"Das geht uns alle an"

Straßenbaubeiträge abschaffen: Netzwerk "MITeinander und unabhängig e. V." startet Online-Petition

Hemer/Iserlohn. Das Hemeraner Netzwerk "MITeinander und unabhängig e. V." hat sich auf seine Fahnen geschrieben, den Bürger zu unterstützen, wenn er (von der Politik) ungerecht behandelt wird. Und genau hier setzt die neue Initiative des Vereins an. "Denn schließlich handelt es sich doch um eine Ungleichbehandlung, wenn die Anlieger in NRW beim Ausbau der Straßen zur Kasse gebeten werden und in anderen Bundesländern nicht", erläutert der Unternehmer Hans Becker, der zudem kritisiert, dass Deutschland und Dänemark die einzigen Länder seien, wo diese Gebühren überhaupt erhoben werden.
"Natürlich gibt es Personen und Unternehmen, denen es nicht schwerfällt, sich an die Kosten einer Straßensanierung zu beteiligen", ergänzt Ingo Bals, "aber insbesondere für viele Rentner und junge Familien gehen die teilweise geforderten fünfstelligen Beträge weit über die Belastungsgrenze." Und die Straßenbaubeiträge betreffen jeden einzelnen Anlieger. "Zwar geht die Rechnung zunächst an den Grundstücksbesitzer, doch auch Mieter werden ja anschließend vom Wohnungsinhaber über Erhöhungen bei den Mieten beteiligt."
Deshalb hat das Netzwerk "MITeinander und unabhängig e. V." jetzt eine Online-Petition auf ihrer Homepage (www.miteinanderundunabhaengig.de) gestartet, die die bislang schon laufenden Initiativen z. B. des Steuerzahlerbundes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW unterstützen bzw. ergänzen soll. "So können Interessierte jetzt nicht nur analog z. B. im Hemeraner Rathaus, wo die Unterschriftenlisten ausliegen, mitmachen, sondern bequem von zuhause aus am Computer oder über das Smartphone", nennt Ingo Bals Vorteile, "unser Angebot richtet sich deshalb vor allem an mobilitätseingeschränkte Menschen und an die jüngere Generation." Ausreden, nicht mitzumachen, gebe es jetzt jedenfalls keine mehr.
Die Online-Petition ist noch bis Ende März geschaltet, kann weitergeleitet und mit eigenen Homepages verlinkt werden. "Und eines ist für uns ganz wichtig", so Alexander Kappler, "man muss zwar auf dem Formular seine Daten angeben und online die Petition unterschreiben, aber für uns als Netzwerk bleiben die persönlichen Daten auf Wunsch unsichtbar - ein Häkchen genügt." (cs)