FDP Hemer

Strassenausbaubeiträge entfallen für Anlieger - Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in NRW werden jetzt komplett von Straßenausbaubeiträgen nach KAG entlastet. Davon profitieren auch Mieter von Wohnimmobilien. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor.
„Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer nun vollständig“, betont die märkische FDP-Abgeordnete Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags ist. „Auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit bereits bewilligten Anträgen aus der ersten Entlastungsstufe von 2020 profitieren rückwirkend. Wir wollen auch sie vollständig entlasten.“

Die Kommunen werden allerdings weiterhin ihren Beitrag leisten müssen. Das Land soll aber die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen.

Bereits im Jahr 2020 wurden die Anlieger durch ein Förderprogramm bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet. FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack, der auch Kreisvorsitzender im Märkischen Kreis ist, betont: „Nach über 50 Jahren ohne Änderungen nimmt die NRW-Koalition bereits die zweite Entlastung beim Kommunalabgabengesetz vor. Bereits im Sommer 2020 hat die NRW-Koalition ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das Bürgerinnen und Bürgern bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet hat. Hoffentlich gelingt es uns jetzt, zügig viele Straßen neu zu machen. Gerade in Hemer ist die Straßeninfrastruktur, nicht erst, aber besonders seit der A45-Brückensperrung, besonders belastet.“

Die NRW-Koalition nutzt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der ersten Entlastungsmaßnahme. „Wir haben gesehen, dass aus vorhandenen Mitteln mehr Potenzial für Entlastung besteht. Das wollen wir zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Den Landeshaushalt belasten wir dadurch nicht zusätzlich“, erläutert Freimuth, die auch im Haushaltsausschuss sitzt.