UPDATE 2! Neueste Entwicklungen Obere Mühle 28

Am Donnerstag, 24. Mai, endete die Frist für die Mieter der Immobilie Obere Mühle 28, die Nutzung als Wohnraum bzw. die gewerbliche Nutzung aufzugeben und die Räume freizuziehen. Ziel der Verwaltung war es, friedlich und in Kooperation mit den Betroffenen den Freizug der Immobilie durchzuführen. Mehrere Umzüge haben auch bereits am Mittwoch und Donnerstag stattgefunden.
Eine Verzögerung ist dadurch eingetreten, dass am Donnerstag-Vormittag mehrere Eilanträge beim Verwaltungsgericht Arnsberg gestellt wurden, um die Auszüge doch noch zu verhindern. 

Eilanträge abgelehnt

Am Donnerstagabend, 21.11 Uhr, teilte die Stadt Iserlohn per Mail dann mit:
"Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sämtliche Eilanträge, die mehrere Mieter der Immobilie Obere Mühle 28 heute Vormittag mit dem Ziel gestellt hatten, die Auszüge doch noch zu verhindern, abgelehnt. Diese Entscheidungen wurden der Stadt Iserlohn heute Abend um 21 Uhr mitgeteilt.
Damit ist die Auffassung der Stadt Iserlohn, dass ihre Vorgehensweise und alle ergangenen Bescheide rechtlich einwandfrei sind, bestätigt. Insofern wird die Stadt die ergangenen Ordnungsverfügungen am morgigen Freitag weiter umsetzen.
Das Angebot der Stadt Iserlohn an die Betroffenen, die Ersatzquartiere und die Umzugshilfen in Anspruch zu nehmen, besteht weiterhin. Die Stadt Iserlohn appelliert an die Bewohner, diese Angebote nun auch kurzfristig anzunehmen und den Freizug der Immobilie friedlich und in Kooperation mit ihr durchzuführen."

Eigentümer bietet der Stadt die Immobilie für 700.000 Euro zum Kauf an

Aufgrund dieser Gerichtsentscheidung folgte dann am heutigen Freitagmorgen (10.59 Uhr) folgendes Schreiben vom Eigentümer Jörg Rodegra unter anderem an die Presse und die Ratsfraktionen:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mieter und ich haben alles gegeben, was in unserer Macht stand und wir haben eine "Schlacht" verloren. Wir mussten/müssen die OM28 räumen.
Wie ich im Vorfeld versprochen hatte, kann und werde ich die Immobilie ohne mein Mieter nicht weiter aus- und umbauen. Somit habe ich heute ein Kaufangebot in Höhe von 700.000,- Euro an die Stadt Iserlohn geschickt.
Sie alle haben mich davon überzeugt, dass die Verwaltung der Stadt Iserlohn, die ja im Sinne und im Auftrag des Volkes arbeitet, hier die Hoheit hat und somit auch haben sollte.
Da das gefällte Urteil auch im Sinne von 83 Millionen Deutschen gefällt wurde, sehe ich hier, das Gott durch eines seiner Völker entschieden hat, leider gegen die Bewohner der OM28 und damit auch gegen mich.
Da jeder Mensch im Ebenbild Gottes geschaffen wurde und somit ein lebendiger Vertreter des Schöpfers ist, beuge ich mich selbstverständlich dieser göttlichen Mehrheitsentscheidung und überlasse den Menschen die Immobilie, die von Gott dafür bestimmt wurden.
Ich habe versagt und bitte meine Mieter und Mitstreiter um Entschuldigung. Gleichzeitig bedanke ich mich bei den Mitarbeitern der Stadt Iserlohn für Ihren respektvollen Umgang, der zur Lösung dieses unvorstellbaren Problems geführt hat.
Schade finde ich nur, dass die Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden um der Angst mehr Raum geben zu können, doch geschah dies ja im Sinne des Volkes.

Gruß Jörg Rene Rodegra" 

Räumung steht fest

Pressemitteilung der Stadt Iserlohn von Freitag, 25. Mai, um 12.57 Uhr:

"Iserlohn. Aufgrund der gestern vom Verwaltungsgericht Arnsberg getroffenen Entscheidungen steht fest, dass sich seit gestern, 12 Uhr, niemand mehr in der Immobilie Obere Mühle 28 aufhalten darf.
Heute sind erneut städtische Sozialarbeiter und Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Bauordnung vor Ort, um denjenigen, die noch nicht aus der Immobilie ausgezogen sind, diesen Sachverhalt noch einmal zu erläutern und an sie zu appellieren, die Immobilie zu verlassen. Das Angebot der Stadt Iserlohn an die Betroffenen, die Ersatzquartiere und die Umzugshilfen in Anspruch zu nehmen, besteht weiterhin. Es wird jedoch auch deutlich gemacht, dass die endgültige Räumung der Immobilie jederzeit erfolgen kann, unter Umständen auch unter Anwendung von Zwangsmitteln.
Bezüglich der Kritik am Zustand der Ersatzunterkünfte bittet die Stadt Iserlohn um Verständnis, dass diese Unterkünfte in kurzer Zeit hergerichtet wurden. Hier sichert die Stadt Iserlohn ihre volle Unterstützung zu, die Wohnsituation so schnell wie möglich in Absprache mit den Bewohnern zu verbessern."  

Politik und Stadt stehen im Wort

Stellungnahme "DieISERLOHNER" von Freitag, 25. Mai, um 14.57 Uhr:

"Die Wählergemeinschaft DieISERLOHNER erinnert Iserlohner Fraktionen an ihre Aussagen in der gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und des Haupt- und Personalausschusses vom 11.04.2018. „Wir haben bis zuletzt mit den Mietern vor Ort gehofft, dass ein Gericht die komplette Räumung doch noch verhindert und zumindest eine Einzelprüfung der Wohnungen anordnet.“, betonen Uwe Albert und Michael Joithe als Sprecher der Wählergemeinschaft. Nachdem der Vermieter nun nach vollzogener Räumung öffentlich bekannt gegeben hat, dass er „aufgibt“ und nicht weiter in das Objekt investieren wird, müssen Lösungen für einen dauerhaften Verbleib der Mieter in der Oberen Mühle kurzfristig erarbeitet werden. Die Menschen haben ihre Wohnungen freiwillig verlassen, weil sie eine Rückkehrperspektive hatten. Diese darf ihnen nun nicht genommen werden! Hier steht die Stadt im Wort! „Nach tumultartigen Szenen und einer hitzigen Debatte in der Sondersitzung zum Thema Obere Mühle einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, die Fabrik notfalls auch ohne den Eigentümer zu erhalten“ so ein Zitat aus dem Pressebericht „Ein Plan B, damit die Bewohner bleiben können“ vom 12.04.18. Nun ist es an der Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir möchten die Stadt an ihre Verantwortung für die „Alternative-Szene“ erinnern, denn diese Menschen werden nicht lange ohne Aussicht auf eine Rückkehr in ihre Heimat in den zum Teil katastrophalen Ausweichquartieren bleiben. Aber auch eine „normale“ Wohnsituation passt nicht zum gewählten Lebensbild der Menschen. Wenn die Stadt verhindern will, dass die „Szene“ sich nun übers gesamte Stadtgebiet verteilt, sind schnelle Lösungen nötig. Hier ist konstruktive Zusammenarbeit und vielleicht auch unkonventionelle Lösungen gefragt. Seit dem 11.04. hatte die Verwaltung nun sechs (6) Wochen Zeit, den Auftrag der Politik, einen Plan B zu erarbeiten, umzusetzen. Wir sind auf die Präsentation der Ergebnisse mehr als gespannt. In der Ratssitzung am 29.05.2018 müssen dann die Weichen für einen großen „Runden Tisch“ gestellt werden, wo mit allen Beteiligten Lösungen erörtert werden können. Nun hat die Verwaltung die Gelegenheit den Beweis anzutreten, dass, entgegen allen Gerüchten, keine anderweitige Nutzung des Areals bzw. ein Investor der Grund für das harte Vorgehen war. Geht es, wie wir hoffen, tatsächlich ausschließlich um die Menschen und ihre Sicherheit, dann werden sich Mittel und Wege finden lassen.

Uwe Albert und Michael Joithe für die Wählergemeinschaft DieISERLOHNER e.V."