UPDATE!!! - Bürgermeister unterstreichen dringenden Handlungsbedarf für Gemeinden mit großen Flüchtlingseinrichtungen

„Eine sehr große Hilfsbereitschaft vor Ort und dringenden Handlungsbedarf für uns auf Landesebene“ im Blick auf die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sehen acht Bürgermeister aus Kommunen im ländlichen Raum Nordrhein-Westfalens, in denen große, zentrale Aufnahmeeinrichtungen des Landes betrieben werden.

Bernd Fuhrmann (Bad Berleburg), Christoph Ewers (Burbach), Reiner Rauch (Borgentreich), Michael Esken (Hemer), Dirk Möcking (Kerken), Peter Weiken (Rüthen), Josef Niehoff (Schöppingen) und Dr. Martin Michalzik (Wickede/Ruhr) kamen diesen Montagvormittag zu einem Erfahrungsaustausch im Rathaus von Wickede (Ruhr) zusammen. In ihren meist kleinen Gemeinden im ländlichen Raum sind aktuell örtlich bis zu 700 Flüchtlinge untergebracht. Die Landeseinrichtungen
– ehemalige Krankenhäuser, Kasernen oder Bildungseinrichtungen - wurden zudem in sehr kurzer Zeit, nicht selten innerhalb weniger Tage eröffnet und hochgefahren“.

"Einwohner auf Zeit"

Insgesamt vertrat die Runde zusätzlich zu den bei ihnen dauerhaft gemeldeten Bürgerinnen und Bürgern insgesamt auch fast 5.000 Flüchtlinge als „Einwohner auf Zeit“. Der Erfahrungsaustausch, an dem auch die für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Abteilungsleitungen teilnahmen, bestätigte, dass diese Gemeinden trotz zum Teil unterschiedlicher örtlicher Verhältnisse vor gemeinsamen Herausforderungen stehen. Maßgebliche Lösungen dafür könnten nicht vor Ort in kommunaler Kompetenz erfolgen, sondern brauchen Entscheidungen und Handeln von anderen, unterstrich die Runde der kommunalen Spitzen. Insbesondere folgende Aspekte sollen nun in weiteren Gesprächen mit der zuständigen Bezirksregierung und dem Innenministerium NRW in den Fokus rücken bzw. sind aus Sicht der Teilnehmer durch Landes- und Bundespolitik mit Nachdruck aufzugreifen:

- Die Verfahren für Asylanträge müssen deutlich verkürzt werden. Derzeit warten
ca. 130.000 Anträge beim zuständigen Bundesamt auf Bearbeitung.

- Für NRW muss die Landesregierung mit größtem Nachdruck ein landesweites
Konzept für Aufnahmeeinrichtungen vorlegen. Dieses muss für die Kommunen
endlich verbindlich Klarheit über Maximalbelegungen schaffen, Schaffung und
Größe von Einrichtungen für Flüchtlinge mit kommunalen Planungen und den
örtlichen Strukturen verträglich machen sowie eine faire Verteilung zwischen
Rheinland und Westfalen bringen.

- Die Flüchtlinge müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich besser als
bislang auf die ersten Wege und Begegnungen in ihren Aufenthaltsorten vorbereitet werden.

- Verbindliche und kontrollierbare Standards für die soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen sind nötig.

- Die Kommunikation zwischen Kommunen und Land, insbesondere im Blick auf
die Bezirksregierung, muss deutlich verbessert werden. Ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Kreis der „Einrichtungskommunen“ und der Behörde in Arnsberg ist zielführend.

- Die Meldewege und –verfahren zwischen den Behörden müssen vereinfacht
werden.

Nach einem Lagebild zu den örtlichen Verhältnissen kamen in der Wickeder Konferenz über die o.a. Themen hinaus auch die überall bewährten „runden Tische“ von Kommunalpolitik, Einrichtung, örtlichen sozialen Gruppen und Nachbarschaft zur Sprache. Sie erfüllen eine wichtige Rolle für ein gutes Miteinander. Auch der Einsatz der caritativen Gruppen und Vereine vor Ort wurde übereinstimmend als beeindruckend herausgestellt. Weitere Themen waren die Polizeipräsenz, der Einsatz örtlicher Ordnungsdienste, die Kriminalitätsentwicklung und Sorgen, die in Einzelfällen fremdenfeindliche Gruppen oder Netzwerke aufgeworfen haben.
Die Bürgermeister begrüßten den von Wickede angeregten Austausch, den sie fortsetzen werden.
Weiterhin wird einer Einladung von NRW-Innenminister Jäger zu einem Fachgespräch über die Probleme und Perspektiven entgegengesehen, die seit einiger Zeit – bis lang ohne Termin – im Raum steht.

Die zwischen Innenminister Ralf Jäger und Bürgermeister Michael Esken vereinbarte Gesprächsrunde findet in Kürze statt. Der Innenminister hat heute (Mittwoch, 5. November) die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jener Städte zum Gespräch eingeladen, in denen sich Erstaufnahme- bzw. Unterbringungseinrichtungen
des Landes NRW befinden.
Hemers Bürgermeister Michael Esken wird am 14. November die Fahrt nach Düsseldorf antreten und entsprechend die Position mit Blick auf die Situation in Hemer und die Herausforderungen für die Städte und Gemeinden vertreten.