SPD-Haushaltsrede 2014 "Märchenbuch auf Zeit"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Wochen sehr intensiv mit dem Haushalt 2014 befasst. Wir bedauern sehr, dass der Haushalt ein Defizit von fast 5 Mio. € ausweist. Die massiven Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer scheinen irgendwie zu verpuffen, denn auch für das nächste Jahr ist wieder ein Defizit (wenn auch geringer) zu verkraften. Auf einzelne Positionen will ich nicht eingehen und verweise auf die Beratungen in den Ausschüssen.

Meine Fraktion steht zu dem Pakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und lehnt weitere Steuererhöhungen entschieden ab. Wir haben in den letzten Jahrzehnten schon einige Haushaltssicherungskonzepte beschlossen und es zeigt sich, dass es zum Ende einer Haushaltssicherung schwierig wird, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Die Haushaltssicherung ist schon so etwas wie ein "Märchenbuch auf Zeit". Ich möchte nicht alle Einzelmaßnahmen aufzählen, die noch umzusetzen sind. Hier nur einige große Brocken:

- Konzept zur Reduzierung der Personalkosten bis 2016 auf 250.000 € jährlich
- Märkischer Stadtbetrieb Iserlohn-Hemer SIH in 2015/2016 200.000 €, obwohl dort Defizite geschrieben werden
- Grundschulen ab 2016 150.000 €

Im Märchen wird die Großmutter schon einmal vom Wolf (nicht Frau Wolf) gefressen. Meist gehen Märchen aber gut aus (Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute). Ich hoffe, dass wir in 2016 tatsächlich wieder positive Zahlen schreiben können. Einer Maßnahme im bestehenden Haushaltssicherungskonzept wird die SPD-Fraktion auch zukünftig nicht zustimmen. Wir wollen keine weitere Absenkung der Standards und keine weitere Gebührenerhöhungen beim Betrieb der Offenen Ganztagsgrundschule. Der Betrag ist überschaubar und sollte durch eine andere Maßnahme ersetzt werden.

Meine Damen und Herren,
der BM sprach in seiner Haushaltsrede von einer "exzellenten Strukturierung der Schullandschaft in der Stadt Hemer". Dies sehen wir als SPD-Fraktion komplett anders. Das vom bürgerlichen Lager im Rat beschlossene Schulkonzept ist nach unserer Meinung nicht zukunftsfest und wir werden nach einer Konsolidierungsphase von 3-4 Jahren eine Überprüfung vornehmen.
Zu einem zukunftsfesten Schulkonzept gehören auch gute Schulen. Neben der Verwaltung haben wir auch alle Schulen der Stadt Hemer angeschrieben. Nach den Rückmeldungen der meisten Schulen ist der Zustand der Schulgebäude in vielen Bereichen alles andere als in Ordnung. Auch das Jugendplenum hat sich damit befasst. Unterricht ist zwar überall möglich, aber der Ansatz für Reparaturen und Investitionen muss in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden. Und es geht hier nicht nur um Kleinigkeiten, wie z.B. ein quietschendes Fenster, wie man gelegentlich lesen oder hören kann. Die SPD-Fraktion möchte verhindern, dass sich unsere Schulgebäude zu .Bildungsruinen" entwickeln.

Ich stimme dem BM ausdrücklich zu, wenn er sagt, dass Hemer in den letzten Jahren viel Geld in die Schulen investiert hat und wir werden sicher noch viele weitere Millionen investieren müssen. Aber das sind und waren keine freiwilligen Wohltaten, sondern Notwendigkeiten, die dem veränderten Schulverhalten der Schüler und Eltern und überwiegend dem Ganztagsunterricht/-betrieb geschuldet sind.

Meine Damen und Herren,
die weitere Infrastruktur in Hemer ist in vielen Bereichen marode. Das gilt nicht nur für Straßen des Landes. Auch unser eigener Bestand ist sanierungs- oder erneuerungsbedürftig. Gleiches trifft auch für fast alle Gebäude der Stadt Hemer incl. Hallenbad zu. Ich bedanke mich sehr beim Land NRW, das die Straße nach Ihmert 2017 komplett neu bauen will. Der BM hat in seiner Haushaltsrede auch festgestellt, dass: "Immer wieder deutlich wird, dass insbesondere ältere Menschen und gehandicapte Personen in das Stadtzentrum ziehen möchten."

Dem stimmen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich zu und werden auch so handeln. Meine Fraktion möchte zunächst keine weiteren Baugebiete in den Randbereichen erschließen. Wir wollen unser Augenmerk auf die bestehenden (auch eigenen) Baugebiete lenken (z.B. Langer(s) Graun / Stadtterrassen). Bevor weitere Baugebiete erschlossen werden sollen, muss die Notwendigkeit plausibel festgestellt sein. Im Bereich Ostfeld/Ihmert ist das nicht belegt.
Bevor weitergeplant wird, sollte eine Wohnungsbaubedarfsanalyse durchgeführt werden, um festzustellen, ob überhaupt ein Bedarf existiert. Die SPD-Fraktion bezweifelt das für das Gebiet Ostfeld sehr.

Auch sollten wir darauf achten, dass die Stadtplanung nicht nach persönlichen Interessen ausgerichtet wird. Und es kann auch nicht sein, dass im Ortsteil Sundwig alle weiteren Planungen mit der Begründung kein Geld kein Personal gestoppt werden und plötzlich Ihmert entwickelt werden soll, dann aber das gleiche Schicksal erleben wird. Denn Geld und Personal sind ebenfalls nicht vorhanden.

Verstehen Sie uns bitte nicht falsch, wir als SPD-Fraktion wollen eine Stadtentwicklung für ganz Hemer (Ihmert und alle anderen Stadtteile eingeschlossen), die einem gewissen "Roten Faden" folgt. Wir wollen keine Zerfransung und Zerfaserung der Stadtentwicklung. Wenn zukünftig dennoch private Baugebiete erschlossen werden sollen, sollten wir ab sofort eine Infrastrukturabgabe wie in anderen Städten schon üblich - erheben.

Meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion hat bisher das Haushaltssicherungskonzept mitbeschlossen. Das war auch richtig, weil Hemer ansonsten in den Nothaushalt - mit allen negativen Folgen- abgerutscht wäre. Der gut gemeinte Stärkungspakt war nie unser Ziel. Wir wollen die Zukunft Hemers selbst bestimmen. Danach ab 2016 ist aber nicht alles wieder gut. Die Kassenkredite bis 50 Mio. € und Altschulden müssen wir auch - wenn überhaupt möglich - zurückzahlen. Bei einer Rückzahlung von 500.000 - 1 Mio. € dauert dies zwischen 50 und 100 Jahren zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen. Ein unübersehbarer Zeitraum mit wenig Spielraum. Sorgen muss uns allen die Entwicklung des Eigenkapitals der Sauerlandpark GmbH machen. Bisher werden die jährlichen Defizite zum größeren Teil gegen das Eigenkapital gerechnet. In wenigen Jahren ist das aber vorbei. Dann muss die Stadt Hemer die Verluste insgesamt tragen und das sind zurzeit über 2 Mio. € im Jahr. In der mittelfristigen Finanzplanung bleibt das bis 2018 bei dieser Größenordnung.

Meine Damen und Herren,
für die SPD-Fraktion gebe ich zu Protokoll: Wir werden Einsparungen von 20.000 € für den Betrieb der Offenen Ganztagsgrundschule aus der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes auch zukünftig nicht zustimmen.
Im Moment sieht meine Fraktion auch keine Notwendigkeit, 20.000 € für die Erschließung des Baugebietes Ostfeld/Ihmert in den Haushalt einzustellen. Da der gesamte Haushalt für 2014 bei den Ausgaben aber ein Volumen von über 85 Mio. € hat und die SPD-Fraktion überwiegend einverstanden ist, stimmen wir der Haushaltssatzung für 2014, dem Stellenplan und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zu.

Ich bedanke mich bei unserem 1. Beigeordneten und Kämmerer Guido Forsting und der Dezernentin Andrea Wolf für die Begleitung unserer Klausurtagung. Ich bitte den Bürgermeister allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Hemer, die an der Aufstellung dieser Haushaltssatzung beteiligt waren, den Dank der SPD-Fraktion zu übermitteln.

Ich bin mir sicher, dass ich als Bürgermeister mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung gut zusammenarbeiten werde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.