfreiheit belässt. In 2015 standen CDU und FDP allein mit der Zustimmung (gegen SPD, GAH und UWG) zu einem Haushalt, der im Ergebnis zu einem Überschuss von über einer halben Millionen Euro geführt hat. Zur Durchsetzungsfähigkeit eines Bürgermeisters (und der ihn tragenden Mehrheit) gehört eben auch der Mut zur Ehrlichkeit und bisweilen auch zu unpopulären Entscheidungen, wenn sie der Sache dienen.

Ebenso verwunderlich ist, dass Michael Heilmann bei der Podiumsdiskussion der VHS Bauflächen für junge Familien fordert und die Ostfeld-Bebauung in Ihmert lobt, eine Maßnahme, die von seiner UWG abgelehnt worden ist. Wie soll man das nun verstehen?

Man sieht also, dass Versprechungen vor den Wahlen schon mit dem konkreten Handeln der Vergangenheit nicht in Übereinstimmung sind... Schade…