UWG-Haushaltsklausur: "Bitterer Beigeschmack"

Wie bei den anderen Parteien stand auch bei der Klausurtagung der Hemeraner UWG der städtische Haushalt im Mittelpunkt. Dabei hinterließ, so die UWG in ihrer Pressemitteilung, vor allem die Tatsache, dass aufgrund einer Inventur des Immobilienbestandes eine Korrektur des städtischen Vermögens in Höhe von 8,6 Millionen Euro in 2014 nötig sein wird, Verärgerung und einen bitteren Beigeschmack.

Zusätzlich werde wegen des aktuellen Zustands der Straßen eine Sonderabschreibung von 3,5 Mio. Euro notwendig. Nur aufgrund der überraschend hohen Gewerbesteuer-Mehreinnahmen von 12 Millionen über dem Planwert werde das Jahr 2014 voraussichtlich mit einem Überschuss abschließen.
Zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur hatte die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) den Stadtkämmerer Guido Forsting eingeladen. Seine Vorschläge im Bereich Kultur durch intelligentes Management Einsparungen auch ohne große Leistungseinbußen zu erzielen, finden die einhellige Unterstützung der UWG.
Anderen Maßnahmen im städtischen Haushalt steht die UWG kritisch gegenüber. Die CDU setze mit ihrer politischen Mehrheit eine Investition in die Grohe-Tribüne in Höhe von 160.000 Euro durch. Wie die Renovierung des, zugegeben betagten, Sitzungsraumes (60.000 Euro) im Rathaus passen nach Meinung der UWG solche Vorhaben nicht zur aktuellen Finanzsituation. „Unser Auftrag muss es sein, den drohenden Nothaushalt samt noch einschneidenderer Sparmaßnahmen und weiterer Steuererhöhungen zu verhindern“, formulierte es UWG-Vorsitzender Michael Heilmann. Das Missverhältnis wird deutlich, wenn auf der anderen Seite über „Kleinbeträge“ wie die Einstellung der Seniorenzeitschrift Tacheles (2.000 Euro) oder die Kündigung der Beteiligung am Kultursekretariat Gütersloh (3.000 Euro) diskutiert wird.
Den Vorschlag auf die Einstellung von drei Auszubildenden zu verzichten, halten die UWGler bei der bevorstehenden Pensionierungswelle städtischer Mitarbeiter für kontraproduktiv.
Bei weiteren Sparmaßnahmen haben die UWG-Fraktionsmitglieder noch detaillierten Beratungsbedarf, um sich eine abschließende Meinung bilden zu können.