Update: Aus Gerüchten werden Fakten: ZUE in Deilinghofen wird geschlossen! - Stellungnahme der Malteser

Die Gerüchteküche brodelte in den vergangenen Wochen bereits mächtig. Immer stärker verdichteten sich zuletzt die Vermutungen, dass die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge am Apricker Weg geschlossen werden sollte. Mit einer Pressemitteilung hat die Bezirksregierung diese Gerüchte am heutigen Freitagmorgen nun offiziell bestätigt. Darin heißt es, dass die Landeseinrichtung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, frühestens aber zum 31. Dezember 2016 geschlossen wird.

Das mussten auch Hemers Bürgermeister Michael Heilmann und sein Beigeordneter Dr. Bernd Schulte verkünden. "An dem ,Ob' gibt es keine Zweifel mehr", so Michael Heilmann, der am frühen Freitagmorgen nochmals mit dem NRW-Innenministerium telefoniert hatte, "jetzt geht es für uns in Verhandlungen mit der Bezirskregierung nur noch um das ,Wie' und ,Wann'." Begründet wird die Entscheidung mit einer Überkapazität an Plätzen für Asylsuchende in Landeseinrichtungen und dem gleichzeitigen Investitionsbedarf von 10 bis 12 Millionen Euro in der Deilinghofer Einrichtung.

Land verzichtete bei Mietvertragsverlängerung freiwillig auf Ausstiegsklausel

Zur Erinnerung: Die Deilinghofer ZUE war früher mit dem Standort in Schöppingen eine von ehemals nur zwei Aufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge und wird inzwischen seit 23 Jahren erfolgreich von den Maltesern betrieben. "Dabei wurde sie inmmer gerne als Musterbeispiel für eine derartige Einrichtung von der Bezirksregierung präsentiert", so Hemers Bürgermeister, der von der Kurzfristigkeit der Schließungsentscheidung ebenfalls überrascht wurde. Erst im vergangenen Jahr war der Mietvertrag - von beiden Seiten unkündbar - auf Wunsch der Bezirksregierung um weitere zehn Jahre bis 2025 verlängert worden - mit der Zusage aus Arnsberg, rund fünf bis sechs Millionen Euro in die Modernisierung der Infrastruktur investieren zu wollen. "Das Land NRW hat damals sogar selbst auf eine Ausstiegsklausel verzichtet", erinnert sich Dr. Bernd Schulte, der ebenfalls völliges Unverständnis für die jetzt so plötzliche 180°-Kehrtwendung der NRW-Regierung signalisierte. "In den vergangenen Wochen und Monaten wurde uns in den Verhandlungen immer wieder Hoffnung gemacht, dass die Einrichtung weiterbetrieben werden könne und jetzt das," so Dr. Bernd Schulte, der deutliche Kritik an dem Verhalten der Landesregierung übte: "Das ist keine faire Art und Weise miteinander umzugehen. Ich hätte mir eine deutlich ehrlichere und offenere Kommunikation mit dem Innenministerium gewünscht."
Und auch Michael Heilmann fand klare Worte: "Die Stadt hat sich immer solidarisch mit der Bezirskregierung in Sachen Flüchtlingsproblematik gezeigt und wird jetzt zum Dank fallengelassen wie eine heiße Kartoffel."

"Wir sind fallengelassen worden wie eine heiße Kartoffel"

Die Schließung der ZUE hat für die Stadt Hemer gravierende Folgen. "Nach dem aktuellen Zuweisungschlüssel werden wir ab Januar mit rund 100 Flüchtlingen pro Monat rechnen müssen, bis unsere Aufnahmequote von 580 Asylsuchenden erfüllt ist", erläuterte Dr. Bernd Schulte. In der Verwaltung werde man jetzt versuchen, sich auf diese neue Entwicklung so gut es geht vorzubereiten. "Durch die dramatischen Flüchtlingszahlen zum Jahreswechsel 2015/16 haben wir Gott sei Dank schon diverse angemietete Wohnungen für diesen Zweck im Bestand, auf die wir dann zurückgreifen können." Man sei aber jetzt für weitere private Wohnraumangebote dankbar, denn "unser Ziel ist es, alle Flüchtlinge dezentral unterzubringen." Gleichwohl könne man grundsätzlich nicht ausschließen, dass in der Anfangszeit auch wieder Turn- oder Gemeindehallen als vorübergehende Notlösungen für die Unterbringung genutzt werden müssten.
Auch finanziell stellt die neue Situation für Hemer eine große Herausforderung dar, denn die "Unterstützung des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen an die Kommunen reicht bekanntlich nicht aus", betonte Bürgermeister Michael Heilmann, "es werden für uns eindeutig Mehrkosten entstehen." Und die Haushaltsberatungen für 2017 stehen ja bereits in Kürze vor der Tür.

Stellungnahme der Malteser

Zur Schließung der ZUE haben die Malteser als langjährige Betreiber der Einrichtung in Deilinghofen, folgende Stellungnahme veröffentlicht: "Zur heute von der Bezirksregierung Arnsberg veröffentlichten Meldung, dass die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Hemer zum nächstmöglichen Termin (31.12. 2016) geschlossen wird, sagt Patrick Hofmacher, Geschäftsführer der Malteser Werke, die die ZUE seit 1993 betreut.

„Wir, Mitarbeiter und Geschäftsführung, sind sehr betroffen, dass die ZUE in Hemer so plötzlich geschlossen werden soll. In der seit 1993 von uns verantworteten Betreuungseinrichtung haben wir mit vielen Akteuren, wie der Stadt, anderen sozialen Trägern, den Nachbarn und vielen Bürgern aus Hemer sehr erfolgreich gearbeitet. Sie ist für die Aufgabe räumlich, personell und organisatorisch außerordentlich gut ausgestattet.

Tausende Menschen, die Asyl suchten, kamen hier erst einmal zur Ruhe und wurden für ihren Aufenthalt in Deutschland vorbereitet.

Die angekündigte Schließung durch das Land NRW hat Auswirkungen auf unsere rund 80 Mitarbeiter: Viele von ihnen, darunter auch Schwerbehinderte, sind seit langen Jahren bei uns tätig, manche sogar unbefristet seit 1993. Die Verärgerung bei uns Maltesern über die Kurzfristigkeit der Schließungsentscheidung ist deshalb so hoch, weil es kaum möglich ist, für die Mitarbeiter sozialverträgliche Lösungen zu finden. Aus diesem Grund werden wir alles daran setzen, über den Zeitpunkt der Schließung mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) und der Bezirksregierung Arnsberg zu verhandeln. Mit jedem unserer Mitarbeiter werden wir nun nach Perspektiven suchen.“