Stadtbetriebe-Fusion, Haushaltsplanungen und das Ende einer Ehrenbürgerschaft...

Wichtige Themen standen vor vollen Zuschauerrängen auf der Tagesordnung des Hemeraner Rates. Die meisten von ihnen waren gekommen, um der (vorläufigen) Entscheidung um eine mögliche Fusion zwischen den Iserlohner Stadtbetrieben und dem Hemeraner Stadtbetrieb beizuwohnen. Am Ende haben Hemers Kommunalpolitiker die Fusion dann auch auf den Weg gebracht. Dies geschah allerdings bei weitem nicht, wie wohl von den Verwaltungsspitzen der beiden Städten erhofft, einstimmig bzw. mit breiter Mehrheit. In einer lebhaften Diskussion hatten sich vor der Abstimmung lediglich CDU und FDP eindeutig für das interkommunale Projekt ausgesprochen. SPD, GAH und UWG wollten hingegen mit einem eigenen Antrag erreichen, dass die SBH-Betriebsleitung in den kommenden drei Monaten ein eigenes Konzept erarbeiten solle, um Einsparungen in ähnlicher Größenordnung (rund 300.000 Euro) zu erzielen. Diese drei Parteien sahen zu viele offene Fragen, Unstimmigkeiten und Unwägbarkeiten im Abschlussgutachten des beauftragten Büros Rödl & Partner. In geheimer Abstimmung wurde dieser Antrag aber mit 18:22 Stimmen abgelehnt. Anschließend gab es für den Beschlussvorschlag der Verwaltung (pro Fusion) dann immerhin 24 von 40 Stimmen (bei einer Enthaltung) - ebenfalls in geheimer Abstimmung.

Zuvor standen die Haushaltsberatungen 2011 im Mittelpunkt der Ratssitzung. CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Gropengießer machte für das Defizit vor allem die chronische kommunale Unterfinanzierung verantwortlich, die nicht nur den finanziellen Gestaltungsspielraum einschränken, sondern auch die kommunale Selbstverwaltung gefährde. Im zweiten Teil seiner Rede stellte er fünf strategische Positionen der Hemeraner CDU vor. Im einzelnen waren dies: 1. die nachhaltige Entwicklung des Sauerlandparks, 2. die Stärkung des Wirtschafts- und Lebensstandortes Hemer durch eine Optimierung der Verkehrsinfrastruktur (Westtangente und A46-Weiterbau), 3. die dauerhafte Sicherung städtischer Einrichtungen wie Bücherei, Musikschule und Hallenbad, 4. die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadtbetriebe-Fusion als erstem Projekt, 5. der demographische Wandel mit sinkenden Schülerzahlen, der mittelfristig das Überdenken von Schulstandorten erforderlich mache.
Hans-Peter Klein (SPD) stimmte mit seinem Vorredner überein, indem er ebenfalls betonte, dass die Finanzmisere in Hemer nicht "hausgemacht" sei. Die wichtigsten Aspekte der sozialdemokratischen Arbeit seien in den kommenden Jahren der Ausstieg aus der Westtangente (bei gleichzeitiger Unterstützung des A46-Weiterbaus), die Erweiterung der Gesamtschule, die Bestandssicherung von Bücherei, Musikschule, Frei- und Hallenbad sowie des JuK.
Bei der UWG stand einmal mehr das Sparen im Mittelpunkt. Fraktionsvorsitzender Martin Dodt kritisierte in seinen Ausführungen "das jahrzehntelange Leben "auf Pump'". Um die städtischen Finanzen auf Dauer in Ordnung zu bringen, müssten die Hemeraner auf einen gewissen Luxus, an den man sich gewöhnt habe, verzichten. Es sei zu hinterfragen, ob die freiwilligen Leistungen wie Bücherei, Musikschule, VHS oder auch der neue Sauerlandpark in der jetzigen, den Steuerzahler äußerst belastenden Form, weiterzuführen seien.
GAH-Vorsitzender Hans-Georg Humpert betonte, dass Hemer durch den vorgelegten Haushaltsentwurf in 2011 und den Folgejahren bei "Magerquark und trocken Brot" angekommen sei - dies allerdings alternativlos und auf dem richtigen Weg. Wichtig für die GAH sei vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energie - gerade vor dem aktuellen Geschehen in Japan - sowie der endgültige Stopp der Westtangenten-Planungen.
"Last but not least" an der Reihe war Arne Hermann Stopsack, der seine Rede unter das Motto "Hemer eine Vision geben" stellte. Er mahnte zunächst einen kreativen, selbstbewussten und entscheidungsfreudigen Rat als Gegenpol zum starken Bürgermeister an. Wichtige Eckpunkte in der politischen FDP-Arbeit seien in den nächsten Jahren, das KulturQuartier mit möglichst viel Leben zu füllen, die gleichberechtigte Förderung von Sportund Kultur und ein strategisches kommunales Immobilienkonzept für die nächsten 15 Jahre.

Nach der folgenden, deutlich schärfer werdenden Diskussion wurde der Haushaltsplan für 2011 dann aber doch einstimmig verabschiedet.

Bliebe noch die Sache mit der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers. Hier zogen die Ratsmitglieder auf Antrag der SPD-Fraktion einen endgültigen Schlussstrich und erkannten Hitler einstimmig dessen Ehrenbürgerschaft posthum ab.