Perspektiven für Hemer schaffen: Sparen – Reformieren – Investieren

Haushaltsrede von Arne Hermann Stopsack, FDP Fraktionsvorsitzender

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
meine Damen und Herren!

2012 war ein gutes Jahr für Deutschland.
Neben Wirtschaftswachstum und Rekordbeschäftigung hat der Staat ein Plus erwirtschaftet: 4,1 Mrd. Euro nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen mehr ein als sie ausgaben.

Das sind 0,2 Prozent des BIPs. Die Kommunen erzielten dabei einen Überschuss von 6,1 Mrd. Euro. Da sollte man meinen, dass es uns in NRW und Hemer auch – wenn nicht gut, so doch viel besser – gehen sollte.

Leider ist das jedoch keineswegs der Fall. Während sieben Bundesländer schwarze Zahlen schrieben, ist NRW mit einem Defizit von 3,6 Mrd. Euro maßgeblich am Gesamtdefizit der Länder von zusammen 5,6 Mrd. Euro beteiligt. Die Situation der Kommunen in NRW entwickelt sich dabei höchst unterschiedlich, von einer allumfassenden Besserung kann nicht die Rede sein.

Zwar geht die Zahl der Kommunen mit Nothaushaltsrecht zurück (hängt auch
mit dem Stärkungspakt zusammen), doch nur 26 der 427 Kommunen in NRW gelang 2012 ein echter Haushaltsausgleich. Wirkliche Gestaltungsspielräume eröffnen sich den Städten und Gemeinden nicht.

Die kommunale Finanzsystematik in NRW mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz als seinem Herzstück, benachteiligt ganz klar den kreisangehörigen Raum. Das ist unbestritten und politisch so gewollt. Konkret stellt sich das so dar: Im Märkischen Kreis leben ca. 431.000 Menschen mit einer Steuerkraft von 448 Mio. Euro; in Dortmund ca. 578.000 mit einer Steuerkraft von 512 Mio. Somit ist die Steuerkraft von 1.040 Euro pro Bürger im MK und 886 Euro pro Bürger in Dortmund nicht sehr verschieden.

Ganz anderes hingegen die Schlüsselzuweisungen: Auf die Städte im MK und den Kreis selber entfallen 94,3 Mio. Euro, auf Dortmund dagegen gigantische 457,1 Mio. Der Märker ist dem Land also 221 Euro wert, der Dortmunder 768, also mehr als das Dreifache!

Wenn man noch berücksichtigt, dass der Dortmunder Kämmerer von Bund und Land für die Kosten der Unterkunft der Hartz IVEmpfänger ca. 33 Mio. Euro mehr bekommt als er ausgibt, dann sieht man, wie ungerecht und reformbedürftig dieses System ist, da der Kämmerer des MK 26. Mio. zuzahlen muss.

Die Belastung der Kommunen mit sozialen Ausgaben wäre aber noch erheblich höher, wenn nicht der Bund seine Zusage eingehalten hätte, die Kosten für die Grundsicherung im Alter (§§ 41 SGB XII) komplett zu übernehmen.

Vor genau zehn Jahren hat eine rot-grüne Bundesregierung diese quasi Renten-Leistung den Kommunen aufs Auge gedrückt. Das wird nun endlich korrigiert und bringt dem Märkischen Kreis eine Entlastung von 18 in diesem
und 25 Mio. € in den folgenden Jahren

Über die Kreisumlage auf Hemer runter gebrochen sind das jedes Jahr stattliche Millionenbeträge. Und ich denke, dafür lohnt es sich auch, ein
ausdrückliches kommunales Dankeschön zu sagen.

Es ist die größte Kommunalentlastung, die jemals vorgenommen worden ist, aber es bedeutet auch, dass bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 eine weitere Entlastung von Seiten des Bundes nicht zu erwarten ist, insbesondere nicht, was die Beteiligung an der Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderungen (§ 54 SGB XII) angeht, die in ganz Deutschland inzw. 14 Mrd. Euro umfasst.

Einer der größten Ausgabenposten im Haushalt der Stadt Hemer ist mit 20,1 Mio. Euro die Kreisumlage, über die in den letzten Wochen in einzelnen Kommunen intensiv diskutiert worden ist.

Durch das UmlagegenehmigungsG sind in NRW ab 2013 die Verfahrensrechte
von Umlagezahlern (Städte beim Kreis und Kreise beim LWL) ausgebaut worden.
Ich möchte allerdings jetzt nicht so weit gehen, in die einzelnen aushaltsstellen und Ansätze des Haushalts des Märkischen Kreises einzusteigen. Das kann nicht meine Aufgabe als Ratsmitglied in Hemer sein, sondern ist die der Kreispolitiker. Das UmlagegenehmigungsG kann nicht der Hebel sein, das Haushaltsrecht – und damit die Eigenständigkeit – der einzelnen kommunalen Ebenen, die alle eine eigene demokratische Legitimation haben, auszuhebeln.

Ich habe Vertrauen, in das ersthafte Bemühen der verantwortlichen Kreispolitiker, von denen ja heute auch einige unter uns sind, solide zu wirtschaften.

ABER: Es kann nicht sein, dass einzelne Großprojekte, die – ich will es mal vorsichtig formulieren – nicht gerade zu den Kerngeschäftsfeldern des MK gehören, für die Städte als Umlagezahler richtig teuer sind oder werden können:

1. Die Märkischen Kliniken erweisen sich in der gegenwärtigen Struktur als ständiger Verlustbringer; 2012 sind es 5,7 Mio. Euro gewesen.
Zur Sanierung sollen, so Landrat Thomas Gemke (CDU), 25 Mio. Euro über die Märkische Kommunale Wirtschafts GmbH (MKG, 100%-Tochter des MK) eingebracht werden.

Nebenbei mal angemerkt:
Die Kliniken des Landschaftsverbandes, wie die Hans-Prinzhorn-Klinik in Frönsberg, schreiben positive Ergebnisse. Dort gibt es eine klare Vorgabe der Politik, dass kein Geld der LWL-Umlage in die Kliniken fließen soll und diese ihre Investitionen selbst verdienen müssen. Und das gelingt seit Jahren auch!

2. Obwohl kreisweit in den letzten Jahren viele Millionen in die Feuerwerhrinfrastruktur investiert worden sind, ist ein Feuerwehrzentrum für bis zu 25 Mio. Euro in der Diskussion.

3. Ein echter Skandal sind aus meiner Sicht die Vorgänge um die TKG (Tele-
Kommunikations-Gesellschaft Südwestfalen). Diese Gesellschaft wurde von einigen Kreisen gegründet und soll den Netzausbau in Südwestfalen unterstützen. Zum Anfang 2013 übernahm der MK 21,43% der Anteile für 1,5 Mio. Euro plus 1,5 Mio. Euro Gesellschafterdarlehen. Und Anfang Februar schreibt die SPD Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Angelika Machelett (SPD), an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung (zitiert nach LN v. 07.02.2013): „Im Rahmen der Gesellschafterversammlung Ende 2012, an der die Vertreter des Märkischen Kreises als Gäste teilnehmen durften, erfuhren wir erstmals von der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft, die uns zum Zeitpunkt des Beitrittsbeschlusses nicht bekannt war.“

Die Zahlen dahinter: 2011 -395 T€, 2012 -856 T€; dieses Jahr werden -1,59 Mio.
Euro angestrebt. Mit dem Geld werden natürlich erst mal die schon begonnenen
Projekte in den anderen Kreisen finanziert, der MK könnte am Ende also in die Röhre schauen. Oder neues Geld nachschießen müssen.

Nebenbei mal angemerkt:
Die Kreistags-FDP hat als einzige Fraktion gegen den Beitritt zur TKG gestimmt.

Bei all der Kritik an oberen Gliederungen muss man allerdings auch aufpassen: Wir dürfen damit nicht den Spaltpilz in die kommunale Familie tragen. Das was Kreis und Landschaftsverband machen, machen sie ja nicht irgendwo, sondern vor Ort und für die Menschen der Mitgliedskommunen!

So sind zwei der Förderschulen vor Ort vom MK.
So finanziert der LWL für 66 Hemeranerinnen und Hemeraner stationäres Wohnen, für 96 ambulant betreutes Wohnen und für 129 Menschen die Werkstatt für Behinderte.

Diese Umlagegelder fließen also wieder in die Städte zurück und helfen den Menschen dort, also unseren Mitbürgern.

Alle wissen, dass es einen großen Reformbedarf bei kommunalen Finanzen und Aufgaben gibt. Da wäre es hilfreich, wenn die Kommunen dem Land gegenüber mit einer Stimme sprechen würden. Leider ist das jedoch regelmäßig nicht der Fall, weil Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW unterschiedliche Interessen haben.

Jeder hat bei Reformbemühungen nur seinen eigenen Kirchturm im Blick.
So kann das Land sich bequem zurück lehnen und nichts oder nur wenig ändert sich.

Massiv ärgert mich immer wieder und immer noch das Thema WestLB: Die jetzt laufende Abwicklung wird den Steuerzahler in NRW 18 Mrd. Euro kosten.

Geld, mit dem die Bürger nicht nur direkt über die Haushalte des Landes und der Landschaftsverbände, sondern auch über ihre Sparkassen für die Großbankenphantasien der SPD-Landesregierungen der Vergangenheit bezahlen müssen.

Anregungen der FDP, die WestLB zu veräußern (zuletzt 2007) stießen immer auf Ablehnung.

Besonders sprach sich in den Jahren 1998 bis 2002 der Finanzminister dagegen aus, das „Tafelsilber“ abzugeben.
Das war damals ein gewisser Peer Steinbrück, der sogar bis Oktober 2002 Mitglied im Verwaltungsrat der WestLB, im Präsidialausschuss und – besonders kritisch – im Kreditausschuss der Bank war. Dort wurden die heiklen Risikogeschäfte, die letztendlich der WestLB zum Verhängnis wurden, abgesegnet.

Steinbrück beteuerte 2003, zwar Mitglied gewesen zu sein, aber 1998 bis 2002
nie an einer Sitzung des Kreditausschusses teilgenommen zu haben.
Genau dieser Steinbrück lässt sich immer gern als Finanzfachmann feiern. Genau dieser Steinbrück sagte am 25.09.2008 in einer Regierungserklärung "Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem. (…) Die USA sind der Ursprung der Krise, und sie sind der Schwerpunkt der Krise". Und genau dieser Steinbrück möchte nun Kanzler werden?

Genau das möchten wir Liberale (und ich glaube viele andere auch) nicht!

Und wie wirkt sich das alles auf unsere Heimatstadt aus? Was muss hier das Motto für 2013 und die Folgejahre sein?

Perspektiven für Hemer schaffen: Sparen – Reformieren – Investieren

Gerne wird von der Sportstadt Hemer gesprochen – dort hat Hemer in den letzten Jahren ja auch wirklich erheblich investiert und moderne Sportstätten geschaffen. Diese belasten durch Abschreibungen und Unterhaltung natürlich den Haushalt in erheblichem Maße. Es ist aus Sicht der FDP-Fraktion aber ganz wichtig, dass wir nicht nur auf Sport setzen, sondern getreu dem Motto „mens sane in corpore sano“ auch Kultur und Bildung entsprechend in den Mittelpunkt unserer politischen Anstrengungen stellen, damit wir auch als Kultur- und Bildungsstadt Hemer punkten können.

Es wird Sie – liebe Ratskollegen – nicht wundern, dass ich in diesem Zusammenhang wieder auf die Bücherei zu sprechen komme.

Schon mehrere Jahre hat die FDP-Fraktion durch Hans-Jürgen Großmann im Kulturausschuss beantragt, eine Arbeitsgruppe zu schaffen, die gemeinsam mit der Verwaltung und der Büchereileitung eine Strategie für die Bücherei erarbeitet.

Am Ende dieses Prozesses solle dann auch eine Entscheidung über die räumliche Unterbringung stehen. Nachdem dieser Antrag immer abgelehnt wurde, wurde er dieses Jahr von der CDU gestellt und beschlossen. Es freut mich, dass die CDU hier – zwar etwas verzögert – FDP-Positionen übernimmt.

Dabei sollte sich die Arbeitsgruppe erst mal keine Vorgaben machen lassen – weder von der Verwaltung, noch dem Bürgermeister. Denn die Verwaltung arbeitet der Politik zu – nicht umgekehrt!

Wir unterstützen weiterhin vehement den Umzug der Musikschule zum Nelkenweg an den Sauerlandpark zum KulturQuartier, was ich schon 2006 angeregt hatte.

Warum tun wir uns das im Rat und den Ausschüssen eigentlich an hier?
Warum versuchen wir mit allen Mitteln, die Enden noch zusammen zu bekommen und einen Haushalt zu verabschieden?
Denn vergnügungssteuerpflichtig ist das beileibe nicht.

Für uns als FDP ist die Antwort ziemlich einfach:

Wir wollen uns einen Rest an Handlungsfähigkeit sichern, um einige Themenfelder noch in eigener Verantwortung bearbeiten zu können.

Wir wollen noch in Hemer entscheiden können, wie es z. B. bei der Schulstruktur weiter geht. Hier sind wir 2012 einen wichtigen Schritt voran gekommen, um ein leistungsfähiges und differenziertes Schulsystem für Hemer zu sichern.

Wir nehmen 2013 für die Schulen richtig Geld in die Hand, um die baulichen Gegebenheiten zu optimieren. Dabei ist es keinesfalls der Schulumzug der Realschule, der richtig teuer kommt. Richtig viel Geld investieren wir in die
Mensa der Gesamtschule.

Es ist mir deshalb auch schleierhaft, warum die GAH dem Schuletat in den Ausschussberatungen nicht zugestimmt hat.

Die Gesamtschule ist der Stadt Hemer eben nicht nur lieb, sondern auch teuer, auch wenn dies von interessierter Seite in der Öffentlichkeit manchmal anders dargestellt wird.

Um das Thema Inklusion kommt man derzeit nicht herum – landauf, landab in NRW. Gestern fordert die SPD-Fraktion Hemer im IKZ ein Konzept zur Inklusion, einen Fahrplan für die Umsetzung.

Liebe Kollegen:
Wir können in Hemer keinen Fahrplan entwickeln, wenn wir das
Ziel nicht kennen und den Fahrpreis nicht wissen!

Zuerst ist das Land NRW in der Pflicht. Die Landesregierung muss erst verlässliche Rahmenbedingungen setzen, dann können wir umsetzen.

Auch unsere Landtagsabgeordnete Inge Blask hat das Thema für sich entdeckt
und besuchte im Februar erstmals, obwohl sie auch Mitglied im Schulausschuss der Stadt Hemer ist, pressewirksam unsere LWL-Schule (Felsenmeerschule) in Hemer.

Jetzt hoffe ich, dass sie die Anliegen aufnimmt in Düsseldorf dafür sorgt, dass Inklusion nicht vor die Wand gefahren wird. Im Mittelpunkt muss das Wohl der Kinder stehen: der behinderten und der nichtbehinderten.

Alle Kinder müssen angemessene Förderung erfahren, egal ob auf der
Förder- oder der Regelschule.

Ganz wichtig aus kommunaler Sicht, und da werden wir Sie, liebe Frau Blask, in die Pflicht nehmen: Das Land darf die Schulen und Städte mit der
Inklusion nicht allein lassen.

Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben und ist ganz klar ein Fall für die Konnexität, d. h. wenn das Land bestellt, muss es sich auch am Bezahlen
beteiligen!
Dass dies von der Landesregierung anders gesehen wird, ist nicht hinnehmbar.
Das sehen übrigens alle kommunalen Spitzenverbände mal einheitlich.

Diese positiven Entwicklungen: wie z. B. gutes Betreuungsangebot für unsere kleinsten Hemeranerinnen und Hemeraner, attraktive Schulen, moderne Sportanlagen, hervorragenden medizinische Versorgung, gutes Freizeitangebot müssen wir offensiv nach außen tragen. Nur so kann unsere Stadt im Wettbewerb um junge Familien und Fachkräfte und Fachkräftinnen (das sage ich mal, weil wir heute ja auch den Frauenförderplan
verabschieden) bestehen.

Hier das ist Stadtmarketing gefordert, dessen aktuellen Prozess
ich viel positiver bewerte als die Versuche der Jahre seit 1999.

Für den Brandschutz, also unsere Feuerwehr, stehen knapp 3,1 Mio. Euro im Haushalt.
Zum Vergleich: Der Iserlohner Ansatz liegt bei 6,5 Mio. Euro. Gestern berichtetet der IKZ, dass man dort 300.000 Euro einsparen wolle, nachdem Potentiale von 900.000 Euro identifiziert worden seien. Oberstes Gebot ist natürlich die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr und die Sicherheit der Bürger. Dennoch muss alles daran gesetzt werden, ohne den Brandschutz einzuschränken, den dynamischen Standard- und Kostensteigerungen zu begegnen.

Die FDPFraktion regt an, dies gemeinsam mit Iserlohn und Menden zu versuchen, um interkommunal Strukturen zu optimieren und Erfahrungen auszutauschen.

Dass wir heute überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können, verdanken wir ganz wesentlich zwei Unternehmen, die zum „Konzern Stadt Hemer“ gehören: der Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden und den Stadtwerken Hemer.

Diese Unternehmen sind nicht nur bedeutende Arbeitgeber in Hemer, leisten ihre Wertschöpfung in Hemer, sondern zahlen auch in ganz erheblichem Maße Steuern und Gewinnabführung in und damit für Hemer.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeitern/-innen und Führungskräften ganz herzlich für den Einsatz und den wirtschaftlichen Erfolg für unsere Bürger und das Gemeinwohl zu bedanken.

Die wiedererstarkte Ertragskraft der Sparkasse zeigt, dass es eine weitsichtige und strategisch richtige Entscheidung dieses Rats war, einer Fusion mit der (maroden) Sparkasse Menden zuzustimmen. Jetzt werden erste Früchte geerntet.

Die Stadtwerke befinden sich aktuell in einer sehr schwierigen Lage. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen mit aller Kraft arbeiten und alles daran setzen, so schnell wie möglich wieder völlig unbedenkliches Trinkwasser gewährleisten zu können.

Das HSK ist ganz sicher kein Selbstläufer.
Der Überschuss im Endjahr 2016 beläuft sich ja nur auf ca. einen Euro pro Hemeraner, also kein sicheres und komfortables Finanzpolster.
Jede negative Abweichung schlägt sofort durch und gefährdet massiv den Ausgleich. Ich erinnere nur mal an die 150.000 Euro, die Hemer zusätzlich für die Asylbewerber aufbringen muss.

Zudem wird jede Abschwächung der Konjunktur oder Zinssteigerung alle
Konsolidierungserfolge wieder auffressen – und dann stehen wir nicht nur bei Null, sondern weit unter Null.

Die Bürger haben schon ihren Beitrag leisten müssen und schmerzhafte Entscheidungen dieses Rates zu spüren bekommen: Die Erhöhung der Grundsteuer B ist happig ausgefallen, jeder Häuslebesitzer oder Mieter spürt das jetzt im Portemonnaie.

Damit ist aber auch das Ende der Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die FDP wiederholt hier noch einmal, was wir schon Anfang Januar 2013 bei der Haushaltsklausurtagung beschlossen haben: Es wird mit der FDP-Fraktion keine weitere Steuererhöhung für dieses Haushaltssicherungskonzept geben. Versprochen!

An dieser Stelle möchte ich auch mal darauf aufmerksam machen, dass im Bereich der kommunalen Gebühren (z. B. Müll und Abwasser), die ja auch alle Bürger belasten, in Hemer seit Jahren eine sehr erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen ist, es also nicht zu hohen Steigerungen wie in anderen Städten gekommen ist oder kommt.

Wir werden auch in den kommenden Jahren keine großen Sprünge machen können und werden weiter sparen müssen.

In eine Falle dürfen wir aber nicht laufen:
Wenn wir alle freiwilligen Ausgaben streichen und nur noch die vom Gesetzgeber aufgetragenen Pflichtaufgaben erfüllen, gibt es keine kommunale Selbstverwaltung mehr, wie sie im Grundgesetz (Art. 28 Abs. II Satz 1) garantiert ist. Dann wären wir alle hier überflüssig und die lokale Demokratie tot. Das kann niemand ernsthaft wünschen.

Ein paar Bemerkungen noch zum Verfahren der HH-Beratungen:
NKF wird noch nicht richtig gelebt. Nur selten wird mit Kennzahlen seitens der Politik gearbeitet und gesteuert und somit strategisch vorgegangen.

Das hat der neue Kämmerer ja auch erkannt und deshalb ein 10-Punkte-Programm entwickelt. Die Vorstellung der FDP-Fraktion ist es, dass für
kommende Haushalte die Arbeit in den Ausschüssen schon viel früher beginnt.

Wir müssen uns in jedem Ausschuss darauf verständigen, welche Kennzahlen besonders wichtig sind, welche Ziele konkret erreicht werden sollen.

Beispielsweise kann die Politik eine Investitionsquote bei der Straßenunterhaltung vorgeben, die dann schon bei der Aufstellung
durch den Kämmerer berücksichtigt werden muss.

Danken möchte ich hier meiner FDP-Fraktion, deren Mitglieder sich intensiv mit dem Haushalt beschäftigt haben.
So hat Andrea Lipproß viele Stunden die Vorlage für den Haupt- und
Finanzausschuss durchgearbeitet. Die von ihr gefundenen Fehler führten dazu, dass der BM eine Vorlage zurückziehen musste. Wie in beiden Zeitungen zu lesen war, reagierten die Kollegen der anderen Fraktionen im Ausschuss genervt. Dafür habe ich kein Verständnis. Es ist Aufgabe von uns Rat- und Ausschussmitgliedern, tief in die Materie einzusteigen, die Verwaltung zu kontrollieren, besonders beim Haushalt. Unsere Sitzungen in Hemer sind im
interkommunalen Vergleich eh sehr kurz. (Ganz im Gegensatz zu meiner heutigen Rede.)

Dem Lob von Christoph Schulte für Andrea Lipproß im Stadtspiegel vom 27. Januar schließe ich mich ausdrücklich an. Es dauert dann bisweilen zwar etwas länger, aber die Ergebnisse sind besser und transparenter.

Enden möchte ich heute mal etwas untypisch für mich und eine Haushaltsrede mit einem Bibelzitat, das zugleich die Jahreslosung 2013 ist: „Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir.“ (Hebräer 13,14)

Obwohl mir bewusst ist, dass theologisch hier das himmlische Jerusalem gemeint ist, hat es auch für uns eine Aussage:

Es geht darum, dass wir uns vergegenwärtigen,
dass WIR etwas gemeinsam machen müssen,
dass die Welt dynamisch und im Wandel ist,
dass wir optimistisch nach vorn schauen müssen,
dass Politik immer etwas Vorläufiges hat,
dass wir Verantwortung für die Zukunft tragen.

Die FDP-Fraktion wird sich der Verantwortung stellen und dem Haushalt samt
Sicherungskonzept zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!